Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird im Bundesrat der Einführung eines Tariftreuegesetzes zustimmen. Dazu sagt Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord:
„Gut, dass die Weisheit der Landesregierung immerhin so weit reicht. Da bleibt es mir völlig unverständlich, warum bei Aufträgen des Landes Tariftreue auch künftig keine Rolle spielen soll. Schwarz-Grün ist längst umzingelt: Im Bund ist das Tariftreuegesetz es in der Abstimmung, Mecklenburg-Vorpommern hat längst ein Landestariftreuegesetz, in Hamburg ist eines für spätestens Mai nächsten Jahres angekündigt und sogar Günthers Parteikollege und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in Nordrhein-Westfalen eins auf den Weg gebracht. Tariftreue bringt faire Wettbewerbsbedingungen, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für viele Menschen. Ich kann den Widerstand der Landesregierung in Schleswig-Holstein dagegen absolut nicht nachvollziehen.“
Zum Hintergrund: Mit einer geschätzten Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro für öffentliche Vergaben sind die Kommunen ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Wirtschaft. Fast 90 Prozent der öffentlichen Aufträge werden durch die Länder und Kommunen ausgelöst.
Durch Lohndumping und fehlende Tarifbindung in der schleswig-holsteinischen Privatwirtschaft entgehen den Sozialversicherungen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen. Zusätzlich entgehen Bund, Ländern und Gemeinden etwa 712 Millionen an Einkommensteuereinnahmen, die sonst zum Beispiel für Bildung oder eine funktionierende öffentliche Infrastruktur da wären.