Zusammen können wir was besser machen
Wir haben auch einen Plan dafür
Mecklenburg-Vorpommern wählt. Und wir bringen uns ein mit unseren Ideen für eine gute Zukunft in diesem Land. Denn wir sind überzeugt: Politik kann etwas für die Menschen bewirken: Für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, gute Löhne, günstigere Wohnungen, eine ordentliche Gesundheitsversorgung, einen funktionierenden Nahverkehr und öffentlichen Dienst. Das sind unsere Ideen dazu.
Der 10-Punkte-Plan für M-V
Ausbildungsoffensive und Fachkräftesicherung
Ausbildungsoffensive und Fachkräftesicherung
Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte sind ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg. Aktuell gefährdet der Fachkräftemangel jedoch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine bessere Qualität der Ausbildung und mehr Ausbildungsstellen, Zuwanderung und höhere Erwerbstätigkeit von Frauen sind Schlüsselfaktoren, um dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen. Wenn die Ausbildungsplatzzahlen zu niedrig bleiben, muss eine solidarische Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden. Und gerade für Azubis brauchen wir neben guten Vergütungen auch Wohnraum. Eine dauerhafte Förderrichtlinie für Azubiwohnheime, die bei deren Schaffung die Beteiligung der Sozialpartner berücksichtigt, wäre eine geeignete Maßnahme.
Tarifwende jetzt
Tarifwende jetzt
Öffentliche Aufträge und Förderung sollen nur an die Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Standards einhalten. Dafür fordern wir eine Ausweitung und strikte Kontrolle des Tariftreuegesetzes.
Sparen macht arm - investieren macht Zukunft
Sparen macht arm - investieren macht Zukunft
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist die Plattform, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Schulen, Kitas, Gesundheit, Verwaltung, Straßen/Brücken/Schienen, digitale Infrastruktur. Hier brauchen wir Investitionen, die für eine gute und nachhaltige öffentliche Infrastruktur sorgen.
Gesundheit geht vor
Gesundheit geht vor
Bei Gesundheit und Pflege haben gemeinnützige, tarifgebundene Träger für uns klare Priorität. Sie sind näher bei den Menschen und beugen so einem Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in private Hände vor. Personalvorgaben und Tarifverträge müssen vollständig refinanziert werden, ein Outsourcing von betrieblichen Einheiten soll zurückgedrängt werden.
M-V mobil machen - besonders auf dem Land
M-V mobil machen - besonders auf dem Land
Wir fordern eine Stärkung von Schiene und Bus. Verlässliche Anschlüsse und ein funktionierendes Rufbussystem sind für die Akzeptanz des ÖPNV unerlässlich. Die Beschäftigten bei Bahn und Nahverkehr sind die wichtigste Ressource, hier sind gute Arbeitsbedingungen unerlässlich. Wir fordern eine dauerhafte Absicherung des Deutschlandticket, Seniorenticket M-V und Azubiticket M-V.
Stark im Wandel bei Energie und Industrie
Stark im Wandel bei Energie und Industrie
Die Industriestrategie für das Land muss stets weiterentwickelt werden. Mit guter Arbeit haben auch Industriearbeitsplätze eine Zukunft. M-V ist das Land der erneuerbaren Energien. Der Ausbau von Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetzen ist hierfür zwingend. Die CO₂-Preisfolgen müssen sozial ausgeglichen werden.
Wohnraum schaffen - Mieten bremsen
Wohnraum schaffen - Mieten bremsen
Wohnraum ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor zur Gewinnung von Fachkräften, er hat eine soziale Dimension. Wenn Mieten immer weiter steigen, die Löhne aber nicht mithalten, kommt es zu einer massiven Schieflage. Eine Maßnahme kann sein, die Mietpreisbremse zu verlängern und auszuweiten.
Der Öffentliche Dienst verdient Respekt
Der Öffentliche Dienst verdient Respekt
Ohne den Öffentlichen Dienst läuft der Staat nicht. Daher ist auch hier gute Arbeit so dringend nötig. Das passiert unter anderem durch die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten. Eine gute sächliche Ausstattung des Öffentlichen Dienstes, vor allem der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und anderer ist unabdingbar. Zudem brauchen die Beschäftigten unbedingt mehr Schutz vor gewalttätigen Übergriffen.
Bildung ist Zukunft - nicht Sparposten
Bildung ist Zukunft - nicht Sparposten
Bildung ist die Voraussetzung für alles. Dafür brauchen wir nicht nur top-ausgebaute Kitas und Schulen, sondern motivierte Lehrkräfte. Die Arbeitsbelastung muss gesenkt werden, das kann durch eine tatsächliche Erfassung der Lehrkräfte-Arbeitszeit erfolgen. Wir wollen Kita-Schließungen verhindern, die Bildungsrendite durch zurückgehende Kinderzahlen ist hier gut eingesetzt. Für die Kitas und die Jugendhilfe fordern wir verbindliche Personalschlüssel.
Zusammenhalt stärken
Zusammenhalt stärken
Demokratie braucht gute Bildung und starke zivilgesellschaftliche Strukturen. Wir fordern eine langfristige Absicherung demokratischer Projekte und Schutz vor Diskriminierung durch staatliches Handeln. Gewerkschaften und Betriebsräte sind als demokratische Institutionen in Betrieb und Gesellschaft besonders zu schützen.
Der 10-Punkte-Plan und unser ausführliches Forderungspapier zum Download
Wahlcheck des DGB Nord
In MV braucht es eine Politik, die Perspektiven schafft und für ein bezahlbares Leben für alle sorgt. Dafür setzen wir uns in den Gewerkschaften ein.
MV wird stärker, wenn Menschen zusammenhalten, mitbestimmen und gemeinsam Zukunft gestalten!
Wir haben die Programme der Parteien zur Landtagwahl auf unsere wichtigsten Forderungen überprüft und die Ergebnisse in diesem Flyer zusammengefasst.
Die Farben ordnen ein, inwieweit die Position der Partei mit unseren Forderungen übereinstimmt:
Arbeit
Tarifwende jetzt!
SPD
Tarifwende jetzt!
CDU
Tarif ist kein Thema – Vergabegesetz ohne Tariftreue
Die Linke
Bekenntnis zum Tariftreuegesetz
Bündnis 90/Die Grünen
Bekenntnis zum Tariftreuegesetz
BSW
Bekenntnis zum Tariftreuegesetz
AfD
Tariftreuegesetz = “Bürokratiemonster”
8-Stunden-Tag erhalten
SPD
Bekenntnis zum 8-h-Tag
CDU
Flexibilisierung für Arbeitgeber,
Abkehr vom 8-h-Tag
Die Linke
Bekenntnis zum 8-h-Tag
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Position
BSW
Keine Position
AfD
Flexibilisierung für Arbeitgeber,
Abkehr vom 8-h-Tag
Günstiger Wohnraum für Auszubildende
SPD
Unterstützung bei Unterkunftskosten und Schaffung von 1.000 neuen oder sanierten Wohnheimplätzen für Azubis und Studierende
CDU
Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Azubis
Die Linke
Mehr Wohnheimplätze für Azubis und Studierende (Nutzung des Bundesprogramms »Junges Wohnen«)
Bündnis 90/Die Grünen
Förderung von Wohnangeboten und Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für Azubis
BSW
Keine Position
AfD
Keine Position
Sonn- und Feiertage schützen
SPD
Keine Position
CDU
Flexible Regelungen für verkaufsoffene Sonntage
Die Linke
Keine Position
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Position
BSW
Keine Position
AfD
Liberalisierung, mehr verkaufsoffene Sonntage
Gleichstellung vorantreiben
SPD
Bekenntnis zur Gleichstellungspolitik
CDU
Gleichstellung ist kein Thema
Die Linke
Bekenntnis zur Gleichstellungspolitik
Bündnis 90/Die Grünen
Bekenntnis zur Gleichstellungspolitik
BSW
Bekenntnis zur Gleichstellungspolitik
AfD
Gleichstellung ist kein Thema
Wirtschaft
Für eine sozial gerechte Energiewende
SPD
Ausbauen, preisgünstig an Bürger:innen
CDU
Stopp bei Wind- und Solarausbau
Die Linke
Ausbauen und sozial flankieren
Bündnis 90/Die Grünen
Ausbauen, Anwohner entlasten
BSW
Gas statt Erneuerbare
AfD
Gas und Atomkraft statt Erneuerbare,
Stopp von Windkraftausbau
Soziales
ÖPNV bezahlbar ausbauen
SPD
Bekenntnis zum Deutschland-Ticket,
Rabatt für Junge
CDU
Bekenntnis zum Deutschland-Ticket,
Rabatt für Junge
Die Linke
Deckelung Deutschland-Ticket für Studis/Azubis und Senioren
Bündnis 90/Die Grünen
Deutschland-Ticket kostenlos für Junge,
Rabatt für Senioren und Menschen in Grundsicherung
BSW
Bekenntnis zum Deutschland-Ticket,
kostenlos für Schüler und Azubis
AfD
Individualverkehr zuerst,
kein D-Ticket (nur Azubiticket)
Gesundheitsversorgung sichern: Vorrang für gemeinnützige Träger und Non-Profit-Prinzip
SPD
Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter Trägerschaft
CDU
Trägervielfalt, ohne staatliche, private oder gemeinnützige Einrichtungen sind zu bevorzugen
Die Linke
Krankenhausgewinne verhindern. Steuergelder nur für die Versorgung einsetzen. Perspektiven für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem schaffen.
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Position
BSW
Förderung kommunaler und gemeinwohlorientierter Trägerstrukturen, um Versorgungssicherheit unabhängig von Renditeinteressen zu gewährleisten
AfD
Keine Position
Bildung
Inklusive Schulen statt Förderschulen
SPD
Gemeinsames demokratisches Lernen
CDU
Förderschulen erhalten
Die Linke
Förderschulen in Regelschulen umwandeln
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Förderschulen, gemeinsames Lernen
BSW
Förderschulen erhalten
AfD
Förderschulen erhalten
Gebührenfreiheit an Hochschulen
SPD
Erststudium bleibt gebührenfrei
CDU
Keine Position
Die Linke
Keine Erhöhung von Semesterbeiträgen
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Position
BSW
Keine Erhöhung von Semesterbeiträgen
AfD
Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger:innen
Öffentlicher Dienst
Landespolizei stärken – 6.500 neue Stellen
SPD
6.183 Stellen
CDU
6.200 Stellen
Die Linke
Ausreichende personelle Ausstattung
Bündnis 90/Die Grünen
Ausreichende Neueinstellungen
BSW
Mehr Personal
AfD
6.200 Stellen
Tarifabschlüsse 1:1 auf Beamte in MV übertragen
SPD
Zeit- und systemgerechte Übernahme
CDU
Keine Position
Die Linke
Keine Position
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Position
BSW
Keine Position
AfD
Keine Position
Demokratie
Demokratieprojekte sichern
SPD
Fortschreiben von »Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken«.
Einsatz beim Bund und bei der EU für eine Verstetigung der Förderung von Demokratieprojekten.
CDU
Kein Bekenntnis zu weiterer Förderung von Demokratieprojekten.
Förderung grundsätzlich erst nach Bekenntnis zu freiheitlichdemokratischer Grundordnung.
Die Linke
Weiterentwicklung des Landesprogramms »Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken«.
Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes.
Bündnis 90/Die Grünen
Entwicklung eines Demokratiefördergesetzes gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.
BSW
Keine Position
AfD
Misstrauen gegenüber Zivilgesellschaft und Demokratieprojekten.
Ende der Förderung für »linksradikale Netzwerke«, Neutralitätsgebot