Deutscher Gewerkschaftsbund

13.03.2019

Pauschale Beihilfe in Schleswig-Holstein

DGB nimmt Stellung für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein:

In einer schriftlichen Stellungnahme an den Finanzausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deutlich für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der zur Diskussion stehende Gesetzesentwurf würde die bestehende Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten, die sich schon bisher freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert haben, beenden. Diese mussten bisher den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag selber tragen, konnten ergänzend aber nur wenige Leistungen der Beihilfe in Anspruch nehmen. Dies stellt für die Betroffenen eine hohe finanzielle Belastung dar. Der DGB hält es deswegen für angemessen, wenn der Dienstherr durch eine pauschale Beihilfe einen Beitrag zu den Kosten der Krankenversicherung auch für in der GKV versicherte Beamtinnen und Beamte leistet. Die zukünftige Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe entlastet die freiwillig in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten deutlich. Dies ist damit auch ein Beitrag zur Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten. Eine Stärkung der Wahlmöglichkeit zwischen der GKV und dem bisherigen System aus Beihilfe und privater Krankenversicherung würde sich für neue Beamtinnen und Beamte ergeben. 

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung stellt einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Modernisierung des Berufsbeamtentums im Rahmen der hergebrachten Grundsätze nach Artikel 33 Abs. 5 GG dar. 

Die komplette Stellungnahme des DGB findet sich im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein unter

DGB-Stellungnahme zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in S-H

 


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