Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik

Ein handlungsfähiger Staat und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst sind zentrale Voraussetzungen für eine soziale Stadt und eine nachhaltige Politik in einer Metropole wie Hamburg. Der öffentliche Dienst setzt Rahmenbedingungen für ein gutes Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewährleisten täglich in unseren Kitas, Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, Bezirksämtern, bei der Polizei, Feuerwehr, in der Justiz und in den vielen anderen Dienststellen Rechtsstaatlichkeit, Daseinsvorsorge, Bildung, Sicherheit und Gemeinwohlorientierung.

Von Senat und Bürgerschaft erwarten wir, dass sie den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den für ihre Arbeit notwendigen Rückhalt gewähren und ihnen mit Respekt und Wertschätzung begegnen. Dies schließt die Gewährleistung guter und attraktiver Arbeitsbedingungen mit ein. Auch in schwierigen Zeiten verdienen die Beschäftigten das Vertrauen ihrer Dienstherrin bzw. ihrer Arbeitgeberin.

Den öffentlichen Dienst zukunftsfähig aufstellen

Ein handlungsfähiger Staat und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst sind zentrale Voraussetzungen für eine soziale Stadt und eine nachhaltige Politik in einer Metropole wie Hamburg. Der öffentliche Dienst setzt Rahmenbedingungen für ein gutes Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewährleisten täglich in unseren Kitas, Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, Bezirksämtern, bei der Polizei, Feuerwehr, in der Justiz und in den vielen anderen Dienststellen Rechtsstaatlichkeit, Daseinsvorsorge, Bildung, Sicherheit und Gemeinwohlorientierung.

Von Senat und Bürgerschaft erwarten wir, dass sie den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den für ihre Arbeit notwendigen Rückhalt gewähren und ihnen mit Respekt und Wertschätzung begegnen. Dies schließt die Gewährleistung guter und attraktiver Arbeitsbedingungen mit ein. Auch in schwierigen Zeiten verdienen die Beschäftigten das Vertrauen ihrer Dienstherrin bzw. ihrer Arbeitgeberin.

Handlungsfähigkeit sichern

Mit einer wachsenden Stadt steigt der Personalbedarf im öffentlichen Dienst. Der DGB erwartet, dass Senat und Bürgerschaft die Personalbedarfe regelmäßig überprüft, entsprechendes Personal einstellt und den vorhandenen Beschäftigten Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bietet. Tarifergebnisse müssen über den Haushalt ausfinanziert werden und dürfen nicht zu Personalkürzungen führen.

Die hohe Qualität der Arbeit im öffentlichen Dienst ist durch eine offensive Aus- und Weiterbildungspolitik zu gewährleisten. Dies betrifft sowohl den Bereich der Laufbahnausbildung als auch die Ausbildung in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss sich dabei über die Stadtgrenzen hinaus als attraktive Arbeitgeberin und Dienstherrin präsentieren.

Besoldung und Versorgung attraktiv gestalten

Der öffentliche Dienst in Hamburg steht im direkten Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und den anderen Ländern um qualifizierte Beschäftigte. Gleichzeitig weist Hamburg als Metropole hohe Lebenshaltungskosten auf. Die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Hamburg muss deswegen wettbewerbsfähig und politisch verlässlich gestaltet werden. Grundbedingung hierfür ist, dass die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Bisher statische Zulagen sind in diesem Zuge regelmäßig anzupassen. Die temporär eingeführte Angleichungszulage ist über das Jahr 2025 hinaus zu entfristen und in die Besoldungstabelle einzubauen. Mit der Abschaffung der Sonderzahlung für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wurden pauschale Abzüge von den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen im Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes verankert. Diese Abzüge haben sich überholt, sie stellen einen Wettbewerbsnachteil dar und sind damit ersatzlos zu streichen.

Digitalisierung gemeinsam gestalten

Die Digitalisierung im öffentlichen Dienst schreitet in Hamburg mit hoher Geschwindigkeit voran. Eine intensive Einbindung der Interessenvertretungen der Beschäftigten auf Basis eines modernen Personalvertretungsrechtes erhöht nicht nur die Akzeptanz der damit verbundenen Veränderungsprozesse, sondern trägt auch zu einer höheren Qualität der Ergebnisse bei. Ein künftiger Senat sollte sich deswegen klar dazu bekennen, die weitere Digitalisierung des öffentlichen Dienstes in enger Zusammenarbeit mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und den Personalräten gestalten zu wollen. Die öffentlichen Arbeitgeber sollten beim Beschäftigtendatenschutz, bei der Ergonomie und bei der Barrierefreiheit Maßstäbe setzen. Die Digitalisierung darf nicht zu Arbeitsplatzverlusten und Herabgruppierungen führen.

Beschäftigte vor Gewalt schützen

Mit seiner bundesweiten Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ hat der DGB auf die steigende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aufmerksam gemacht. Mit einer gemeinsamen Grundsatzerklärung zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben der Senat und der DGB Hamburg ein deutliches Zeichen gesetzt.

Der DGB und seine Gewerkschaften erwarten, dass Senat und Bürgerschaft weitere geeignete Maßnahmen treffen, um dem Problem zu begegnen. Dies schließt Maßnahmen zur Prävention mit ein. Diese Maßnahmen sollten gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften entwickelt werden. Beispielsweise könnten solche Maßnahmen einen verbesserten Zugang zu Beratungs- und Schulungsangeboten, einen verbesserten Rechtsschutz, den Schutz persönlicher Daten der Beschäftigten und eine konsequente Strafverfolgung durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften umfassen.

Gesamtkonzept statt Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Für einen resilienten öffentlichen Dienst 

Die Gewerkschaften stehen der sogenannten Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen in den öffentlichen Dienst außerordentlich kritisch gegenüber. Diese möchte die Stadt Hamburg ab 2026 standardmäßig vor allen Einstellungen in den öffentlichen Dienst einführen. Damit soll vor allem verhindert werden, dass rechtsextreme und islamistische Kräfte im öffentlichen Dienst arbeiten. 

Die Regelanfrage stellt allerdings alle und damit auch gesellschaftlich engagierte Bewerber*innen unter Generalverdacht und das erinnert stark an den Radikalenerlass und die Berufsverbote der 1970er Jahre. Das Ziel, Demokratiefeinde dringend aus dem öffentlichen Dienst rauszuhalten teilen die Gewerkschaften. Die Anfrage beim Verfassungsschutz zu allen Bewerber*innen sorgt jedoch für Verunsicherung – insbesondere bei Kolleg*innen, die eine Bewerbung erwägen und sich fragen, ob sie ihr politisches Engagement weiterhin ausüben können. Dieses Misstrauen hält außerdem davon ab, sich im öffentlichen Dienst zu bewerben, obwohl hier dringend Kolleg*innen gesucht werden.

Ein umfassendes Konzept zur Stärkung demokratischer Strukturen im öffentlichen Dienst, welches Bildung, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe junger Menschen in den Mittelpunkt stellt, wäre definitiv sinnvoller.

Eine ausführliche Stellungnahme des DGB zum Gesetzesvorhaben des Hamburger Senats findet sich unter hier

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