Deutscher Gewerkschaftsbund

PM Aktion Kiel - 05.09.2018

10 Thesen am Landtag: Kauft fair ein! Gute Arbeit schaffen!

 

Du sollst dich für Tariftreue einsetzen.

Du sollst die Umwelt schonen.

Du sollst die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Du sollst den Mindestlohn nicht einfrieren.

Du sollst keine Kinder für dich schuften lassen.

Du sollst Frau und Mann gleichstellen.

Du sollst niemanden in Beschäftigung und Beruf diskriminieren.

Du sollst den Fairen Handel unterstützen.

Du sollst Regeln kontrollieren.

Du sollst Produkte fördern, die menschenwürdig hergestellt wurden.

DGB Nord und BEI haben heute vor dem Kieler Landtag Thesen angeschlagen, um den Abgeordneten zu verdeutlichen, dass faire Löhne, Umweltschutz, die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten entlang der globalen Lieferkette und Aspekte der Tariftreue nicht unter dem fälschlichen Vorwand des „Bürokratieabbaus“ aus dem neuen Vergabegesetz gestrichen werden dürfen. Auch das Einfrieren des Vergabemindestlohns soll verhindert werden. Eine Petition dazu ist online und kann unterschrieben werden.

Rund 14 Milliarden Euro investieren schleswig-holsteinische Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und das Land in Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Bislang müssen die öffentlichen Vergabestellen zwingend darauf achten, dass Unternehmen bestimmte Standards einhalten. 

Susanne Uhl (DGB Nord): „Wir akzeptieren nicht, dass ausgerechnet im Lohnkeller des Westens der Vergabemindestlohn eingefroren werden soll und „Tariftreue“ als klare Zielstellung aus dem Vergabegesetzes verschwindet. Wir erwarten hier von CDU, Grünen und FDP deutlich Korrekturen am Entwurf. Es darf nicht sein, dass künftig jede Kommune klären muss, ob sie Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit dulden will, ob Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz gelten, ob Zulieferer Gewerkschaftsrechte respektieren. Nur wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten und dann auch kontrolliert werden ist das Bürokratieabbau. Ein Flickenteppich unterschiedlichster Anwendungen im Land ist das nicht. Auch ein Wirtschaftsminister muss begreifen, dass ein klares Bekenntnis zu fairer Arbeit Schleswig-Holstein stark macht.“

Die Petition für faire Vergaben finden Sie hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-steuergeld-fuer-kinder-und-zwangsarbeit-fuer-umweltschutz-und-faire-arbeit-hier-und-weltweit

 


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