Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 079 - 06.07.2017

Gute Arbeit für Schleswig-Holstein! Gewerkschaften legen der Landesregierung Maßnahmenkatalog vor

Die Gewerkschaften bieten der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an.

„Wir werden CDU, FDP und Grüne daran messen, was sie für die Arbeitnehmer und ihre Familien im Land tun. Im Koalitionsvertrag finden wir dazu Licht, aber auch Schatten. Erkennbar ist ein Denkrichtungswechsel - weg vom „Land der Guten Arbeit“, hin zum „mittelstandsfreundlichsten Bundesland“. Die Landesregierung ist gut beraten, gesunde Arbeitsbedingungen und faire Löhne auch vor dem Hintergrund ihrer Mittelstandsorientierung nicht aus dem Auge zu verlieren. Dem Mittelstand kann es auf Dauer nur gutgehen, wenn auch die soziale Basis stimmt und die Arbeitnehmer am Erfolg teilhaben: Insbesondere dem Minister für Wirtschaft und Arbeit empfehlen wir daher, die Belange der Beschäftigten sehr ernst zu nehmen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, heute in Kiel.

 

Positiv vermerkte der DGB-Vorsitzende, dass die Regierung Günther u.a.

·         eine engagierte Industriepolitik angekündigt habe und

·         in Infrastruktur massiv investieren,

·         bei öffentlichen Vergaben tariftreu bleiben,

·         die Kita-Qualität steigern,

·         die Beratungsstelle Frau und Beruf fördern,

·         die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent bringen,

·         die Jugendberufsagenturen wie geplant weiter ausbauen,

·         die Grundfinanzierung der Hochschulen wie geplant aufstocken,

·         in der Beamtenbesoldung die bundesweiten Tarifabschlüsse übernehmen,

·         sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst zurückführen,

·         das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausbauen

·         sowie an der mobilen Beratung von Wanderarbeitern und EU-Arbeitnehmern festhalten wolle.

 

Bisher gebe es aber auch „eine Reihe nebulöser Ankündigungen“ und „einen Allzeitrekord an Prüfaufträgen“, sagte der DGB-Vorsitzende und zitierte aus dem Koalitionsvertrag erklärungsbedürftige Passagen (siehe unten). 

Besonders das Vorhaben, Schleswig-Holstein zum „mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ zu machen, sei zu hinterfragen: „Hinter dem Wort Bürokratieabbau versteckt sich leider oft nur eine Strategie von Deregulierung und Flexibilisierung. Eine Landesregierung darf niemals zur Arbeitgeberlobby werden, denn zum Erfolg der Wirtschaft gehört vor allem die Leistung der Lohnabhängigen. Noch ist das Land der Lohnkeller des Westens mit der schlechtesten Bezahlung und einem extrem hohen Anteil an atypischen Beschäftigung. Vor allem Frauen sind deshalb massenhaft von Altersarmut bedroht. Arbeitnehmerechte und bewährte Standards dürfen nicht aufgeweicht werden. Das gilt für tariftreue Auftragsvergaben ebenso wie im Kampf gegen Korruption, Lohndumping und Ausbeutung von Minijobbern.“

Unklar bleibe etwa, welche Aufgaben und Kompetenzen ein „Mittelstandsbeirat“ hat und wer daran beteiligt werden soll. Die Einrichtung eines „Zukunftslabors“ zum Thema Bürgergeld sehen die Gewerkschaften skeptisch, weil sich hinter dem Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens vor allem der Abbau des Sozialstaates verberge. Arbeitnehmerfeindliche Ausweitungen der Ladenschlusszeiten und der Bäderregelung zur Sonntagsöffnung werde der DGB nicht hinnehmen, sagte Polkaehn.

Lobenswert sei der Stellenaufbau bei der Polizei. In großer Sorge seien die Gewerkschaften aber mit Blick auf die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst und den Stellenabbaupfad in anderen Bereichen: „Nur durch Stellenaufbau kann angesichts des Aufgabenzuwachses ein guter Bürgerservice gesichert werden. Wer Stellen reduziert, der kündigt den verbleibenden Beschäftigten mehr Arbeitsdruck an“, so Polkaehn.

Trotz positiver Akzente im Schulbereich wie die Zusage für eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung und eine schrittweise bessere Ausstattung der Inklusion gibt es doch deutliche Kritik seitens der GEW. Konkrete Hinweise auf eine Reduzierung der zu hohen Arbeitsbelastung der Lehrkräfte fehlen im Koalitionsvertrag, ebenso eine Erhöhung der Besoldung der Grundschullehrkräfte nach A13. „Das hörte sich vor der Wahl bei CDU und FDP noch ganz anders an“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke: „Die Arbeit an den Grundschulen ist genauso wichtig wie die an den anderen Schularten. Für uns ist klar: A13 muss kommen. Da werden wir mit aller Energie am Ball bleiben.“

 Das Vorhaben von CDU, FDP und Grünen, die Zuständigkeit für die gesamte Berufliche Bildung vom Bildungsministerium in das Wirtschaftsministerium zu verlegen, löst Kopfschütteln bei den Gewerkschaften aus. Alle Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen drohten im Zuständigkeitswirrwarr der Ministerien unterzugehen „Statt Umzugskartons von einem Ministerium ins andere tragen zu lassen, brauchen wir mehr gute Ausbildungsplätze in der Fläche und bessere Arbeitsbedingungen an den Schulen“, so die GEW-Landeschefin. 

Die Gewerkschaften legen der Landesregierung einen Katalog vordringlicher Maßnahmen unter der Überschrift „Gute Arbeit im Norden“ vor.

Sichere Arbeitsplätze, faire Löhne: Um den Lohnkeller zu verlassen, muss die Tarifbindung der Unternehmen deutlich erhöht werden, auch durch allgemeinverbindliche Tarifverträge und die Mittelvergabe in der Wirtschaftsförderung.

Tariftreue Auftragsvergaben: Das Tariftreue- und Vergabegesetz „mittelstandsfreundlich“ auszurichten, bedeutet das Setzen auf Freiwilligkeit und den Verzicht auf Kontrolle – das ist ein mehr als stumpfes Schwert. Das Gesetz muss seine verankerten sozialen und ökologischen Kriterien behalten, die Haftung muss ausdrücklich auch für die Subunternehmer und Zulieferer gelten. Das Landeskorruptionsregister muss bleiben, um Verstöße von Unternehmen gegen geltende Spielregeln zu dokumentieren.

Industriebündnis: Die Gewerkschaften begrüßen die Fortsetzung des Industriebündnisses, das auch unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter von der neuen Landesregierung weiterentwickelt werden soll. Die angestrebte Verbindung von Ökonomie und Ökologie ist richtig, allerdings darf dabei die soziale Verantwortung nicht vergessen werden. Es muss immer auch um die Interessen der Beschäftigten gehen. Bei Auseinandersetzungen wie aktuell um die Standortschließung bei Senvion in Husum erwarten sie weiterhin die Unterstützung der Landesregierung. Der geplante Mittelstandsbeirat macht als zusätzliches Gremium wenig Sinn. Die Industrie in Schleswig-Holstein ist durchweg mittelständisch geprägt. Die Themen lassen sich deshalb in dem bereits bestehenden Industriebündnis und unter Beteiligung der Gewerkschaften besser behandeln.

Investitionen in Energiewende: Die Energiewende muss weiter aktiv gestaltet werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Chancen zu nutzen, die die Sektorenkoppelung bietet, sind ambitioniertere Ausbauziele für Erneuerbare Energien nötig. Nur so lässt sich ein weiterer Ausbau an Wertschöpfung und Beschäftigung durch die Windindustrie im Land erreichen. Die Gewerkschaften erwarten, dass sich die neue Landesregierung dafür gemeinsam mit den anderen Küstenländern in Berlin einsetzt. Die geplanten Korrekturen an der Landesplanung dürfen nicht zu einer weiteren Verzögerung beim Ausbau der Windkraft führen.

Fachkräftesicherung: Das Fachkräftebündnis weiter zu entwickeln, ist richtig. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs kann aber nur gelingen, wenn wir auch die Arbeitsbedingungen in den fraglichen Branchen deutlich verbessern sowie Mitbestimmung und Tarifbindung stärken. Sonst werden weiterhin viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die „zahlungskräftige“ Metropolregion Hamburg pendeln müssen. Darüber hinaus muss Teil der Weiterentwicklung des Bündnisses auch sein, die Themen der Digitalisierung stärker als bisher aufzugreifen. Ein alleiniger Verweis auf Qualifizierungsangebote wird dem Thema nicht gerecht.

Gute Ausbildung: Schleswig-Holstein braucht mehr betriebliche Ausbildungsplätze in Zukunftsberufen und eine bessere Ausbildungsqualität, um so zu weniger Vertragslösungen und zu deutlich weniger Jugendlichen in Übergangsmaßnahmen zu kommen. Die Berufsschulen brauchen die Aufsicht und Anleitung aus dem Bildungsministerium. Der Jugendarbeitsschutz muss ausgebaut, ausbildungsunfähigen Betrieben muss die Ausbildungserlaubnis entzogen werden.

Gute Bildung: Damit Schleswig-Holstein die rote Laterne in einzelnen Bereichen der  Bildung endlich abschüttelt, muss deutlich mehr passieren. Nur durch bessere Bedingungen in Kitas, Schulen und Hochschulen können Lernenden gute Perspektiven eröffnet und die Gesundheit der Beschäftigten erhalten werden.

Gute Arbeit im Tourismus: Der Schlüssel für den weiteren Aufschwung der Unternehmen zwischen den Meeren sind bessere Arbeitsbedingungen und Vergütungen. Dazu muss die Landesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern ein nachhaltiges Bündnis für „Gute Arbeit im Tourismus“ schmieden. Die Arbeitsschutzbehörden sind gefordert, im Hotel- und Gastgewerbe die Einhaltung der gesetzlichen Mindestvorschriften wirkungsvoller zu kontrollieren, dazu könnte auch eine neue „Soko Gastro“ beitragen.

Wertschätzung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Im Kampf um Fachkräfte braucht der öffentliche Dienst eine Attraktivitätsoffensive, vom Lohn über die Gesundheitsförderung bis zur Vereinbarkeit mit Familie und Privatleben. Das gilt für Polizisten, Lehrkräfte und Kitabeschäftigte, alle Verwaltungsmitarbeiter und Arbeitnehmer in öffentlichen Unternehmen gleichermaßen.

Personalbemessung in den Krankenhäusern und im Pflegebereich: Die Landesregierung will sich für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit guten medizinischen und pflegerischen Leistungen einsetzen. Wichtig ist, den Worten Taten folgen zu lassen und sich den konkreten Probleme zu stellen: Hoher Arbeitsdruck, Überstunden, Einspringen an freien Tagen, zu wenig Zeit für Patientinnen und Patienten. Dazu bedarf es in erster Linie mehr Personal und einer gesetzlichen Personalbemessung.  Wir kritisieren, dass die Landesregierung weiterhin an der Pflegekammer festhält, die keine echte Problemlösung bewirken wird, da es sich hierbei nur um einen Verwaltungsapparat mit Zwangsmitgliedschaft handelt, dem keine anderen Instrumente als bisher auch den Berufsverbänden und Gewerkschaften zur Verfügung stehen.

Digitalisierung: Manche Auswirkungen sind noch unerforscht, daher sollten die Arbeitswissenschaften an den Hochschulen des Nordens massiv ausgebaut werden und ein Innovations- und Transfercenter „Arbeit 4.0“ die theoretischen Erkenntnisse für Beschäftigte sowie Betriebs- und Personalräte für die betriebliche Praxis und den Arbeitsschutz nutzbar machen. Ein „Index Gute Arbeit Nord“ soll dazu empirische Daten liefern.

Landesbetrieb Straßen und Verkehr: Keine Vergabe der Bundesstraßen des Fernverkehrs an die zukünftige neue Infrastrukturgesellschaft - das Land muss in klarer regionaler Zuständigkeit für Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren bleiben und nicht den falschen Weg einschlagen, nur auf möglichst schnellem Wege falsche Personaleinsparziele zu erreichen. Durch die Herausnahme der Bundesautobahnen und der damit übergehenden Beschäftigten wird es zu gravierenden Organisationsveränderungen in den verbleibenden Straßenbauverwaltungen der Länder kommen. Die Landesregierung ist aufgefordert, Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen mit ver.di tarifvertraglich zu regeln.

Absage an Privatisierungen: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind von gestern. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach vorgerechnet, dass in den allermeisten Fällen ÖPP-Projekte erheblich teurer sind als Bau und Betrieb durch den Staat. Sie sind weder innovativ noch qualitativ besser, sondern unwirtschaftlich. Ob beim Autobahnbau oder beim Betrieb öffentlicher Buslinien: Private Leistungserbringung ist eine echte Gefahr für die Beschäftigten, die kommunalen Einrichtungen und die Qualität der Daseinsvorsorge. Wir erwarten von der Landesregierung auch ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Auftrag bei Provinzialversicherung und Sparkassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass nach der geplanten Aufkündigung des Glücksspielstaatsvertrages eine Privatisierung der Spielcasinos stattfindet und das Land sich sowohl der Verantwortung bei der Suchtprävention als auch der sozialen Verantwortung bei den Beschäftigten der Branche entzieht.

 

Fakten Schleswig-Holstein

Etwa 1,4 Millionen Menschen sind in Schleswig-Holstein erwerbstätig, 263.572 davon sind nur geringfügig beschäftigt (Minijob). 57.872 Männer und 231.603 Frauen arbeiten in Teilzeit. In der Gastronomie ist nicht einmal ein Viertel vollzeitbeschäftigt–aber mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeiten im Minijob. 38 Prozent der Neueinstellungen im Norden finden nur befristet statt, bei Frauen beträgt die Quote sogar 41 Prozent. Fielen 1998 noch 76 Prozent der in den alten Bundesländern Beschäftigten unter einen Tarifvertrag, so sind es 2016 nur noch 58 Prozent gewesen, ein Minus zum Vorjahr um einen Prozentpunkt. Atypisch beschäftigt sind in tarifgebundenen Unternehmen 29 Prozent der Arbeitnehmerschaft, in nichttarifgebundene Unternehmen 41 Prozent. Bundesweit erhalten 45,7 Prozent der atypischen Beschäftigten nur Niedriglöhne, in Normalarbeitsverhältnissen sind es dagegen 11 Prozent. Die Stundenentgelte in tarifgebundenen Unternehmen fallen 30 bis 50 Prozent höher aus als in tarifungebundenen. Die aktuelle durchschnittliche Rente in Schleswig-Holstein beträgt 1061 EUR für Männer und 617 EUR für Frauen.

Die neue Landesregierung – was will sie uns sagen?

 Zitate aus der Koalitionsvereinbarung von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein:

·         „Damit sich die Menschen in Zukunft eigenverantwortlich und flexibel im Arbeitsmarkt bewegen können, muss auch das Verhältnis von Arbeit und Absicherung neu austariert werden. …. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein.“

·         „Wir sehen die positiven Seiten von klaren gesetzlichen Regelungen und guter Verwaltung zum Schutz vor Willkür und unfairem Wettbewerb als wichtigen Standortvorteil. … Wir wollen unnötige bürokratische Hemmnisse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein abbauen … Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten … Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

·         „Eine besondere Belastung des Mittelstandes stellen die Dokumentationspflichten zum Mindestlohngesetz dar. Wir wollen gemeinsam darauf hinwirken, diese Dokumentationspflichten angemessen zu reduzieren.“

·         „Wir werden mit den Akteuren (Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern) die Frage der weiteren Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten erörtern.“

·         „Unser Ziel ist es, möglichst allen Jugendlichen den direkten Weg in die duale Ausbildung zu ermöglichen.“

·         „Deshalb wollen wir die duale Ausbildung weiter stärken und mit Betrieben, Kammern, Sozialpartnern und berufsbildenden Schulen Konzepte entwickeln, um die Attraktivität der dualen Ausbildung zu steigern.“

·         „Wir wollen den ökonomisch vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit Augenmaß voranbringen.“

·         „Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion machen. Wir verstehen die Digitalisierung als ressortübergreifende Querschnittaufgabe von höchster Bedeutung. Deshalb wollen wir ein Digitalisierungskabinett auf Ministerinnen- und Ministerebene unter Leitung des Ministerpräsidenten gründen, um so eine klare, abgestimmte und umfassende Digitalisierungspolitik sicherzustellen.“

·         „Wir wollen dafür sorgen, dass die Digitalisierung mit einer Stärkung von Arbeitnehmerrechten im Sinne einer besseren Zeitsouveränität und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einhergeht. … Gleichzeitig wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen darin unterstützen, die Chancen der Digitalisierung durch Qualifizierungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten mutig zu ergreifen und solche Maßnahmen auch zur Integration besonders zu fördern.“

·         „Für diese wirtschaftlich erfolgreichen Tätigkeiten wollen wir Rechtssicherheit (insbesondere in Sachen Scheinselbstständigkeit) schaffen. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Freelancer in den modernen digitalen Ökonomien nicht schlechter gestellt werden.“

·         „Der Personalabbaupfad umfasst in den Jahren 2017 bis 2020 noch rund 2.100 abzubauende Stellen, davon rund 1.600 Lehrerstellen. Der Abbaupfad wird grundsätzlich umgesetzt. Nennenswerte Ausnahmen gibt es im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Polizei. Die Stellenmehrbedarfe im Schulbereich orientieren sich am Ziel, spätestens bis 2022 eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung in allen Schulen zu sichern sowie an den weiteren im Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkten im Bildungsbereich.“

·         „Unser Ziel ist es, die Grundschullehrkräfte mit A 13 zu besolden. Als Konsolidierungsland können wir jedoch keine Vorreiterrolle einnehmen. Wir werden uns in der Kultusministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen.“

·         „Bis zur Mitte dieser Legislaturperiode werden wir ein Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) beim Wirtschaftsministerium einrichten. (…) Die Verwaltung des gesamten Lehrerpersonals der berufsbildenden Schulen wird dem SHIBB übertragen. Die parlamentarische Kontrolle ist zu gewährleisten.

·         „§ 80 des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein werden wir überarbeiten. Hierbei ist uns eine vielfältige Vertretung der unterschiedlichen Interessen der Lehrerschaft an den verschiedenen Schularten im Hauptpersonalrat wichtig. Daher werden wir das Wahlverfahren zum Hauptpersonalrat überprüfen und gegebenenfalls anpassen.“

·         „Wir werden eine verfassungskonforme Novellierung der Regelung zur Überprüfung der Sozialkonzepte bei Glückspiel und Spielotheken vornehmen.“

·         „Wir stehen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung wichtiger Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen generell offen gegenüber. ÖPP-Projekte als alternative Finanzierungs- und Unterhaltungsmodelle sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn ein stimmiges und nachhaltiges Konzept mit einer angemessenen Risikoverteilung vorliegt.“ 

·         „Was die Medienlandschaft und -wirtschaft in einer globalen, digitalisierten Welt längst lebt, werden wir innovativ unterstützen. Dabei soll es ausgewogene Maßnahmen zwischen Selbstregulierung und staatlicher Kontrolle geben, wobei öffentliche Schutzgüter, zum Beispiel im Bereich des Jugendschutzes immer staatlich gewährleistet werden müssen.“ 



Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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