Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla fordert nun den Hamburger Senat zum Handeln auf:
„Der Beschluss der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu fairen Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Mit dem Gesetzentwurf sollen künftig Steuergelder nicht mehr für auf Lohndumping basierende Geschäftsmodelle ausgegeben werden. Stattdessen erhalten Beschäftigte auf Basis von Branchentarifverträgen bessere Löhne, mehr Urlaub und geregelte Arbeitszeiten. Gerade in Krisenzeiten haben Beschäftigte diesen Schutz von Tarifverträgen verdient.
Der Gesetzentwurf im Bund zeigt, was ohne eine Bremsklotz-FDP möglich ist. Der rot-grüne Senat in Hamburg sollte noch vor der Bürgerschaftswahl die Gelegenheit ergreifen, um die Arbeitsbedingungen der Hamburger*innen mit einem Tariftreuegesetz nachhaltig zu verbessern. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden, da bereits gute Gesetzgebungen in anderen Bundesländern wie dem Saarland oder Bremen existieren.“
Der DGB Hamburg erinnert an den immer gültigen Leitsatz ‚Butter bei die Fische‘ und fordert eine schnelle Umsetzung der längst angekündigten Reform.
„Die Arbeitnehmer*innen in unserer Stadt müssen sich darauf verlassen können, dass politische Zusagen auch in die Tat umgesetzt werden. Die Grundlage für einen guten Gesetzesentwurf, der niedrige Grenzwerte und Rechtssicherheit im Vorgehen schafft, ist jetzt gegeben“, so Chawla