Stärker mit uns – Gute Arbeit. Starke Wirtschaft. Soziale Sicherheit.
Lübecker Erklärung
Aktuell stehen wir vor einer Vielzahl wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen. Der Verlust von Industriearbeitsplätzen, eine zunehmend marode Infrastruktur – sowohl im Verkehrsbereich als auch im sozialen Sektor – sowie die wachsende gesellschaftliche Polarisierung fordern uns heraus und verlangen entschlossene und solidarische Antworten.
Gleichzeitig erleben wir, dass bei den Schwächsten gespart werden soll, statt die Starken in die Pflicht zu nehmen. Der Sozialstaat wird massiv angegriffen und gewerkschaftlich erkämpfte Errungenschaften stehen unter Druck. Der 8-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder eine Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit werden infrage gestellt.
Sozialstaat und Arbeitnehmer*innenrechte verteidigen
Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Angriffe auf den Sozialstaat und die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er hat uns durch viele Krisen getragen und schafft soziale Sicherheit.
Arbeitnehmer*innenrechte, die durch die Gewerkschaften erkämpft wurden, sichern gute Arbeit und ein gutes Leben. Diese Errungenschaften müssen geschützt und weiterentwickelt werden – nicht ausgehöhlt.
Starke Gewerkschaften als Stabilitätsanker
Gerade in dieser Zeit braucht es starke Gewerkschaften als Stabilitätsanker in einer sich wandelnden Welt. Betriebliche Mitbestimmung und Tarifverträge sichern nicht nur faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, sie ermöglichen Beschäftigten auch, ihre Arbeitswelt aktiv mitzugestalten. Mitbestimmte und tarifgebundene Betriebe sind nachweislich produktiver, innovativer und besser für die Zukunft gerüstet.
Die zunehmenden Angriffe auf Mitbestimmung und die wachsende Tarifflucht vieler Unternehmen verurteilen wir entschieden. Arbeitgeber und Politik müssen sich klar und unmissverständlich zur betrieblichen Mitbestimmung und zu Tarifverträgen bekennen. Die Einführung von Tariftreuegesetzen auch für Hamburg und Schleswig-Holstein bleibt unser gemeinsames Ziel.
Industriepolitik für den Norden
Anstatt den Sozialstaat und die Rechte von Arbeitnehmer*innen infrage zu stellen, erwarten wir, dass Arbeitgeber und Politik ihrer Verantwortung gerecht werden: Sie müssen Rahmenbedingungen schaffen, die den Erhalt und die Schaffung guter Arbeitsplätze sichern. Nicht die Beschäftigten tragen Schuld am Arbeitsplatzabbau, sondern fehlende unternehmerische Strategien und unzureichende politische Weichenstellungen.
Deshalb fordern wir eine länderübergreifende Strategie zur Stärkung der Industrie im Norden. Diese Strategie muss Arbeitsplätze sichern, neue schaffen und die Energiewende sozial gerecht gestalten. Die Transformation darf weder auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin wenig haben, noch darf sie industrielle Wertschöpfung und Zukunftschancen gefährden.
Öffentliche Daseinsvorsorge stärken
Eine funktionierende Daseinsvorsorge mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst schafft Vertrauen, stärkt den sozialen Zusammenhalt und verbessert die Lebensqualität. Wenn Busse zuverlässig fahren, gute Kitas, Schulen und Krankenhäuser vorhanden sind und die innere Sicherheit gewährleistet ist, verbessert das die Lebensbedingungen der Menschen – und damit die Zukunftsfähigkeit des Nordens. Wir fordern daher massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den öffentlichen Dienst.
Zukunft durch Aus- und Weiterbildung sichern
Die Ausbildung junger Menschen ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Gute Ausbildung schafft Perspektiven und Fachkräfte. Die sinkenden Übernahmequoten und die wachsende Verunsicherung junger Menschen sind alarmierend. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung der Ausbildungsgarantie und die Einführung eines Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild in allen Nordländern. Weiterbildung vermittelt neue Fähigkeiten und gibt Beschäftigten Sicherheit und Zuversicht im Wandel.
Demokratie und Zusammenhalt verteidigen
Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit – dies sind unsere gemeinsamen Ziele für alle Menschen. Der zunehmende Erfolg rechtsextremer Kräfte, die Hass und Spaltung säen sowie Frauenrechte und Vielfalt in der Gesellschaft infrage stellen, bedroht unsere Demokratie. Wir treten dieser Entwicklung entschieden entgegen. Solidarität, Zusammenhalt und Demokratie sind untrennbare Werte unserer Gewerkschaftsbewegung – eine Zusammenarbeit mit Antidemokrat*innen schließen wir aus.
Starke Gewerkschaften für einen starken Norden
Stärker mit uns – Gute Arbeit. Starke Wirtschaft. Soziale Sicherheit. Unter diesem Motto kommt die Bezirkskonferenz heute zusammen. Wir machen sehr deutlich: Die Gewerkschaften haben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit! Nur mit starken Gewerkschaften machen wir den Norden zu einem starken Norden!