Netzausbau darf nicht zur Kostenfalle werden
Anlässlich der Konferenz Norddeutschland am 20. August in Rostock fordern die DGB-Bezirke Nord und Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, den Netzausbau nachhaltiger zu finanzieren, statt die Netzentgeltbelastung von privaten Haushalten, Beschäftigten und Unternehmen weiter zu erhöhen.
Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord: „Die Menschen zahlen schon heute zu viel für ihren Strom. Der notwendige Ausbau der Netze darf ihre Rechnungen nicht unnötig in die Höhe treiben. Entscheidend ist die richtige Finanzierung: Das Stromübertragungsnetz ist kritische Infrastruktur und darf kein Renditeobjekt für Finanzinvestoren werden. Der Bund muss seine Verantwortung für das Übertragungsnetz wahrnehmen – auch finanziell. Sonst werden am Ende Familien, Beschäftigte und Unternehmen zur Kasse gebeten. Das wäre sozial ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig.“
Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: „Norddeutschland kann seiner Rolle als Schrittmacher der Energiewende nur gerecht werden, wenn in die Energieinfrastruktur investiert wird. Der Ausbau leistungsfähiger Übertragungsnetze spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Notwendig sind Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich bis ins Jahr 2045. Der Netzausbau muss nun zügig vorangetrieben und ein extremer Anstieg der Netzentgelte vermieden werden, da dieser die Beschäftigten und die Betriebe stark belasten würde. Deshalb brauchen wir geeignete Instrumente wie etwa öffentliche Beteiligungen, um den Netzausbau effizienter und kostengünstiger zu gestalten.“
Der Norden trage eine besondere Verantwortung für die Energieversorgung Deutschlands. Deshalb brauche es eine gemeinsame norddeutsche Strategie für eine verlässliche, solidarische und dauerhaft bezahlbare Finanzierung des Netzausbaus. Dazu gehörten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Übertragungsnetzbetreibern, der Einsatz öffentlichen Kapitals und eine faire bundesweite Verteilung der Kosten.
Das Gelände der Liebherr-Rostock GmbH sei als Konferenzort gut gewählt, so Pooth. Das Unternehmen stehe für eine starke Mitbestimmung, Tarifverträge, qualifizierte Beschäftigung, industrielle Wertschöpfung und Exportkraft.
„Die Beschäftigten wissen aus der täglichen Praxis, was ein Standort braucht“, sagte Pooth. „Deshalb gehören gute Arbeit und starke Betriebsräte ins Zentrum einer erfolgreichen Industriepolitik. Mitbestimmung ist kein Hindernis für wirtschaftlichen Erfolg, sondern eine seiner wichtigsten Voraussetzungen.“