Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45 - 12.06.2019

Eckpunkte eines Besoldungsstrukturgesetzes Schleswig-Holstein

Licht und Schatten

Zu den am 12. Juni 2019 von der Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Eckpunkten eines Besoldungsstrukturgesetzes Schleswig-Holstein erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: 

„Licht und Schatten. So lassen sich die heute von der Finanzministerin vorgestellten Eckpunkte eines Besoldungsstrukturgesetzes am ehesten beschreiben. Mit der geplanten Anhebung der Grundgehälter in den ersten Erfahrungsstufen hat die Finanzministerin gegenüber den Gewerkschaften Wort gehalten. Damit wird die Attraktivität der Besoldung für neue Beamtinnen und Beamte deutlich gestärkt. Gleichzeitig wird das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung übertragen. Auch die zusätzliche Steigerung der Besoldung und Versorgung um 1,0 Prozent von 2021 bis 2024 ist ein richtiges Signal. Insgesamt bleiben die bisherigen Vorstellungen der Landesregierung jedoch deutlich hinter den Forderungen und Erwartungen des DGB und seiner Gewerkschaften zurück. Keine der Kernforderungen des DGB an ein Besoldungsstrukturgesetz wurde umgesetzt. Es gibt keine Bewegung beim Weihnachtsgeld. Die Themen Beihilfe und Heilfürsorge bleiben außen vor. Kritisch zu bewerten ist auch, dass die meisten Verbesserungen erst ab 2021 greifen sollen. Die als Kompensation in 2020 vorgesehene Einmalzahlung von 100 Euro sollen nur die aktiven Beamtinnen und Beamten bekommen. Die wiederholte Nichtberücksichtigung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bei der Einmalzahlung in 2020 lehnt der DGB ab.“ 

Die Eckpunkte sind dem DGB bereits am Nachmittag des 11. Juni 2019 in einer Gesprächsrunde im Finanzministerium in Kiel vorgestellt worden. Das Besoldungsstrukturgesetz ist Teil der Einigung des DGB mit der Landesregierung zur Übertragung der strukturellen Komponenten des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung in 2019/2020/2021. Die linearen Erhöhungen der Besoldung und Versorgung wurden bereits in einem separaten Gesetzgebungsverfahren im Mai 2019 vom Landtag verabschiedet.

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