Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, haben die Organisator*innen des Hamburger Ostermarsch, das Hamburger Forum, in ihrem Aufruf Positionen geäußert, die der DGB Hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften explizit nicht teilen. Der DGB Hamburg ist kein Mitglied des Hamburger Forums und kein Organisator des Hamburger Ostermarsch. Wir nehmen die Diskussion jedoch zum Anlass, über die Zukunft der Ostermärsche in Hamburg zu diskutieren, damit dieser künftig wieder auf einer breiteren friedenspolitischen Basis steht.
Der DGB verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und das unendliche Leid, das Russland damit über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Die internationale Staatengemeinschaft muss mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen arbeiten und gleichzeitig ihrer Verantwortung gegenüber den vielen Menschen, die jetzt aus der Ukraine flüchten müssen, wahrnehmen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine macht erneut deutlich, wie wichtig die allgemeine und weltweit kontrollierte Abrüstung ist. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber hinaus aufzustocken. Die militärische Friedenssicherung, z.B. in Form des Zwei-Prozent-Ziel der NATO, darf nicht zulasten des sozialen Friedens oder der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen.