Stellungnahme zum Antrag „Abschaffung bestehender Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten Antrag der Fraktion der FDP"
Drucksache 20/4533
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags,
der Ausschuss hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Schreiben vom 03.09.2026 um eine Stellungnahme zu der o. g. Drucksachen gebeten.
Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verwahren sich gegen eine Ideologie, die jedwede staatliche Regulierung als unnötige Bürokratie betrachtet und
Gesetze einseitig danach beurteilt, ob die Wirtschaft durch sie vermeintlich belastet wird. Wir sollten anerkennen, dass Bürokratie an sich nicht zwangsläufig
schlecht ist. Sie dient oft dazu, klare Regeln und Standards für alle Akteure einer demokratischen Gesellschaft festzulegen und auch zu kontrollieren.
Unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist richtig und wichtig. Klar ist jedoch auch, dass ein hochentwickelter Staat wie Deutschland eine gut funktionierende Regulierung erfordert. Selbstverständlich muss die Einhaltung von Gesetzen kontrolliert und Verstöße entsprechend sanktioniert werden. Mittel
zum Zweck können auch entsprechende Berichtspflichten von Unternehmen sein. Ebenso sind bestimmte Berichtspflichten Voraussetzung für eine evidenzbasierte und vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik.