Alle aktuellen Meldungen zum öffentlichen Dienst

Anpassung der Besoldung und Versorgung: Nun Druck machen! Petition unterschreiben!

Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Gewerkschaften des DGB haben sich mit der Tarifgemeinschaft der Länder am 14. Januar 2026 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. Die Erklärungsfrist für die Tarifvertragsparteien endet am 13. März 2026. Der DGB hat den Senat zu einer schnellen zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung aufgefordert. Für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung ist ein eigenes Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Der DGB ist als Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten an der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe zu beteiligen. Bisher haben hierzu keine Gespräche zwischen dem Senat und dem DGB als beamtenrechtliche Spitzenorganisation stattgefunden.

19. Februar 2026

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder - DGB fordert schnelle Übertragung auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen in Mecklenburg-Vorpommern

Anlässlich der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordert die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, das Tarifergebnis nun möglichst schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen zu übertragen. Pooth: „Jetzt kommt es auf Geschwindigkeit an. Angesichts der anstehenden Landtagswahl ist nun Eile geboten, wenn der Landtag noch vor der Wahl eine Anpassung der Besoldung und Versorgung beschließen soll.

14. Februar 2026

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder – Tarifergebnis übertragen, amtsangemessene Alimentation herstellen

Anlässlich der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordert die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, das Tarifergebnis möglichst schnell auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen zu übertragen und eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten. Pooth: „Die Landesregierung steht nun vor der doppelten Herausforderung das Tarifergebnis auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen und eine amtsangemessene Alimentation herzustellen.

14. Februar 2026

„Peinlicher Offenbarungseid“ - DGB weist Kritik der Kommunen am Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes zurück

Mit deutlichen Worten weist der DGB die gestrige Kritik des Städte- und Gemeindetages am Entwurf des Innenministeriums für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz zurück. Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord: „Ich kann die Kritik nur als einen peinlichen Offenbarungseid bezeichnen. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums orientiert sich an den geltenden Personalvertretungsgesetzen Hamburgs und Niedersachsens. Er bleibt erkennbar hinter den Gesetzen Schleswig-Holsteins oder Thüringens zurück. Auch in der Privatwirtschaft gelten mit dem Betriebsverfassungsgesetz deutlich höhere Standards. Es erschließt sich mir nicht, warum die Bürgermeister, Landräte und Amtsvorsteher in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit Regelungen klarkommen sollen, die im norddeutschen Raum längst Standard sind.“

12. Februar 2026

Landtag beschließt Einführung einer pauschalen Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 28. Januar 2026 in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 8/5314) beschlossen. Gegenstand dieses Gesetzes ist u.a. die Einführung der pauschalen Beihilfe für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die entsprechende Regelung wird nun zum 1. Mai 2026 in Kraft treten. Es ist mit einer zeitnahen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu rechnen. Die neue Regelung findet sich in § 80a des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

10. Februar 2026

Amtsangemessene Alimentation: Im Jahr 2025 sind keine Anträge mehr notwendig

Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein verzichtet für das Jahr 2025 auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation. Ein entsprechendes Schreiben hat das Finanzministerium am 5. Dezember 2025 den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften übermittelt. Damit sind im Jahr 2025 keine individuellen Anträge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes auf amtsangemessene Alimentation mehr erforderlich.

12. Dezember 2025

Amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­tion: DGB ruft zu An­trä­gen auf

Der DGB und seine Gewerkschaften rufen die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein in allen Besoldungsgruppen dazu auf, bis zum 31. Dezember 2025 Anträge auf amtsangemessene Alimentation zu stellen.

20. November 2025

Ver­wal­tungs­ge­richt legt Ver­sor­gung in den Jah­ren 2020 und 2021 dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat sich am 5. November 2025 in zwei ausgewählten Verfahren von Versorgungsempfänger*innen mit der Frage befasst, ob in den Jahren 2020 und 2021 eine amtsangemessene Alimentation gewährleistet war.

07. November 2025

Pe­ti­ti­on "Be­sol­dung und Ver­sor­gung in Ham­burg fair und ver­läss­lich ge­stal­ten"

Mit einer Petition fordern der DGB und seine Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di die Hamburgische Bürgerschaft auf, in der aktuellen 23. Legislaturperiode - die Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der FHH zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen, - die Angleichungszulage über das Jahr 2025 hinaus zu entfristen und in die Besolungstabelle einzubauen

06. November 2025

DGB in der Ver­bandsan­hö­rung zum Ent­wurf ei­nes Sieb­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes

Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 12. August 2025 im Rahmen der Verbandsanhörung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes gebeten.

24. September 2025

DGB zur Wie­der­ein­füh­rung der Re­gelan­fra­ge im öf­fent­li­chen Dienst in Ham­burg

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 29. Juli 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften gebeten.

17. September 2025

Zu Re­ge­lun­gen mit dienst­recht­li­chem Be­zug im Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2026 (Druck­sa­che 20/3501)

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme im Rahmen der beamtenrechtlichen Beteiligung zu den Regelungen mit dienstrechtlichem Bezug im Haushaltsbegleitgesetz 2026 gebeten.

16. September 2025

In der schrift­li­chen An­hö­rung des Fi­nanz­aus­schus­ses zum Ar­beits­zeit­recht für Be­am­t*in­nen (Druck­sa­che 20/3289)

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 22. Juli 2025 um eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion des SSW „Modernes Arbeitszeitrecht auch für schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte – Langzeitkonten jetzt einführen“ (Drucksache 20/3289) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 09.09.2025 gerne nachgekommen.

11. September 2025

Zum Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung zur Neu­ord­nung des Be­ur­tei­lungs­we­sens für die Be­am­tin­nen und Be­am­ten

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 17. Juli 2025 und einem Nachtrag vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Beurteilungswesens für die Beamtinnen und Beamten gebeten.

29. August 2025

Zum Ge­setz zur Di­gi­ta­li­sie­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts

Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts.

24. Juli 2025

DGB-Mit­glie­de­r­in­for­ma­tion: Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes zur amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on 2013-2019

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat sich am 15. Juli 2025 in vier ausgewählten Verfahren mit der Frage befasst, ob eine künftige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Vorlagebeschlüsse zur amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2013 bis 2019 nur für die Klägerinnen und Kläger der Musterverfahren oder aber auf alle Beamtinnen und Beamten der Stadt Hamburg Anwendung finden soll.

23. Juli 2025

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Frei­stel­lung von Re­ser­vis­tin­nen und Re­ser­vis­ten der Bun­des­wehr

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 2. April 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein gebeten.

14. Mai 2025

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lehr­kräf­te­bil­dungs­ge­set­zes (LehrB­G)

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein (LehrBG) und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften gebeten.

09. Mai 2025

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Be­richts der Lan­des­re­gie­rung zur Eva­lu­ie­rung des Zu­schlags beim Hi­n­aus­schie­ben des Ru­he­stan­des nach § 9a SH­BesG

Das Finanzministerium hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 27. März 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Berichtes der Landesregierung zur Evaluierung des Zuschlags beim Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9a SHBesG gebeten.

05. Mai 2025