Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ haben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zusammen knapp 29.000 Menschen an Demonstrationen, Kundgebungen und Familienfesten des DGB zum Tag der Arbeit teilgenommen. Insgesamt gab es im Norden in diesem Jahr 22 Veranstaltungen des DGB zum 1. Mai.
Allein in Hamburg waren 11.100 Gewerkschafter*innen auf die Straße, um für den Erhalt ihrer Jobs und gegen Sozialabbau zu demonstrieren. In Schleswig-Holstein waren es knapp 7.900, in Mecklenburg-Vorpommern knapp 9.700 Teilnehmer*Innen.
Prominenteste Redner*Innen waren Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern) und Anja Piel (DGB-Vorstandsmitglied) in Rostock, Laura Pooth (Vorsitzende DGB Nord) in Kiel, Daniel Taprogge (stellvertretender Vorsitzender DGB Nord) in Neubrandenburg, Daniel Friedrich (Bezirksleiter IG Metall Küste) in Flensburg und Guido Zeitler (Vorsitzender NGG) in Hamburg.
Die Gewerkschaften forderten Politik und Wirtschaft am Tag der Arbeit auf, die permanente Angriffe auf Arbeitnehmerrechte zu stoppen und die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen. Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit müssen immer Vorrang haben vor kurzfristigen Renditeinteressen.
Die DGB Nord-Vorsitzende Laura Pooth wandte sich in ihrer Rede in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt Kiel entschieden gegen Versuche die Beschäftigten zu Verantwortlichen der aktuellen Krise zu machen. „Viele Arbeitgeber zeigen auf die Beschäftigten und behaupten: Sie sind zu faul, zu teuer, zu krank. Sie machen uns zu Prügelknaben in der Krise. Dabei sind wir nicht das Problem, sondern Teil der Lösung! Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit müssen immer Vorrang haben vor kurzfristigen Renditeinteressen.
Besonders scharf kritisierte Pooth die Pläne, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen: „Der Versuch, das Arbeitszeitgesetz zu schleifen, ist ein Skandal. Ohne Schutz durch den 8-Stunden-Tag sind künftig Schichten bis zu 13 Stunden möglich. Das erinnert stark an Ausbeutermodelle aus dem Frühkapitalismus. Wer das Arbeitszeitgesetz schleift, macht Arbeit nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer.“
Auch die Gesundheitsreform der Bundesregierung kritisierte Pooth scharf: „Auch ohne die Kürzungen beim Krankengeld hat die Gesundheitsreform immer noch massiv Schlagseite zulasten der Versicherten. Wenn das so durch den Bundestag geht, dann sind es wieder die Beitragszahler, die zur Stabilisierung des Bundeshaushalts herhalten müssen!“
Auf der Mai Kundgebung in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) nahm der stellvertretende DGB Nord-Vorsitzende Daniel Taprogge die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in den Blick. „Die demokratische Zukunft des Landes ist nicht verhandelbar. Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Landtagswahl am 20. September bestimmt mit darüber, wie wir in Zukunft arbeiten, leben und miteinander umgehen werden. Unser Maßstab ist klar: Es braucht ein stabiles Mecklenburg-Vorpommern, das allen Menschen Chancen, Sicherheit und ein gutes Leben bietet, durch Investitionen in gute Arbeit, Kommunen und Versorgung – fair und demokratisch“, so Taprogge.
Er mahnte die drängendsten Ursachen der aktuellen Krise anzugehen: die Energiepreise und die Folgen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. „Wir alle spüren es täglich, an der Zapfsäule und beim Einkaufen. Die Preise explodieren. Das Ergebnis: Beschäftigte können sich von ihrem Einkommen immer weniger leisten.“ Die Bundesregierung müsse endlich handeln. Taprogge forderte eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: „Die Öl-Multis verdienen sich in der Krise eine goldene Nase – auf dem Rücken von uns allen. Das kann doch nicht sein.“
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel widersprach bei der Mai-Kundgebung in Rostock entschieden der Behauptung, der Sozialstaat sei zu teuer: „Ich kann diese Märchen nicht mehr hören. Nichts davon deckt sich mit dem, was Ihr alle leistet. Lügen vom ‚zu wenig arbeiten‘, von ‚gesunden Blaumachern‘, vom ‚zu teurem Sozialstaat‘, vom Kündigungsschutz als Wachstumsbremse. Wissen die, die so reden, überhaupt noch etwas vom Leben der Beschäftigten? Der Sozialstaat ist kein Luxus. Der Sozialstaat ist bezahlbar. Notwendig ist eine gerechtere Besteuerung sehr großer Vermögen und hoher Erbschaften.“
Piel machte die Rente zum Schwerpunkt ihrer Rede: „Die Rente ist ein zentrales Versprechen: Für lebenslanges Arbeiten gibt es Sicherheit im Alter. Und dafür brauchen wir eine starke Rente mit einem Sicherungsniveau von 48 Prozent statt Privatisierung der Altersvorsorge. Wir wissen wir, wie es gehen kann: Mehr Frauen in Vollzeit, mehr Menschen, die in die Rente einzahlen, mehr Tarifbindung, höhere Löhne, Menschen aus Flucht und Migration schneller in Arbeit bringen und Umverteilung von oben nach unten.“