Anlässlich der heutigen Anhörung zur Beamtenbesoldung im Finanzausschuss hat der DGB Nord den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu einer schnellen Verabschiedung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung aufgefordert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 für die Tarifbeschäftigten des Landes zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird. Dies wird vom DGB ausdrücklich unterstützt.
Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord: „Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifergebnisse versprochen. Sie muss nun Wort halten. Der vorliegende Gesetzesentwurf sollte noch vor der anstehenden Landtagswahl verabschiedet und umgesetzt werden. Gerade in schwierigen Zeiten ist eine finanzielle Entlastung der Beschäftigten geboten. Die Tarifabschlüsse müssen auch weiterhin der Maßstab für die regelmäßigen Anpassungen der Besoldung und Versorgung bleiben.“
Wegen der Kurzfristigkeit des Gesetzgebungsverfahrens vor der Landtagswahl klammert der Gesetzesentwurf der Landesregierung die notwendige Weiterentwicklung der Erschwerniszulagen und die Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation aus. Laura Pooth: „Zu beiden Themen werden im Juni Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung stattfinden. Vereinbart ist, dass die Weiterentwicklung der Erschwerniszulagenverordnung noch im Jahr 2026 erfolgen soll. Ziel müssen weitere Verbesserungen insbesondere für die stark belasteten Bereiche der Polizei und der Feuerwehr sein. Die Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird realistisch erst im Jahr 2027 möglich sein. Dabei ist wichtig, dass dies auch rückwirkend für die Jahre 2025 und 2026 für alle Betroffenen erfolgt.“
Wer tiefer in das Thema einsteigen möchte, findet unter diesem Link die Stellungnahme des DGB Nord an den Finanzausschuss.