Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine historische Zäsur und ein klarer Auftrag die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg:
„Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine alarmierende historische Zäsur, und ein dringender Auftrag an uns als Gewerkschaft noch stärker für unsere Werte bei den Beschäftigten zu werben. Zugleich stehen alle demokratischen Kräfte in der historischen Verantwortung, Beschäftigte, Demokratie und Sozialstaat vor einer rechtsextremen Politik zu schützen. Dafür wird entscheidend sein, ob die Sorgen der Menschen endlich ernst genommen werden: Sorgen durch drohenden Verlust des Arbeitsplatzes, oder wenn politische Entscheidungen als fern, unverständlich oder ungerecht erlebt werden. Wo fehlt soziale Sicherheit? Was braucht es, um das gesellschaftliche Vertrauen in einen funktionierenden Sozialstaat wiederherzustellen? Dabei warnen wir als DGB ausdrücklich davor, die Politik der AfD zu übernehmen oder ihre Positionen zu kopieren. Unser Ansporn als Gewerkschaft bleibt ganz klar: Nie wieder Faschismus!“
Der DGB weist seit Langem in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Politik der AfD gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerichtet sei und deren Rechte gefährde, da sie Steuersenkungen für Unternehmen fordere, den Sozialstaat beschneide und den Markt auf Kosten des Staates stärken wolle. „Die AfD mit ihrer blauen Schwalbe auf sogenannten „Familienfesten“ ist ein waschechter Wolf im Schafspelz: Ihre Politik ist das krasse Gegenteil von Familien- und Arbeitnehmer*innenfreundlichkeit. Tatsächlich ist die AfD der Feind der Arbeiter*innen: Sie sieht massive Kürzungen im Sozialstaat vor, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen und plant gleichzeitig Steuergeschenke in dreistelliger Milliardenhöhe für Spitzenverdiener*innen und Konzerne“, betont Tanja Chawla.
„Jetzt wird es darauf ankommen, die wehrhafte Demokratie gegen den Rechtsextremismus der AfD und ihres Umfeldes zur stärken“, so Tanja Chawla weiter. Der DGB werde jede Politik zurückweisen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, Beschäftigte gegeneinander ausspielt, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung schwächt, demokratische Institutionen angreift oder Menschen ausgrenzt. „Wir werden uns in den Betrieben, auf der Straße, vor Gerichten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat einsetzen. In den vergangenen Wochen hat sich die Zivilgesellschaft mit großer Entschlossenheit und beeindruckender Solidarität für eine demokratische, vielfältige und offene Gesellschaft starkgemacht. Wir stehen solidarisch an der Seite aller, die sich tagtäglich gegen rechte Gewalt, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Menschenverachtung einsetzen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt und aller Menschen, die sich für Demokratie, Gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren. Gemeinsam verteidigen wir unsere Rechte und werben weiterhin für ein gutes Miteinander in den Betrieben und in der Gesellschaft“, so Tanja Chawla abschließend.