Öffentlicher Dienst

Der DGB und seine Gewerkschaften rufen die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein in allen Besoldungsgruppen dazu auf, bis zum 31. Dezember 2025 Anträge auf amtsangemessene Alimentation zu stellen.

Das Land Schleswig-Holstein verschickt aktuell Ablehnungsbescheide für Anträge auf eine amtsangemessene Alimentation. Betroffen davon sind alle Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die für das Jahr 2023 einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt haben. Die Ablehnungsbescheide sind ausführlich begründet.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am gestrigen Donnerstag die Frage der Verfassungskonformität der Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2022 verhandelt. Gegenstand der Verhandlung waren vier ausgewählte Musterverfahren aus dem Bereich der A-Besoldung, von denen zwei vom DGB-Rechtsschutz vertreten wurden.

Der Senat hat das Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften beschlossen und am 24. September 2024 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt (Hamburgische Bürgerschaft, Drucksache 22/16348). Damit ist nun die Bürgerschaft gefordert. Eine erste Beratung in der Bürgerschaft soll am 16. Oktober 2024 erfolgen.

Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am 1. Oktober 2024 den Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen beschlossen. Eine Verabschiedung in der Sitzung der Bürgerschaft am 16. Oktober 2024 ist damit wahrscheinlich. Die Auszahlung der Erhöhung wird damit voraussichtlich pünktlich mit den Bezügen für November erfolgen.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 24. September 2024 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Haushaltsentwurf sieht zahlreiche Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor. Diese betreffen auch die Beschäftigten des Landes. Kürzungen bei der Besoldung oder Versorgung sieht der Haushaltsentwurf nicht vor.

Das Land Schleswig-Holstein wird voraussichtlich ab Ende September Ablehnungsbescheide für Anträge auf eine amtsangemessene Alimentation verschicken. Betroffen davon sind alle Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die für das Jahr 2023 einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt haben. Die Ablehnungsbescheide werden ausführlich begründet sein.

01.01.2021
Richtlinie zur Nutzung von Internet und E-Mail

22.05.2018

18.12.2018
Coaching für Führungskräfte

02.02.2015
Gesundheitsmanagement

25.02.2019
Integrationsvereinbarung

15.07.2015
DigiPA Digitalisierung Personalakten und Erläuterungen

18.12.2014
E-Akte Einführung und Einsatz der elektronischen  Akte (E-Akte)

11.04.2013
KoPers 2. Ergänzungsvereinbarung Software-Ergonomie und Gebrauchstauglichkeit Usability integrierten HR IT-Personalmanagementverfahrens P&I

25.08.2014
KoPers 3. Ergänzungsvereinbarung Datenschutz, Schutz vor Leistungs- und Verhaltenskontrolle  integriertes HR IT-Personalmanagement Verfahren

04.02.2013
KoPers 1. Ergänzungsvereinbarung Qualifizierung integrierten HR IT-Personalmanagementverfahrens P&I

13.02.2012
KoPers Grundlagenvereinbarung

13.02.2012
KoPers Gemeinsame Absichtserklärung

03.06.2017
Rechtsschutzrichtlinie

04.11.2004
Entsendungsrichtlinien
Beurlaubungsrichtlinien
Entsendungs- und Beurlaubungsrichtlinien

25.01.2005
Verwaltungsstrukturreform

03.06.2017
Rechtsschutz
Rechtsschutzrichtlinie

06.07.2009
Gesundheitliche Eignung bei Ernennung

02.05.2007
Evaluation der Richtlinie zur Nutzung von Internet und E-Mail

03.08.2009
Sabbatjahr

18.10.2011
Schwerbehindertenrichtlinie

16.12.2018
20.0. Präambel Seite 1
20.1. Grundsätze für Zusammenarbeit und Führung 
20.2.  Das Mitarbeiter- und Vorgesetztengespräch 
Änderungen s. 20.6.
20.3. Anforderungsprofil für Führungskräfte
20.4. Rückmeldung für Führungskräfte
20.4.1. Änderungen Rückmeldung für Führungskräfte s. auch 20.6.
20.5. Umsetzung, Konzept zur Schulung der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren 
20.6. Änderungen zu 20.2. und 20.4.

November 2001
Qualifizierungskonzept

25.02.2013
Qualifizierungsrichtlinie

09.11.1998
Anwärterbezüge
Rückforderung

16.12.1997
GGO Gemeinsame Geschäftsordnung LVwSH

08.02.2002
Kraftfahrzeugrichtlinien

06.10.1999
KLR Kosten und Leistungsrechnung s. auch 23.

08.06.1999
Aktenordnung

25.03.1995
Private DV-Anlagen dienstliche Nutzung in Diensträumen

12.07.1995
Datenverarbeitungsanlagen privat - dienstliche Nutzung außerhalb der Diensträume

03.02.1998
PVS-Richtlinie IT-gestütztes Personalverwaltungssystem

01.07.1998
Intranet Landesregierung

14.05.2002
Vorschlagswesen Ideenmanagement misch mit

10.12.1998
Modernisierungsvereinbarung

24.09.1997, geändert 23.11.1999, geändert 29.10.2002
Leistungs- und Beförderungsgrundsätze

21.07.2016
Variable Arbeitszeit

20.12.2004
Mobilitätsrichtlinie
Mobilität

27.03.2018
Mobilität
Mobilitätsrichtlinie
Flexible Arbeitsformen

18.11.1991
Informationstechnik
Kommunikationstechnik 
Übernahme Tarifvertrag
Ikotech
IT