Laura Pooth, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord begrüßt das Wachstumspaket der Bundesregierung und die heutige Einigung von Bund und Ländern zum Investitionspaket: “Die Wirtschaft braucht Rückenwind für Investitionen und gute Arbeit – das Kabinett hat mit seinen Beschlüssen einen wichtigen Impuls gegeben.”
Die Mittel müssen jetzt im Norden schnell genutzt werden, um in eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine gelingende Energiewende zu investieren. Infrastruktur, erneuerbare Energien, aber auch öffentliche Daseinsvorsorge – der Investitionsbedarf ist riesig.
Die Unternehmen müssen aber auch selbst in Modernisierung und Zukunft investieren, anstatt weiter Druck auf die Belegschaften auszuüben. Nur mit guten Arbeitsplätzen, gut ausgebildeten Fachkräften und gelebter Mitbestimmung wird der Wandel nachhaltig sein und der Norden als Wirtschaftsregion weiter gestärkt werden.
Gleichzeitig ist es gut, dass ein Weg gefunden wurde, damit die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. “Die Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden des vereinbarten Wachstumspakets sein. Denn auf kommunaler Ebene spielt die Musik: hier wird das Leben der Menschen unmittelbar gestaltet. Bezahlbarer Wohnraum, verlässlicher ÖPNV, intakte Schulen und Freibäder - das ist es, was die Menschen vor Ort benötigen und was den hart arbeitenden Menschen auch zusteht. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein,” bekräftigt Laura Pooth.
“Für uns steht aber fest, dass das Wachstumspaket an Standortsicherung und Anwendung von Tarifverträgen geknüpft werden muss. Es wird nun darauf ankommen, Förderprogramme nicht weiter als Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sondern die wirtschaftliche Entlastung mit der Sicherung guter Arbeitsplätze zu verbinden. Dies kommt bei den Investitionsplänen bisher noch zu kurz“, kritisiert Laura Pooth.