Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg nimmt die angekündigte Korrektur der Bundesregierung beim Zugang zu Integrationskursen als ersten Schritt in die richtige Richtung zur Kenntnis – bezeichnet aber die begrenzte Kontingentlösung als faulen Kompromiss.
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, erklärt: „Der fortbestehende Ausschluss von Menschen, die hier Fuß fassen wollen, ist und bleibt ein politischer Fehler mit Ansage. Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sollte die Bundesregierung diese Überzeugung nur im Ansatz teilen, müsste sie weit mehr liefern statt dieser halbherzigen Öffnung als faulen Kompromiss. Hamburg und Deutschland brauchen Arbeits- und Fachkräfte. Es ist komplett widersinnig, dass Menschen ausgebremst werden, die bereit sind, die Sprache zu lernen und sich einzubringen. Das passt schlicht nicht zusammen. Was wir brauchen, ist eine echte Kurskorrektur, aus der echte Zugänge und gesellschaftliche Teilhabe entstehen.“
Chawla betont zudem die anhaltende Unsicherheit für Hamburger Bildungsträger: „Die Entscheidung ist ein verwirrendes Signal. Integrationskurse brauchen Planungssicherheit, keine kurzfristigen politischen Schwenks. Träger können Kurse, Räume und Lehrkräfte nicht im Wochenrhythmus neu organisieren. Die Kosten steigen, die Pauschalen wurden jahrelang nicht angepasst, und vielerorts gibt es lange Wartezeiten. Solange der Bund keine verlässliche Finanzierung sicherstellt, bleibt die Lage fragil. Auch deshalb ist eine kontingentierte Öffnung ein erster guter Schritt, aber kein Befreiungsschlag, sondern ein integrations- und gesellschaftspolitisch fragwürdiges Provisorium. Wir brauchen eine klare, verbindliche Zusage, dass Integrations- und Berufssprachkurse dauerhaft abgesichert werden – und nicht wieder als erstes auf dem Kürzungszettel landen.“