Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord:
„Das ist ein guter Aufschlag der Finanzministerinnen und Finanzminister aus dem Norden. Wir brauchen dringend weitreichende Reformen, um Vermögende stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Dafür müssen wir neben den Betriebsvermögen und der Erbschaftssteuer auch an die Privatvermögen ran. Wir brauchen eine umfassende Steuerreform. Aktuell tragen Erbschaften und Vermögen lediglich 1,1 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. Es darf keine Steuerprivilegien mehr geben, die Vermögende ausnutzen und so der Gesellschaft schaden. Natürlich muss aber gewährleistet bleiben, dass Unternehmen und damit Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.“
Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt:
„Wir unterstützen den Vorschlag der Finanzminister*innen der Nordländer, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Die bisherigen Vorschläge zur Reform des Sozialstaats bedeuten fast ausschließlich Kürzungen und zwar überwiegend zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das wird uns wirtschaftlich nicht helfen und ist nicht solidarisch. Solidarisch wäre es, die starken, breiten Schultern stärker zu belasten. Vermögende mit Riesen-Erbschaften müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Eine gerechte Erbschaftssteuer, von der sich Super-Reiche nicht mehr befreien könnten, käme zur rechten Zeit, um den Ländern dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung ermöglichen und auch bei der Entlastung der Kommunen zu helfen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Danach soll die Vermögensteuer, die seit 25 Jahren ausgesetzt ist, auf Nettovermögen ab 1 Million Euro wieder erhoben werden. So könnten 28 Milliarden Euro im Jahr mobilisiert werden. Weitere Milliarden würde eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Betriebsvermögen bringen. Außerdem fordert der DGB eine Vermögensabgabe von 10 Prozent auf Nettovermögen ab 10 Millionen Euro, die einmalig oder über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren entrichtet werden kann. Das würde nochmals rund 350 Milliarden Euro einbringen.
Das ganze Steuerkonzept gibt es als pdf unter diesem Link