Mit deutlichen Worten weist der DGB die gestrige Kritik des Städte- und Gemeindetages am Entwurf des Innenministeriums für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz zurück. Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord: „Ich kann die Kritik nur als einen peinlichen Offenbarungseid bezeichnen. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums orientiert sich an den geltenden Personalvertretungsgesetzen Hamburgs und Niedersachsens. Er bleibt erkennbar hinter den Gesetzen Schleswig-Holsteins oder Thüringens zurück. Auch in der Privatwirtschaft gelten mit dem Betriebsverfassungsgesetz deutlich höhere Standards. Es erschließt sich mir nicht, warum die Bürgermeister, Landräte und Amtsvorsteher in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit Regelungen klarkommen sollen, die im norddeutschen Raum längst Standard sind.“
Alle vom Städte- und Gemeindetag in seiner Pressemitteilung kritisierten Punkte sind im Personalvertretungsrecht anderer norddeutscher Länder mittlerweile üblich. Auch ansonsten ist die Pressemitteilung bemerkenswert, stand doch die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes seit zwei Legislaturperioden in den Koalitionsvereinbarungen der jeweiligen Landesregierungen. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) war in der Arbeitsgruppe des Innenministeriums zur Erstellung des Entwurfes beteiligt. Der DGB hat bereits 2017 und 2022 seine Vorstellungen einer Novellierung formuliert. Pooth: „Offenbar hat der Städte- und Gemeindetag einen jahrelangen Diskussionsprozess verschlafen.“
Der DGB und seine Gewerkschaften haben zu dem Gesetzesentwurf des Innenministeriums eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Darin heben sie hervor, dass nun mit der konsequenten Orientierung am Standard der anderen norddeutschen Länder die Chance besteht, mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Ost-West-Angleichung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen. Der öffentliche Dienst in Mecklenburg-Vorpommern würde eine Anpassung an das Niveau an Mitbestimmung und Beteiligung erreichen, das in den nordwestlichen Bundesländern teilweise seit Jahrzehnten üblich ist. Pooth: „Es wird Zeit, dass wir den Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Mitbestimmung und Beteiligung zutrauen. Dieses Zutrauen würde auch dem Städte- und Gemeindetag gut zu Gesicht stehen.“
Für Rückfragen steht Ihnen Olaf Schwede, Abteilungsleiter, Öffentlicher Dienst/Beamte/Mitbestimmung beim DGB Nord zur Verfügung.