Stellungnahme zum Antrag „Einführung einer Übergewinnsteuer“ Antrag der Fraktion der SPD
(Drucksache 20/4485)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, der Ausschuss hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Schreiben vom 15.07.2026 um eine Stellungnahme zu der o. g. Drucksache gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Einführung einer Übergewinnsteuer. Eine Übergewinnsteuer ist dabei auch eine Frage der Gerechtigkeit und damit des sozialen Friedens in unserem Land.
Nahezu unumstritten ist, dass Mineralölunternehmen in diesem Jahr erhebliche und unerwartete Gewinne erzielen, während hohe Kraftstoffpreise erheblich Familieneinkommen reduzieren. Dies trifft zudem in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein mit seinen vielen Pendler*innen und zum Teil langen täglichen Arbeitswegen besonders viele Menschen.
Der DGB fordert, die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für gezielte Entlastungen
für besonders Betroffene zu verwenden.