„Stattdessen schlägt die FDP jetzt ein Steuerpaket vor, das mit der Gießkanne von unten nach oben umverteilt. Ich befürchte, dass das auch in Hamburg zu sozialen Verwerfungen führen wird. Deswegen ist es jetzt besonders wichtig, dass der Hamburger Senat auf Landesebene ein schnelles und wirksames Zeichen setzt, dass Hamburger*innen nicht um ihre soziale Absicherung fürchten müssen“, forderte die Hamburger DGB-Chefin Tanja Chawla.
Der DGB Hamburg schlägt dazu die Einrichtung eines Härtefallfonds gegen Energiearmut auf Landesebene vor, wie es ihn etwa schon in Berlin, Bremen und München gibt. Darüber hinaus fordert der DGB, dass sich Hamburg auf Bundesebene für gezielte Maßnahmen zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, wie den Heizkostenzuschuss stark macht.
Mit Blick auf das von Finanzminister Lindner vorgeschlagene Steuerentlastungspaket sagte die Hamburger DGB-Chefin: „Jetzt ist wirklich nicht die Zeit, um Steuerentlastungen für Spitzenverdiener und Reiche umzusetzen. Allein in Hamburg leben 862 Einkommensmillionäre – Erben, Immobilienbesitzer und Lotteriegewinner nicht eingerechnet. Wir brauchen ein Steuerkonzept, das dafür sorgt, dass diese Spitzenverdiener mehr zum Steueraufkommen beitragen. Sie müssen einen ihren Möglichkeiten angemessenen Beitrag zur Abfederung der Krise erbringen. Hier könnten mit einer Übergewinnsteuer auch Unternehmen beteiligt werden, die in der Krise überproportionale Gewinne erzielen. Mit dem Geld könnten dann Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, Studierende, Rentner*innen und Arbeitslose entlastet werden, die durch die Inflation und die hohen Energiepreise akut von Armut bedroht sind.“