Hamburger Haushaltsentwurf: DGB warnt vor Sparkurs zu Lasten der Hamburger*innen und fordert echte Investitionsoffensive
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf des Senats für die Jahre 2027/2028. Angesichts der geplanten Entlastungen des Etats um jährlich 400 Millionen Euro und angestrebter Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro warnt der Gewerkschaftsbund vor erheblichen Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft der Hansestadt. Das starre Festhalten an den Vorgaben der Schuldenbremse blockiert aus Sicht des DGB dringend notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Statt die Lasten über Gebührenerhöhungen und längere Arbeitszeiten einseitig auf die Beschäftigten und Bürger*innen abzuwälzen, fordert der DGB eine mutige Kehrtwende hin zu einer gerechten Einnahmenpolitik und gezielten Zukunftsinvestitionen.
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, erklärt grundsätzlich:
„Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt die falschen Prioritäten: Ein reiner Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger schwächt die soziale Daseinsvorsorge und bremst das wirtschaftliche Wachstum aus. Die Schuldenbremse droht in ihrer jetzigen Form zu einer Zukunfts- und Transformationsbremse für Hamburg zu werden. Wir sagen es immer wieder: Als leistungsfähiges Bundesland muss die Stadt gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Verunsicherung Mut beweisen, neue Einnahmequellen über die Besteuerung großer Vermögen erschließen und gezielt in Köpfe, Digitalisierung und Infrastruktur investieren, statt die gesellschaftliche Basis kaputtzusparen.“
Der DGB Hamburg kritisiert insbesondere das aktuelle Verständnis von Haushaltskonsolidierung, das sich einseitig auf Einsparungen fokussiert. Nachhaltige Prozessoptimierungen und die Digitalisierung der Verwaltung erfordern nach Auffassung der Gewerkschaften zunächst gezielte Investitionen in das Personal sowie in die Infrastruktur. Es sei zudem verfehlt, Tarifabschlüsse sowie die rechtlich gebotene, amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten als bloße Kostentreiber darzustellen. Das Vorhaben, das Niveau der inneren Sicherheit in den Bereichen Polizei, Feuerwehr und Justiz aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig offene Stellen im öffentlichen Dienst nicht eins zu eins nachbesetzt werden sollen, wirft mindestens Fragen auf. „Wir müssen uns klarmachen: Durch das Einfrieren von Zuwendungen, beispielsweise im Sozialen Bereich, wird jede Tarifsteigerung eine indirekte Kürzung bedeuten. Auf uns als Gewerkschaft wirkt das wie eine Kampfansage gegenüber Tarifverträgen und den Gewerkschaften“, gibt Tanja Chawla zu bedenken.
Besonders dezidiert lehnt der DGB die geplante Einführung der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte ab. „Diese Maßnahme belastet das Personal zusätzlich, verschärft bestehende Personalprobleme und reduziert die Attraktivität Hamburgs im bundesweiten Wettbewerb um Fachkräfte spürbar“, betont Tanja Chawla.
Der DGB fordert die Abgeordneten der Bürgerschaft auf, bei den anstehenden Beratungen die sozialen Folgekosten genau zu prüfen. Positiv bewertet der DGB lediglich, dass im Bereich der Arbeitsmarktprogramme keine Kürzungen vorgenommen wurden, da diese in Phasen konjunktureller Schwäche von zentraler Bedeutung sind. „Natürlich hätten wir gerade hier zukunftsweisende Zusatzmittel für Qualifizierung und Weiterbildung begrüßt“ so Chawla weiter.
Zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften wird der DGB Hamburg den weiteren parlamentarischen Prozess kritisch begleiten und sich nachdrücklich für eine sozial ausgewogene Haushaltsgestaltung einsetzen.