Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 26-2021
Forderungen des DGB Nord zur Landtagswahl M-V

Zukunft gestalten wir. In Mecklenburg-Vorpommern. Solidarisch, nachhaltig, demokratisch.

„Mecklenburg-Vorpommern steht in der kommenden Legislatur vor enormen Kraftanstrengungen, denn aus einer Krise kann man nicht heraussparen: Die Corona-Bewältigung, der Schutz von Beschäftigten und Auszubildenden, die Steigerung der Tarifbindung, die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation, der Erhalt der maritimen Wirtschaft, die Beseitigung der Defizite im Bildungssystem, in der Gesundheitsversorgung, der Pflege sowie im ÖPNV und nicht zuletzt die Bewältigung des demografischen Wandels sind aus Sicht des DGB Nord die zentralen Aufgaben der zukünftigen Landesregierung!“ erklärt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord.

Konkret fordern die Gewerkschaften die Aufnahme folgender Punkte in die Wahlprogramme der demokratischen Parteien:

Gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern

1. Beschäftigte und Beschäftigung vor Corona-Folgen schützen: Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, Arbeitslosigkeit verhindern!

2. Gutes Steuergeld ausschließlich für Gute Arbeit: Fördermittel und Vergabe nur an Betriebe mit Tarifvertrag – für ein echtes Tariftreuegesetz!

3. Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern schließen: Frauendominierte Berufe aufwerten!

4. Gute und sichere Arbeit: Arbeitsschutz stärken – Regeln kontrollieren und durchsetzen!

5. Sicherheit schaffen: Sachgrundlose Befristung stoppen!

6. Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung und Versorgung garantieren!

7. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst vor Gewalt schützen!

 

Gute Bildung in Mecklenburg-Vorpommern

8. Zukunftsfähige Schule: Mehr Lehrer*innen durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen!

9. Kollaps der Berufsbildung verhindern: Investitionsprogramm Berufliche Schulen jetzt!

10. Bildung und Betreuung in Kita, Krippe und Hort verbessern: verbesserte, landesweit einheitliche Personalschlüssel!

 

Gute Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern – Transformation sozial und nachhaltig gestalten

11. Industriepolitische Chancen nutzen: nachhaltige Modernisierung vorantreiben, maritime Wirtschaft sichern!

12. Energiewende im Norden: klimaneutral, technologieoffen, sozial gerecht!

13. Digitalisierung beschäftigtenorientiert gestalten: Beratungsangebote verstetigen!

14. Zukunftsfähiger ÖPNV: als kommunale Pflichtaufgabe verankern und Investitionen tätigen!

 

Starke Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern

15. Gegen Rechtsradikalismus, Demokratiefeindlichkeit und Hass: Prävention, Opferschutz und strafrechtliche Verfolgung stärken!

16. Etat für die politische Bildung um 25 Prozent erhöhen!

 

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden sich aktiv in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern einbringen. Wir agieren parteipolitisch unabhängig und arbeiten mit allen demokratischen Parteien im Land auf Augenhöhe zusammen. Rechten Ideologien und Demokratiefeinden erteilen wir eine klare Absage“, so Schlüter abschließend.