Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten – Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken, Antrag der Fraktion des SSW
Drucksache 20/4309
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme zu der oben genannten Drucksache. Diese Möglichkeit nehmen wir gerne wahr.
Der DGB Nord befürwortet grundsätzlich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Waren des alltäglichen Bedarfs – darunter auch gesunde Lebensmittel.
Denn die Belastung der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Höhe der Einkommen der Haushalte wirkt regressiv und orientiert sich damit nicht an den Prinzipien
der Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit. Je geringer das Einkommen eines Haushalts ausfällt, umso weniger kann er hieraus Vermögen bilden. Haushalte
mit niedrigem Einkommen sind gezwungen, ihr Einkommen nahezu vollständig für den Konsum auszugeben – infolgedessen ist ihre Umsatzsteuerbelastung im
Verhältnis zum Einkommen besonders hoch. Damit werden Arbeitnehmerhaushalte sowie Bezieher von Lohnersatzleistungen gegenüber Hocheinkommensbeziehern und sehr vermögenden Personen relativ stärker belastet.
Gemildert wird diese Wirkung durch den ermäßigten Steuersatz auf lebensnotwendige Güter des täglichen Bedarfs sowie durch die Steuerfreiheit auf bestimmte Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Der DGB Nord setzt sich dafür ein, dass auch die Güter des täglichen und grundlegenden Bedarfs, die bisher nicht ermäßigt besteuert werden, künftig mit dem
ermäßigten Steuersatz belegt werden. So sollte künftig etwa auch Säuglingsnahrung, für die in Deutschland bisher der einheitliche Steuersatz von 19 Prozent
gilt, ermäßigt besteuert werden.