Was ist eigentlich ein Streik?
Der Streik ist ein zentrales, historisch erkämpftes Recht. Er ist in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt und leitet sich aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ab. Dieses Recht ermöglicht es Beschäftigten, ihre Interessen kollektiv durchzusetzen. Ohne das Streikrecht gäbe es keine wirksamen Tarifverträge und keine reale Verhandlungsmacht gegenüber Arbeitgebern.
Gleichzeitig ist das Streikrecht kein unbegrenztes Recht. Es unterliegt klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Nach geltender Rechtslage gilt unter anderem:
- Streiks sind Teil eines kollektiven Arbeitskampfes im Verhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern.
- Ein rechtmäßiger Streik muss auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sein.
- Während der Laufzeit eines Tarifvertrags gilt die Friedenspflicht. Arbeitskampfmaßnahmen gegen bestehende Regelungen sind in dieser Zeit unzulässig.
Aber:
Politische oder symbolische Arbeitsniederlegungen ohne Tarifbezug sind nicht vom Streikrecht gedeckt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland. Arbeitsniederlegungen außerhalb dieses gesetzlichen Rahmens gelten
Gibt es einen politischen Streik?
Politische Streiks sind quasi wilde Streiks, mithin nicht von einer Gewerkschaft organisierte beziehungsweise geführte Streiks. Grundlegend ist also, wer den Streik organisiert, nicht die Streikziele. Politische oder wilde Streiks genießen nicht den Schutz des Grundgesetzes, da ihre Kampfziele nicht koalitionskonform und damit verfassungsrechtlich unzulässig sind.
Anders als Arbeitskämpfe sind politische Streiks darauf ausgerichtet, Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung zu bestimmten Regelungen oder Entscheidungen zu zwingen, also auf den Staat als politischen Entscheidungsträger Druck auszuüben.
Wann darf ich streiken?
Es gibt kein eigenes „Streikgesetz“. Von einem Streik, der von der Verfas- sung geschützt ist, kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Streik eine Maßnahme eines Arbeitnehmerkollektivs darstellt, die über das hinausgeht, was das Individualarbeitsrecht an Handlungsmöglichkeiten bereithält.
Ziel: Eine tarifvertraglich regelbare Vereinbarung zu erreichen, z.B. höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen oder kürzere Arbeitszeiten, nicht um allgemeine politische Ziele.
Organisator: In der Regel eine zuständige Gewerkschaft. Spontane „wilde Streiks“ einzelner Beschäftigter gelten als rechtswidrig.
Friedenspflicht: Solange ein einschlägiger Tarifvertrag läuft und nicht gekündigt ist, sind Arbeitskampfmaßnahmen gegen dessen Inhalt verboten.
Fazit: Streik ist grundsätzlich erst zulässig, wenn Verhandlungen geführt wurden und gescheitert sind bzw. als gescheitert gelten. Er ist das Mittel „letzter Instanz“.
Wer darf streiken – und wer nicht?
- Grundsätzlich dürfen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (auch ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft) an einem rechtmäßigen Gewerk- schaftsstreik teilnehmen.
- Beamte dürfen in Deutschland wegen ihrer besonderen Treuepflicht grundsätzlich nicht streiken.
- In sicherheitsrelevanten Bereichen (z.B. Gesundheit, Versorgung) sind Streiks nur unter strengen Auflagen möglich.
Mögliche Folgen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Streiks
Bei rechtmäßigem Streik:
Keine Kündigung wegen der Teilnahme (in der Regel unwirksam).
Es besteht aber kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die gestreikte Zeit (Lohn fällt aus, ggf. Streikgeld durch Gewerkschaft).
Bei unrechtmäßigem Streik:
Es drohen Abmahnung, Kündigung und ggf. Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers.
Wie läuft ein Streik ab?
Es gibt einen Tarifkonflikt. Wenn die Verhandlungen scheitern oder festgefahren sind, kann die Gewerkschaft eine Urabstimmung durchfüh- ren; meist müssen etwa 75% der teilnehmenden Mitglieder für den Streik stimmen.
Entscheidung und Streikaufruf
Die Gewerkschaft ruft die betroffenen Beschäftigten offiziell zum Streik auf; der Arbeitgeber wird informiert, welche Betriebe, Bereiche und Zeit- räume betroffen sind.
Beginn und Ablauf des Streiks
Zum angekündigten Zeitpunkt legen die Beschäftigten die Arbeit nieder und erscheinen stattdessen z.B. an Sammelpunkten, vor dem Betrieb oder bei Kundgebungen (Streikposten, Demonstrationen).
Reaktionen des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann versuchen, den Streik gerichtlich stoppen zu lassen, wenn er ihn für rechtswidrig hält, oder mit einer Aussperrung reagieren, also die Annahme der Arbeitsleistung verweigern.
Während des rechtmäßigen Streiks ruht die Arbeitspflicht. Lohn wird nicht gezahlt, Mitglieder können Streikgeld von ihrer Gewerkschaft erhalten.
Ende des Streiks und Rückkehr zur Arbeit
Parallel oder später wird weiter verhandelt. Wenn ein Verhandlungs- ergebnis vorliegt, stimmen die Gewerkschaftsmitglieder evtl. erneut über die Annahme ab. Nach Einigung schließen die Tarifparteien einen neuen Tarivertrag ab.
