Lan­des­re­gie­rung kor­ri­giert um­strit­te­ne Jus­tiz­re­form

Laura Pooth: „Unser gemeinsamer Protest hat gewirkt“

Datum

Ordnungsnummer PM 048

Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord:

„Unser gemeinsamer Protest mit den Beschäftigten der Justiz, haupt- und ehrenamtlichen Richter*innen, Sozialverbänden und Anwaltsvereinigungen hat gewirkt. Die Landesregierung hat ihren Fehler erkannt und gibt die Pläne zur Zentralisierung aller Arbeits- und Sozialgerichte in Schleswig-Holstein nun auf. Das ist gut so, denn unser Ziel bleibt weiterhin, dass der Zugang zum Recht für alle Menschen gewahrt bleibt. Das nun vom Justizministerium vorgelegte alternative Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun gilt es, dieses Mal von Anfang an alle beteiligten Verbände in die Ausarbeitung der endgültigen Reform mit einzubeziehen. Wir stehen weiterhin für eine konstruktive Beteiligung zur Verfügung.“

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