Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 25.05.2022

Mindestens 17 Milliarden Investitionsbedarf in S-H

Neue Studie des DGB Nord

Parallel zu den Gesprächen zwischen CDU und Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition hat der DGB Nord heute auf einer Veranstaltung in Kiel vorab die Ergebnisse einer Studie zu den öffentlichen Investitionsbedarfen des Landes Schleswig-Holstein präsentiert. Vier Handlungsfelder der Landespolitik werden darin in den Blick genommen: Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnungswesen und Gesundheit. 

Bis zum Jahr 2030 geht die Studie von einem öffentlichen Investitionsbedarf allein in diese Bereiche von mindestens 17 Milliarden aus:

  • Klimaschutz 5,95 Mrd. Euro
  • Infrastruktur 1,67 Mrd. Euro
  • sozialer Wohnungsbau 5,85 Mrd. Euro
  • Krankenhäuser/Pflege 3,20 Mrd. Euro

Laura Pooth. Vorsitzende des DGB Nord: „Um Schleswig-Holstein zukunftsfest zu machen sind enorme öffentliche Investitionen nötig. Dafür brauchen wir eine mutige Landespolitik, die jeden Handlungsspielraum ausnutzt. Zum Beispiel durch die Gründung von Investitionsgesellschaften. Wir brauchen eine aktiv gestaltende Landes- und Finanzpolitik. Unsere Vorschläge dafür liegen mit dieser Studie auf dem Tisch.“ 

So schlagen die Autor*innen vor, Verschuldungsspielräume durch landeseigene öffentliche Investitionsgesellschaften und Landesbeteiligungen an Investitionsgesellschaften zu nutzen. Mit beiden Instrumenten ließen sich Investitionen vor- und refinanzieren. So könne z. B. dem Investitionsstau in den Krankenhäusern entgegengewirkt, der soziale Wohnungsbau verstärkt und die klimagerechte Sanierung der öffentlichen Gebäude umgesetzt werden. 

Laura Pooth: „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen die Leitplanken für die Politik in Schleswig-Holstein sein. So nutzen wir die riesigen Chancen, die sich durch Wind und Sonne ergeben und sorgen gleichzeitig dafür, dass das Leben für alle bezahlbar bleibt. So lange die Schuldenbremse bleibt, muss die Politik nach kreativen Lösungen suchen.“  

Die Studie im Auftrag des DGB Nord wurde von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) erstellt und wird demnächst veröffentlicht. 

Zu der heutigen Diskussionsveranstaltung zu Investitionsbedarfen in Schleswig-Holstein hatten die Friedrich-Ebert-Stiftung und der DGB Nord eingeladen. Teilnehmer*innen waren u. a. Torsten Windels, als Mitautor der Studie, Dietmar Walberg, Geschäftsführer der ARGE S-H, Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen in Kiel; Gerwin Stöcken, Sozialdezernent der Stadt Kiel und Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.


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