In der aktuellen Debatte um das Festival „Jamel rockt den Förster“ ist es augenscheinlich wichtig, grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats in Erinnerung zu rufen und zu verteidigen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen leisten ihre Arbeit mit hoher Sorgfalt, Verlässlichkeit und im Rahmen der geltenden Gesetze. Sie setzen politische Beschlüsse und rechtliche Vorgaben um – unparteiisch, regelkonform und mit großer Sachkenntnis.
Eine politische Vereinnahmung oder die Bindung an persönliche Auffassungen der Verwaltungsleitungen ihrer Tätigkeit wird dem Anspruch an einen funktionierenden demokratischen Verwaltungsapparat nicht gerecht.
Ebenso ist die Unabhängigkeit der Gerichte ein tragender Pfeiler unseres demokratischen Systems. Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse werden auf Grundlage von Recht und Gesetz gefällt – unabhängig von politischem Druck oder öffentlicher Meinung. Die Kritik an Richtern allein deshalb, weil eine Entscheidung nicht den eigenen Erwartungen entspricht, stellt einen Angriff auf die Gewaltenteilung dar und widerspricht den Grundprinzipien unserer Demokratie.
Die Auseinandersetzung um das Festival in Jamel darf nicht dazu führen, dass das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Institutionen untergraben wird. Vielmehr gilt es, im Dialog und auf dem Boden des Rechts zu konstruktiven Lösungen zu kommen.