Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45/2020 - 18.05.2020
Corona-Hotspot im Norden

Jamaika muss die Missstände in Schlachthöfen angehen

Die Beschäftigungssituation in den Betrieben der Fleischindustrie ist seit mehreren Jahren bundesweit durch schlechte Arbeitsbedingungen gekennzeichnet. Insbesondere für die zahlreichen Werkvertragsarbeitnehmer*innen aus den osteuropäischen Staaten kommt bis heute die überwiegend unzureichende Unterbringung in schlecht ausgestatteten Großunterkünften hinzu. Die Probleme verschärfen sich nun in der aktuellen Corona-Krise. Die größten Zuwächse bei den Infektionen der letzten zwei Wochen sind bundesweit vor allem in der Fleischindustrie aufgetreten und haben teilweise zu Betriebsschließungen geführt, so auch bei VION in Bad Bramstedt. Freiwillige Vereinbarungen und runde Tische haben an der katastrophalen Situation nichts geändert. Stattdessen argumentieren die Geschäftsführer der Betriebe in der Regel, dass sie für die Unterbringung ihrer Mitarbeiter*innen nicht zuständig seien und verweisen auf Verträge mit entsprechenden Subunternehmern. Und auch das Land kann sich nicht auf den Hinweis auf Unzuständigkeit von Arbeitsschutzbehörden aufgrund der grundgesetzlich geschützten Unverletzlichkeit der Wohnung zurückziehen. Der enge Zusammenhang dieser besonderen Arbeitsverhältnisse mit der speziellen Unterbringung dieser Beschäftigten ist doch offensichtlich!

Für Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirks Nord, ist das ein seit langem untragbarer Zustand: „ Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil, nunmehr schnell eine gesetzliche Grundlage hierfür zu schaffen“, und weiter „Die Landesregierung muss endlich die Missstände in den Schlachthöfen und Unterkünften entschieden angehen und vor Ort mehr Kontrolleure einsetzen. Gesetzliche Vorhaben nützen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht auch enzsprechend kontrolliert wird: Und hier gibt es in Schleswig-Holstein erheblichen Nachholbedarf.

Die Gewerbeaufsicht ist seit Jahren unterausgestattet und kommt ihren Aufgaben nur unzureichend nach. Das Beispiel Nahrungs-und Genussmittelindustrie etwa zeigt: von 2652 Betrieben im Land hatte 2018 lediglich 236 Kontakt zur Gewerbeaufsicht im Land, das waren knapp 9%. Und auch die Unterbringung der Beschäftigten muss verbessert werden. Das haben die vergangenen Wochen deutlich gemacht. Arbeits- und Gesundheitsschutz muss endlich für alle Arbeitnehmer*innen gelten.

„Wir fordern deshalb von der Landesregierung endlich deutliche Verbesserungen bei der Ausstattung der Gewerbeaufsicht im Land!“ fordert der DGB-Vorsitzende unmissverständlich. „Daniel Günther, werden Sie schnell aktiv und unterstützen Sie Hubertus Heil bei der raschen Umsetzung seiner angekündigten Gesetzesinitiative!“

 

Zur weiteren Information:

Die Probleme sind nicht neu und wurden von uns – gemeinsam mit der NGG – immer wieder skandaliert. Für Schleswig-Holstein konnte so im Jahr 2018 – auch infolge zunehmenden öffentlichen Drucks durch entsprechende Medienberichte - zumindest erreicht werden, dass die zuständige Arbeitsschutzbehörde (StAUK) erstmals überhaupt eine Überprüfungs- und Informationskampagne für die Branche auf den Weg gebracht hat.

Eine Folge der chronischen Unterausstattung der StAUK ist, dass hier im Land theoretisch ein Aufsichtsbeamter für knapp 25.000 Beschäftigte zuständig wäre. Regelkontrollen finden faktisch kaum statt. Mit dem vorhandenen Personal kann prinzipiell nur noch bei Unfällen oder besonderen Ereignissen reagiert werden.

Wenn sich hier nichts ändert, werden sich auch die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen für Leih- und Zeitarbeiter*innen nicht bessern.


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Thomas Ritter 

 

Sekretariat: Astrid Lau 

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