Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften – Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 20/4703 – und
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck und des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein – Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4110 –
Der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund mit Schreiben vom 15. September 2026 um eine schriftliche Stellungnahme zu den beiden vorgenannten Gesetzentwürfen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 25.09.2026 nachgekommen.
Der DGB nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass für die schriftliche Anhörung zu zwei umfangreichen und für die demokratische Selbstverwaltung sowie die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen weitreichenden Gesetzgebungsvorhaben lediglich zehn Kalendertage zur Verfügung standen. Die äußerst knapp bemessene Frist erschwert eine angemessene Abstimmung mit den Gewerkschaften, Personalvertretungen und betroffenen Beschäftigtengruppen erheblich. Aus Sicht des DGB erfordern gerade strukturell weitreichende
Reformen ausreichend Zeit für eine sachgerechte parlamentarische Beratung sowie für die gewerkschaftliche und verbandliche Willensbildung. Die Kurzfristigkeit wurde auch aus den beteiligten Personalvertretungen ausdrücklich problematisiert.