Fünf Jahre Landesregierung: Gute Arbeit gestärkt – jetzt Tarifbindung weiter ausbauen
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten.“ zieht der DGB Nord eine insgesamt positive Bilanz der vergangenen fünf Jahre. Insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wurden wichtige Impulse für Gute Arbeit, Tarifbindung und die Zukunft des Industriestandorts gesetzt.
„Unsere Argumente zur Bedeutung von Tarifbindung und guter Arbeit wurden gehört. Die Landesregierung hat dies deutlich stärker in den Mittelpunkt gerückt. Mit der Stärkung der Tariftreue wurde ein wichtiges Signal gesetzt: Öffentliche Aufträge sollten gute Arbeitsbedingungen fördern und nicht Lohndumping finanzieren“, sagt Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord.
Gleichzeitig bleibt der hohe Niedriglohnsektor eine der größten Herausforderungen des Landes. „Noch immer arbeiten zu viele Menschen für Löhne, die kaum zum Leben reichen. Deshalb muss die Tarifbindung weiter steigen und Gute Arbeit zur Regel werden – nicht zur Ausnahme“, so Pooth.
Die Gewerkschafterin lobte außerdem die konsequente zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten, die Einführung eines Zuschusses an Beamtinnen und Beamte für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (pauschale Beihilfe) und die Modernisierung der Mitbestimmung durch die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern hervor. Alle drei Punkte waren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und in allen drei Punkten hat die Landesregierung Wort gehalten.
Positiv bewertet der DGB zudem, dass die Landesregierung die Sozialpartner frühzeitig und verbindlich in wirtschafts- und industriepolitische Zukunftsfragen eingebunden hat. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern hat tragfähige Konzepte für die industrielle Transformation, die Fachkräftebindung und auch -sicherung ermöglicht. Dieser partnerschaftliche Ansatz ist extrem wichtig für Mecklenburg-Vorpommern und sollte fortgeführt werden“, so Daniel Taprogge, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord.
Für die kommende Landesregierung fordert der Dachverband der Gewerkschaften, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen: mehr Tarifbindung, eine konsequente Anwendung des Tariftreuegesetzes, Investitionen in Bildung und Fachkräftesicherung sowie eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, die sichere Arbeitsplätze und gute Löhne in allen Regionen des Landes schafft. „Die Transformation gelingt nur mit den Beschäftigten – und mit einer Politik, die Gute Arbeit und soziale Sicherheit konsequent in den Mittelpunkt stellt“, so Daniel Taprogge abschließend.