Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord kritisiert die angekündigten Infostand-Aktionen der AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ vor berufsbildenden Schulen in Rostock am heutigen Freitag und in der nächsten Woche scharf.
„Die AfD fordert seit Jahren unter dem Schlagwort der politischen Neutralität, dass Schulen und Lehrkräfte sich nicht mit demokratiefeindlichen Positionen auseinandersetzen sollen. Gleichzeitig stellt sich ihre eigene Jugendorganisation gezielt vor Berufsschulen, um junge Menschen politisch anzusprechen und zu agitieren. Dieser Widerspruch spricht für sich“, erklärt Daniel Taprogge, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord.
Die Gewerkschaften stehen für eine klare Trennung zwischen schulischem Bildungsauftrag und parteipolitischer Werbung. Wer immer wieder behauptet, Schulen müssten frei von politischer Einflussnahme bleiben, sollte diese Maßstäbe auch an die eigene Organisation anlegen.
„Offenbar gilt das Neutralitätsgebot der AfD nur dann, wenn demokratische Initiativen, Gewerkschaften oder zivilgesellschaftliche Akteure junge Menschen über Demokratie, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte informieren. Für die eigene Nachwuchswerbung scheinen plötzlich andere Regeln zu gelten“, so Daniel Taprogge weiter.
Berufsschulen sind Orte des Lernens und der beruflichen Qualifizierung. Auszubildende haben ein Recht darauf, sich unabhängig und frei von parteipolitischem Druck zu informieren. Der DGB Nord setzt sich deshalb für politische Bildung, demokratische Werte und die Interessen junger Beschäftigter ein – unabhängig von parteipolitischen Interessen.
„Wer politische Neutralität fordert, muss sie auch selbst ernst nehmen. Die aktuelle Aktion der AfD-Jugend zeigt vor allem eines: Die Partei misst mit zweierlei Maß.“
Die Gewerkschaftsjugend wird mit eigenen Infoständen vor Ort sein. Wir unterstützen das ausdrücklich.