Deutscher Gewerkschaftsbund

24.03.2022

Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein: Wo Licht ist, fällt auch Schatten

Anlässlich der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Beamtenbesoldung hat die Vorsitzende des DGB Bezirk Nord, Laura Pooth, die heute im Landtag beschlossenen Gesetze differenziert beurteilt: „Wo Licht ist, fällt auch Schatten. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass mit den heute beschlossenen Gesetzen die Besoldung und Versorgung zum 1. Juni um 0,6 Prozent und zum 1. Dezember um nochmal 2,8 Prozent erhöht werden. Die Landesregierung hat an dieser Stelle ihr Wort gehalten. Die 2019 gegenüber dem DGB abgegebenen Zusagen wurden noch vor der kommenden Landtagswahl umgesetzt. Dies ist ein Zeichen der Verlässlichkeit. Damit wird eine lange Hängepartie für die Betroffenen vermieden.“ 

Der DGB hat sich intensiv in die Diskussion um die Gesetze eingebracht. Gewerkschaftliche Erfolge sind beispielsweise die erstmalige Dynamisierung aller Zulagen, aber auch die Abschaffung der Selbstbehalte in der Beihilfe bis einschließlich A 9 und die Reduzierung der Eigenbeteiligung in der Heilfürsorge für Polizei und Berufsfeuerwehren von 1,4 % auf 1,0 %. Auch die pauschale Erhöhung des Familienzuschlags für alle Kinder und die Streichung unterer Besoldungsgruppen werden vom DGB unterstützt. 

Kritisch bewertet der DGB die Einbeziehung der Einkommen von unterhaltspflichtigen Eheleuten, Lebenspartnerschaften und Elternteilen bei den neuen Familienergänzungszuschlägen für Beamtenfamilien. Hier sind im Rahmen der Anhörung eine Reihe von verfassungsrechtlichen, aber auch familien- und frauenpolitischen Fragen aufgeworfen worden. Pooth: „Wir gehen davon aus, dass diese Regelungen Gegenstand einer höchstrichterlichen Überprüfung werden. Hier wird es nun stark davon abhängen, wie die konkret Betroffenen die Neuregelung bewerten.“ 

Der DGB hat sowohl gegenüber der Landesregierung als auch gegenüber dem Landtag für weitergehende Lösungen geworben. Vorschläge des DGB beispielsweise zur Abschaffung aller Selbstbehalte in der Beihilfe, zur Rückkehr zur Freien Heilfürsorge, zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage sowie zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamten wurden nicht aufgegriffen.

Zum Hintergrund: 

Die Landesregierung hat mit dem DGB bereits im November 2019 die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses und eine zusätzliche Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 0,6 % zum 1. Juni 2022 vereinbart. Dafür sind insgesamt drei Gesetzgebungsverfahren notwendig, die letzten beiden Gesetzesentwürfe wurden heute im Landtag verabschiedet. Der Vorgang wird dadurch komplex, dass parallel zur Übernahme des Tarifergebnisses die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abstand zur Grundsicherung und zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien umzusetzen ist. Der DGB wurde als Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten durch die Landesregierung an der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe beteiligt.  

Zur DGB-Mitgliederinformation Besoldung und Versorgung S-H vom 31.03.2022


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