„Hart verdient“ – Für einen starken Sozialstaat und den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten: DGB ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 26. September auf
Bereits am 3. Juli waren mehr als 4000 Hamburger*innen sowie ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen dem Aufruf des DGB Hamburg gefolgt und haben unter dem Motto „Klare Kante dem sozialen Kahlschlag! Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen“ für den Erhalt des Sozialstaats demonstriert. Nun rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften unter dem Leitmotiv „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt. Gemeinsam setzen die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten. In Hamburg wird die Kundgebung am Samstag den 26. September um fünf vor zwölf (11:55 Uhr) auf dem Hamburger Rathausmarkt stattfinden.
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg:
„Die Menschen im Land erleben einen beispiellosen Sommer der Zumutungen, in dem die Reformen der Bundesregierung unserem Sozialstaat systematisch das Wasser abgraben. Ob das GKV-Sparpaket auf dem Rücken der Patient*innen, das Aus für die telefonische Krankschreibung oder der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag und die Abschaffung der Rente mit 63: Diese Maßnahmen lösen kein einziges Problem, sondern gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer jeden Tag arbeitet und den Wohlstand unseres Landes schafft, darf nicht zum Problem erklärt werden. Sozialleistungen sind hart verdiente Leistungen, keine Almosen!“
Den Beschäftigten die Zeche für politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu präsentieren und den Rotstift bei Sozialstaat und Arbeitnehmer*innenrechten anzusetzen, sei „absolut inakzeptabel“ so Chawla. „Wer jetzt bei Gesundheit, Wohnen und Familie kürzt, verunsichert die Menschen und schwächt das Fundament unserer Demokratie. Was wir stattdessen brauchen, sind endlich mutige Reformen, die Wachstum schaffen, Investitionen stärken, gute tarifgebundene Arbeitsplätze sichern und Vertrauen fördern.“
Mit Nachdruck weist Tanja Chawla auf die fatale Darstellung hin, der Sozialstaat mit seinen Leistungen sei nicht mehr finanzierbar: „Die Behauptung, unsere Renten seien unbezahlbar, wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Dieses Land ist wirtschaftlich leistungsfähig – wir haben kein Ausgabenproblem im Sozialstaat, sondern ein Einnahmenproblem bei den Superreichen. Schluss mit der Mär vom unbezahlbaren Wohlstand: Reaktiviert die Vermögenssteuer, um die Rente solidarisch zu sichern, und zwar jetzt!“
Tanja Chawla abschließend: „Unter dem Motto ‚Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente‘ werden in Hamburg am 26. September Sozialstaatsretter*innen wieder gemeinsam und entschlossen auf die Straße gehen: für einen starken Sozialstaat, den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten, für gute Arbeit, eine gerechte Verteilung des Reichtums und eine sichere Zukunft für alle.“
Weitere Kundgebungen im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 26. September sind geplant in Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt/Main, Freiburg, Magdeburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart.
Weitere Informationen hierzu werden fortlaufend veröffentlicht auf https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/ sowie auf der Website des DGB Hamburg.