Das Justizministerium in Schleswig-Holstein will sämtliche Arbeits- und Sozialgerichte im Land schließen und an einem nicht genannten Ort in einem Fachgerichtszentrum zusammenfassen. Hintergrund ist die prekäre Haushaltslage, ohne dass die bisherigen Kosten zu den zukünftigen Kosten bekannt gegeben wurden.
Dazu Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord:
„Die sogenannte “Strukturreform“ der Arbeits- und Sozialgerichte ist bundesweit einmalig und eine schlechte Entscheidung für Schleswig-Holstein. Eine solche Konzentration gibt es in keinem anderen Flächenbundesland. Sie bedeutet mehr Zeitaufwand, mehr Fahrten mit dem Auto, mehr Umweltverschmutzung und höhere Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Große Distanzen zwischen Rechtsuchenden und Gerichten verringern die Wahrscheinlichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf dem Klageweg verfolgen. Betroffen sind ca. 240 Richter*innen und Beschäftigte.
Weder die Mitarbeitervertretungen noch die Gewerkschaften wurden an der Entscheidung beteiligt. Alle wurden von dem Vorhaben überrascht. Ein unglaublicher Handstreich. Zumal die bereits erfolgte Konzentration der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein ein absoluter Misserfolg ist. Wir werden uns diesem Kahlschlag entgegenstellen.“