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Amtsangemessene Alimentation: Gewerkschaften und Finanzministerin im Dialog

Am Nachmittag des 13. Januar 2026 hat ein erster Austausch zwischen der Finanzministerin und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zum Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner A-Besoldung stattgefunden. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2025 mit einer Grundsatzentscheidung seine Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation weiterentwickelt. Im Zentrum des Austausches standen die Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung in Schleswig-Holstein. Seitens des DGB nahmen Vertreterinnen und Vertreter von GEW, GdP und ver.di an dem Gespräch teil. Die Gewerkschaften des DGB bekräftigten in dem Gespräch die Notwendigkeit, das kommende Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen zu übertragen. Gleichzeitig muss nun nachhaltig eine amtsangemessene Alimentation gewährleistet werden, die nicht auf Sondereffekten und Einmalzahlungen basiert. Hierfür sind eine strukturelle Neuaufstellung und Erhöhung der Besoldung in allen Besoldungsgruppen erforderlich.

Finanzministerium kündigt Korrektur der Besoldung für die Jahre 2025 und 2026 an

Das Finanzministerium kündigte eine Korrektur der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2025 und 2026 an. Diese soll im Rahmen des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes nach dem Abschluss der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder vorgenommen werden. Hinsichtlich der offenen Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur amtsangemessenen Alimentation in den Jahren 2007 bis 2021 in Schleswig-Holstein wird das Finanzministerium die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. Diese ist derzeit noch offen.

Schnelle Umsetzung vereinbart

Finanzministerium und Gewerkschaften streben im Anschluss an die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gemeinsam eine schnelle Umsetzung der Korrektur der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2025 und 2026 an. Hierzu wurde ein verkürztes Verfahren mit dem Ziel vereinbart, noch vor der Sommerpause das notwendige Gesetzgebungsverfahren abschließen zu können. Weitere Gespräche sind für den Februar 2026 geplant. Der DGB und seine Gewerkschaften werden weiter informieren.

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Amtsangemessene Alimentation: Im Jahr 2025 sind keine Anträge mehr notwendig

Schleswig-Holstein

News

Das Land Schleswig-Holstein verzichtet für das Jahr 2025 auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation. Ein entsprechendes Schreiben hat das Finanzministerium am 5. Dezember 2025 den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften übermittelt. Damit sind im Jahr 2025 keine individuellen Anträge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes auf amtsangemessene Alimentation mehr erforderlich.

12. Dezember 2025

Amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­tion: DGB ruft zu An­trä­gen auf

News

Der DGB und seine Gewerkschaften rufen die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein in allen Besoldungsgruppen dazu auf, bis zum 31. Dezember 2025 Anträge auf amtsangemessene Alimentation zu stellen.

20. November 2025

Ver­wal­tungs­ge­richt legt Ver­sor­gung in den Jah­ren 2020 und 2021 dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor

News

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat sich am 5. November 2025 in zwei ausgewählten Verfahren von Versorgungsempfänger*innen mit der Frage befasst, ob in den Jahren 2020 und 2021 eine amtsangemessene Alimentation gewährleistet war.

07. November 2025

Pe­ti­ti­on "Be­sol­dung und Ver­sor­gung in Ham­burg fair und ver­läss­lich ge­stal­ten"

News

Mit einer Petition fordern der DGB und seine Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di die Hamburgische Bürgerschaft auf, in der aktuellen 23. Legislaturperiode - die Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der FHH zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen, - die Angleichungszulage über das Jahr 2025 hinaus zu entfristen und in die Besolungstabelle einzubauen

06. November 2025

DGB in der Ver­bandsan­hö­rung zum Ent­wurf ei­nes Sieb­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes

News

Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 12. August 2025 im Rahmen der Verbandsanhörung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes gebeten.

24. September 2025

DGB zur Wie­der­ein­füh­rung der Re­gelan­fra­ge im öf­fent­li­chen Dienst in Ham­burg

News

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 29. Juli 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften gebeten.

17. September 2025

Zu Re­ge­lun­gen mit dienst­recht­li­chem Be­zug im Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2026 (Druck­sa­che 20/3501)

News

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme im Rahmen der beamtenrechtlichen Beteiligung zu den Regelungen mit dienstrechtlichem Bezug im Haushaltsbegleitgesetz 2026 gebeten.

16. September 2025

In der schrift­li­chen An­hö­rung des Fi­nanz­aus­schus­ses zum Ar­beits­zeit­recht für Be­am­t*in­nen (Druck­sa­che 20/3289)

News

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 22. Juli 2025 um eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion des SSW „Modernes Arbeitszeitrecht auch für schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte – Langzeitkonten jetzt einführen“ (Drucksache 20/3289) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 09.09.2025 gerne nachgekommen.

11. September 2025

Zum Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung zur Neu­ord­nung des Be­ur­tei­lungs­we­sens für die Be­am­tin­nen und Be­am­ten

News

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 17. Juli 2025 und einem Nachtrag vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Beurteilungswesens für die Beamtinnen und Beamten gebeten.

29. August 2025

Zum Ge­setz zur Di­gi­ta­li­sie­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts

News

Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts.

24. Juli 2025

DGB-Mit­glie­de­r­in­for­ma­tion: Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes zur amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on 2013-2019

News

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat sich am 15. Juli 2025 in vier ausgewählten Verfahren mit der Frage befasst, ob eine künftige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Vorlagebeschlüsse zur amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2013 bis 2019 nur für die Klägerinnen und Kläger der Musterverfahren oder aber auf alle Beamtinnen und Beamten der Stadt Hamburg Anwendung finden soll.

23. Juli 2025

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Frei­stel­lung von Re­ser­vis­tin­nen und Re­ser­vis­ten der Bun­des­wehr

News

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 2. April 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein gebeten.

14. Mai 2025