„Das ist der richtige Weg!“ begrüßt Laura Pooth, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord, den jüngsten Schritt der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese ließ das seit letztem Jahr bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz nun endlich in wesentlichen Teilen wirksam werden.
“Damit packen wir die Arbeitgebenden bei ihrer sozialen Verantwortung. Wer in bestimmten Bereichen zukünftig weiter öffentliche Aufträge erhalten will, muss faire Löhne zahlen, die den Regelungen der jeweiligen Tarifverträge entsprechen. Lohndumping mit Steuergeldern und Tarifflucht lohnen sich hier nicht länger”, so Laura Pooth.
“Auch wenn die Verordnung auf sich warten ließ, hat sich unsere Ausdauer gelohnt. Das ist unser Erfolg als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesem Land!” so Pooth.
Die DGB Nord Vorsitzende betont, dass es nun wichtig sei, dass andere Bundesländer mitziehen und diesem Vorbild folgen: “Damit setzt Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Zeichen und nimmt eine Vorreiterrolle in Norddeutschland ein für Gute Arbeit und eine höhere Tarifbindung.”
Die Verordnung enthält auch einen neuen vergaberechtlichen Mindestlohn als unterste Haltelinie bei der Abarbeitung von öffentlichen Aufträgen von 13,98 Euro pro Stunde brutto und liegt damit gut einen Euro über dem derzeitigen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 12,82 Euro.
Hintergrund:
Die Landesregierung hat am 30. Mai 2025 mit der Veröffentlichung der Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V) mit ihren Bestimmungen über repräsentative Tarifverträge, Mindestarbeitsbedingungen aus Branchentarifverträgen und der Neufestsetzung des Vergaberechtlichen Mindestlohns die wesentliche Grundlage für die praktische Anwendung von Tariftreueregelungen geschaffen.
Bei öffentlichen Aufträgen des Landes und der Kommunen in MV für das Baugewerbe, die Gebäudereinigung, die Metall- und Elektroindustrie, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie bei IT-Dienstleistungen und im Umweltschutz sind zukünftig verbindlich tariflich vereinbarte Standards durch alle Auftragnehmer anzuwenden.