Zur Bundesratsentscheidung zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit ein Statement der DGB Nord-Vorsitzenden Laura Pooth

Datum

Ordnungsnummer PM 18

Dachzeile "Wer Teil unserer Arbeitswelt ist, verdient auch die Sicherheit, hier bleiben zu dürfen.“

„Das ist ein großer Erfolg – für die Landesregierung, für die Sozialpartner in Schleswig-Holstein und vor allem für die Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben. Es zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und Perspektiven schaffen können.

In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft dürfen Herkunft und Pass nicht darüber entscheiden, welche Chancen jemand im Arbeitsleben hat. Geflüchtete gehören selbstverständlich in unsere Arbeitswelt.

Unser Ziel ist klar und unverhandelbar: Gleiche Arbeitsbedingungen und gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort. Genau deshalb ist die konsequente Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie so entscheidend. Sie stärkt Tarifverträge und führt uns zu einer Tarifbindung von 80 Prozent – ein zentraler Schritt für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen auch eine echte Willkommens- und Bleibekultur in unserer Gesellschaft – eine Haltung, die sagt: Wer hier arbeitet, wer hier lernt, wer sich einbringt, gehört dazu.

Die Entscheidung des Bundesrates ist deshalb mehr als ein politisches Signal. Sie ist eine klare Aufforderung an den Bund: Gebt den Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen, endlich eine sichere Perspektive. Wer Teil unserer Arbeitswelt ist, verdient auch die Sicherheit, hier bleiben zu dürfen.“

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