Zu den Überlegungen der Verwaltung zum Kieler-Nachtragshaushalt 2024 nimmt Frank Hornschu, Geschäftsführer und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbund DGB Kiel Region, wie folgt Stellung:
„Seit Jahrzehnten hat die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, durch den Bund und durch das Land, fatale Auswirkungen: so leiden bspw. gerade unsere Kinder unter den unzureichenden Kita-Plätzen und unseren maroden Schulen. Wir alle leiden bspw. unter den Schlaglöchern auf den Geh-, Fahrradwegen und Straßen, sie bringen uns nicht nur in zusätzlicher Gefahr, sie führen auch zu zahlreichen Reparaturen an unseren Fahrrädern und Fahrzeugen, die zur allgemeinen Gefahrenabwehr vermieden werden müssten.
Und Verwaltungspersonal abbauen zu wollen und damit Aufgaben, die doch erledigt werden müssen, auf noch weniger Schultern verteilen zu wollen, nimmt unserer Stadt zusätzlich die notwendigen Fähigkeiten in Zeiten von erheblichen Veränderungen adäquat und rasch reagieren zu können. Das Vorhaben nimmt uns gesundheits-, sozial-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch die Möglichkeiten - ohne weiteren zeitlichen Verzug - auf den herrschenden Wandel agieren zu können und genau das führt im Resultat zur weiteren - auch haushalts- und finanzpolitischen - Schwächung unserer Stadt.
Neben dem wachsendem Verschleiß unserer öffentlichen Infrastruktur und öffentlichen Verwaltung erleben wir zugleich einen überbordenden Reichtum und eine ständig wachsende Ungleichheit, die den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen fortgesetzt und zusehends reduzieren. Die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen müssen Bund und Land auch kommunalpolitisch konsequent Rechnung tragen – um die Widerstands- und Zukunftsfähigkeit nicht länger vollends zu verspielen, brauchen wir in Stadt, Land und Bund öffentliche Investitionen in Kitas, Schulen, Bildung, bezahlbares Wohnen sowie in der Mobilitäts-, Energie- und Wärmewende als auch in die sozial-ökologischen Transformation.“
DGB-Strategie: Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat
Breites Bündnis warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt
Wir brauchen eine bessere, mehr vorausschauende Personalpolitik für den öffentlichen Dienst