PM03/2025 DGB Nord kri­ti­siert Fried­rich Merz

Laura Pooth: „CDU muss die Brandmauer wieder aufbauen!“

Datum

Ordnungsnummer PM 003

Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag warnt der DGB Nord vor weiteren Tabubrüchen: 

„Das, was gestern im Bundestag passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Die CDU hat ohne Not eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht und das Vertrauen der Wähler*innen bewusst enttäuscht. Diese Abstimmung nützt nur der Partei am rechten Rand. Friedrich Merz hat jetzt die historische Pflicht die Brandmauer wieder herzustellen. Unser Appell ist eindeutig: Haltet am demokratischen Konsens unseres Landes fest, bekennt euch zum Grundgesetz und pflegt ein respektvolles Miteinander.“

zurück