Bund und Länder haben eine Einigung beim sogenannten „Investitionsbooster“ erreicht.
Hierzu erklärt Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Wir begrüßen, dass sich Bund und Länder schnell beim Investitionsbooster einigen konnten, denn eine Hängepartie wäre kontraproduktiv gewesen. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind heute wichtiger denn je. Es ist gut, dass bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen geschaffen und Investitionsanreize gesetzt werden. Gleichwohl müssen diese an Kriterien wie Standorttreue, die Sicherung von guten Arbeitsbedingungen und die Beachtung von Tarifverträgen gekoppelt sein. Das ist etwas, das wir beim Investitionsbooster vermissen.“
Mit Blick auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen sagt Chawla: „Wichtiger als die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen ist aus unserer Sicht jetzt, zielgerichtet und schnell in die öffentliche Infrastruktur, die Daseinsvorsorge und Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren. Hier wurden jahrzehntelang Zukunftsschulden gemacht, die das Land lähmen.“
Natürlich sei mit dem Investitionsbooster auch die Hoffnung verbunden, dass Arbeitsplätze in Hamburger Unternehmen und der Industrie dauerhaft abgesichert werden, so Chawla. „Allerdings glauben wir auch, dass es für den Wirtschaftsstandort jetzt darauf ankommt, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Unternehmen und private Haushalte müssen bei den Stromkosten entlastet werden. Wir setzen uns gegenüber dem Hamburger Senat für eine sozial-ökologische Investitionsoffensive ein, bei der alle Finanzierungsspielräume genutzt werden. Damit verbunden ist die Forderung nach einer klimagerechten, bezahlbaren und sozial-gerechten Energiewende“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende.