Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft: Der DGB macht Druck zur Bürgerschaftswahl!
Pressemitteilung13. Januar 2025
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DGB/Hans-Christian Plambeck
Sozial-ökologische Transformation gelingt nur mit Tarifbindung, Mitbestimmung, Qualifizierung, fairer Industriepolitik und Investitionen in gute, klimafreundliche Arbeit.
Industriepolitik und sozial-ökologische Transformation bedeuten den Umbau unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, sozialer Gerechtigkeit und zukunftsfähiger Beschäftigung. Eine moderne Industriepolitik erhält Wertschöpfung, stärkt regionale Strukturen und fördert nachhaltige Innovation – mit dem Ziel, gute, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit zu sichern. Der Wandel darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden: Er muss vorausschauend, gerecht und planvoll gestaltet werden. Qualifizierung, Mitbestimmung, faire Löhne und stabile soziale Sicherungssysteme sind dafür essenziell. Wer die Klimaziele ernst nimmt und zugleich soziale Spaltung verhindern will, braucht gezielte Investitionen, starke Sozialpartnerschaft und eine aktive Rolle des Staates. Transformation gelingt nur, wenn sie ökologisch, demokratisch legitimiert und sozial abgefedert ist.
Der Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Die sozial-ökologische Transformation muss Beschäftigung sichern, neue Perspektiven schaffen und auf tarifgebundene, mitbestimmte und qualifizierte Arbeit setzen. Gerade in Hamburg als Industriestandort mit starkem Dienstleistungssektor ist es zentral, soziale Absicherung, Mitgestaltung und Zukunftsperspektiven eng mit ökologischen Zielen zu verknüpfen. Der Wandel gelingt nur, wenn er gerecht gestaltet wird – nach dem Prinzip der „Just Transition“: niemand darf zurückgelassen werden.
Die ökologische Wende gelingt nur, wenn sie gerecht ist. Beschäftigte brauchen Sicherheit, Perspektiven und Beteiligung. Unternehmen müssen Transformation als gemeinsame Aufgabe begreifen – mit Verantwortung für Belegschaften und Standorte. Das bedeutet: frühzeitige Kommunikation, Beteiligung von Betriebsräten, soziale Abfederung bei Strukturveränderungen und gezielte Unterstützung für von Umbrüchen betroffene Regionen und Branchen.
Für eine gelingende Transformation braucht es Kooperation statt Konfrontation: Ein Hamburger Transformationsrat – gemeinsam mit Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft – soll Prozesse begleiten, Qualifizierungsbedarfe ermitteln, Pilotprojekte initiieren und Beschäftigte aktiv einbinden. Der Rat sichert die Beteiligung der Sozialpartner und stärkt demokratische Gestaltung in der Transformation.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, Wasserstoffwirtschaft und Digitalisierung darf nicht zu prekären Arbeitsverhältnissen führen. Investitionen in Zukunftstechnologien müssen an Kriterien guter Arbeit geknüpft sein – mit Tarifbindung, betrieblicher Mitbestimmung und langfristiger Beschäftigungssicherung. Dies gilt auch für geförderte Infrastrukturprojekte, wie Schienen- oder Energienetze. Subunternehmen ohne Tarifbindung dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten.
Hamburg braucht eine strategisch ausgerichtete Industrie- und Dienstleistungspolitik. Sie muss regionale Wertschöpfungsketten erhalten, nachhaltige Innovationen fördern und neue Arbeitsplätze schaffen, die tariflich abgesichert und mitbestimmt sind. Insbesondere im Zusammenspiel mit den angrenzenden Bundesländern in der Metropolregion kann so eine starke, nachhaltige Wirtschaft aufgebaut werden – mit Fokus auf klimafreundliche Produktion, Digitalisierung und Versorgungssicherheit.
Der Wandel der Arbeitswelt erfordert lebenslanges Lernen. Hamburg braucht eine ambitionierte Weiterbildungsstrategie, die gezielte Qualifizierungen ermöglicht, niedrigschwellige Angebote schafft und die Rechte der Beschäftigten stärkt. Der Ausbau von Programmen wie den „Weiterbildungsmentor*innen“ muss vorangetrieben werden. Für echte Chancengleichheit fordern wir ein Weiterbildungsgesetz, das Rechtsansprüche, Finanzierung und Mitbestimmung regelt.
Der Ausbau erneuerbarer Energien, emissionsfreier Mobilität und nachhaltiger Logistik muss beschleunigt werden. Investitionen in Windkraft, Wasserstoff, Bahnverkehr und Sanierung dürfen aber nicht dem Markt überlassen bleiben. Sie müssen an Kriterien sozialer Gerechtigkeit, guter Arbeit und ökologischer Verantwortung gebunden werden. Fördermittel sollen nur fließen, wenn soziale Mindeststandards erfüllt sind.
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