“Jetzt ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um bei der politischen Bildung zu sparen”, mahnt Laura Pooth, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord. “Deswegen sind wir froh, dass Ministerpräsident Daniel Günther angekündigt hat, die Kürzungen in der politischen Bildung wieder zurückzunehmen. Das reicht jedoch bei Weitem noch nicht.”
Die aktuellen Zahlen (2024) des Verfassungsschutzes sind alarmierend: Diesen zufolge sind die politisch motivierten Straftaten, die vor allem von der extremen Rechten kommen, so hoch wie noch nie. “Gerade unter solchen Umständen darf von Kürzungen in der politischen Bildung keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Sie muss jetzt umfassend gestärkt werden!” fordert Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord.
Extrem rechte Kräfte versuchen über Social Media vor allem auf junge Menschen Einfluss zu nehmen und verbreiten dort Hass und gezielte Desinformation. Rechte Denkmuster können sich dabei bei Jugendlichen verfestigen.
Laura Pooth macht deutlich: “Politische Bildung im Unterricht bringt Schüler*innen bei, Informationen kritisch zu hinterfragen. Diese Fähigkeit ist essenziell für die Erkennung von Fake News. Die Schule ist ein Ort der Partizipation und der demokratischen Bildung. Damit ist sie ist auch ein unverzichtbarer Raum für die Prävention gegen Gewalt und Extremismus.” Gleichzeitig muss politische Bildung auf allen Ebenen und in allen Institutionen gestärkt werden, in den Schulen, den Berufsschulen, in der Zivilgesellschaft und in der Erwachsenenbildung. Ein Demokratiefördergesetz auf Landesebene kann dabei die Rahmenbedingungen von politischer Bildung allgemein stärken.