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DGB in der Ver­bandsan­hö­rung zum Ent­wurf ei­nes Sieb­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes

Stellungnahme

Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 12. August 2025 im Rahmen der Verbandsanhörung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes gebeten.

24. September 2025

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des oeffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen in Hamburg

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 29. Juli 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften gebeten.

17. September 2025

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026 Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme im Rahmen der beamtenrechtlichen Beteiligung zu den Regelungen mit dienstrechtlichem Bezug im Haushaltsbegleitgesetz 2026 gebeten.

16. September 2025

Stellungnahme des DGB an den Finanzauschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Einführung von Langzeitkonten

Stellungnahme

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 22. Juli 2025 um eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion des SSW „Modernes Arbeitszeitrecht auch für schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte – Langzeitkonten jetzt einführen“ (Drucksache 20/3289) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 09.09.2025 gerne nachgekommen.

11. September 2025

Stellungnahme des DGB zur Neurodnung des Beurteilungswesens in Hamburg

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 17. Juli 2025 und einem Nachtrag vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Beurteilungswesens für die Beamtinnen und Beamten gebeten.

29. August 2025

Stellungnahme des DGB an den Finanzausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts in Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts.

24. Juli 2025

DGB an MWVATT SH zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten

Stellungnahme

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 2. April 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein gebeten.

14. Mai 2025

Stellungnahme des DGB zur Änderung des LehrBG Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein (LehrBG) und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften gebeten.

09. Mai 2025

Stellungnahme des DGB zur Evaluation des Hinausschiebens in den Ruhestand

Stellungnahme

Das Finanzministerium hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 27. März 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Berichtes der Landesregierung zur Evaluierung des Zuschlags beim Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9a SHBesG gebeten.

05. Mai 2025

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur AEnderung hochschulrechtlicher Gesetze Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben 4. März 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 15. April 2025 gerne nachgekommen.

15. April 2025

DGB an Innenministerium zur Änderung Heilfürsorgeverordnung Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 3. Januar 2025 um eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heilfürsorgeverordnung Schleswig-Holstein gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 28. Februar 2025 gerne nachgekommen.

28. Februar 2025

Stellungnahme DGB an Personalamt zu ZulZVO 2025-AdP

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 13. Januar 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Zulassungszahlen für den Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg für das Jahr 2025 gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 28. Februar 2025 gerne nachgekommen.

28. Februar 2025

DGB an Personalamt zur Änderung beamten- und laufbahnrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 28. Januar 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung beamten- und laufbahnrechtlicher Vorschriften gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 18. Februar 2025 gerne nachgekommen.

19. Februar 2025

DGB an Personalamt zur AEnderung von Vorschriften in der Laufbahnfachrichtung Bildung in Hamburg

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 27. Januar 2025 zu einer Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung laufbahn-, zulassungs-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften in der Laufbahnfachrichtung Bildung gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 17. Februar 2025 gerne nachgekommen.

17. Februar 2025

Stellungnahme des DGB an die Staatskanzlei zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts

Stellungnahme

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2024 hat die Staatskanzlei des Landes Schleswig- Holstein den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Rahmen der Verbandsanhörung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 14. Februar 2025 gerne nachgekommen.

14. Februar 2025

DGB an Personalamt zum Entwurf einer Vereinbarung zu digitalen Unterstuetzungsmitteln

Stellungnahme

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich für die Einführung und den Einsatz von Microsoft 365 (MS365) als zentrale Grundlage der Produktivitätstools entschieden. Dies ist eine politische Entscheidung, die nicht ohne Alternativen gewesen wäre, wie beispielsweise im Nachbarland Schleswig-Holstein deutlich wird.

05. Februar 2025

DGB an MBWFK SH zur dienstlichen Beurteilung von Lehrkraeften

Stellungnahme

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 4. Dezember 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung über die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach.

05. Februar 2025

Stellungnahme zum Entwurf zur Neufassung der §§ 62 und 69 des Hochschulgesetzes

Stellungnahme

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf zur Neufassung der §§ 62 und 69 des Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 29. Dezember 2024 gerne nachgekommen.

29. Dezember 2024

Stellungnahme zum Gesetz zur Auflösung der Arbeitsschutzbehörde bei der UK Nord

Stellungnahme

Stellungnahme des DGB Nord zum Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Überleitung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein

10. Dezember 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner Vier­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ham­bur­gi­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 5. November 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 20. November 2024 gerne nachgekommen.

20. November 2024

Stel­lung­nah­me zu den dienst­recht­li­chen Re­ge­lun­gen im Rah­men des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2025

Stellungnahme

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 26. September 2024 im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens um eine Stellungnahme zu Regelungen mit dienstrechtlichem Bezug im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 18. Oktober 2024 gerne nachgekommen.

21. Oktober 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ver­ga­be­ge­set­zes S-H

Stellungnahme

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Rahmen einer Anhörung mit Schreiben vom 27. September 2024 um eine Stellungnahme gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach

17. Oktober 2024

Stel­lung­nah­me zum Lan­des­kli­ma­schutz­ge­setz M-V

Stellungnahme

Der DGB Nord und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele der Bundesregierung. Ob Deutschland und die Bundesländer ihre Klimaziele erreichen, steht und fällt damit, ob die notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen in die klimaneutrale Modernisierung mobilisiert werden können.

20. September 2024

Stel­lung­nah­me im Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Neu­fas­sung des Aus­bil­dungs­zen­trums­ge­set­zes (A­Z­G)

Stellungnahme

17. September 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ers­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes

Stellungnahme

Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 16. Juli 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Drucksache 8/3855) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 12. September 2024 gerne nachgekommen.

12. September 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­be­am­ten- und des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes

Stellungnahme

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 17. Juli 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesdisziplinargesetzes gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 28. August 2024 gerne nachgekommen.

03. September 2024

Stel­lung­nah­me im Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ham­bur­gi­schen Po­li­zei­aka­de­mie­ge­set­zes

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 18. Juli 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Polizeiakademiegesetzes gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 6. August 2024 gerne nachgekommen.

26. August 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes La­den­öff­nungs­zeit­ge­set­zes

Stellungnahme

Die Stellungnahme zum Entwurf eines Ladenöffnungszeitgesetzes erfolgte gemeinsam im Namen von: ver.di Landesbezirk Nord, Fachbereich Handel, Landesbezirksfachbereichsleiter Herrn Bert Stach, ver.di Bezirk Schleswig-Holstein Nord-West, Bezirksgeschäftsführerin Frau Ute Dirks, DGB Bezirk Nord, Vorsitzende Frau Laura Pooth.

21. August 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner Mehr­ar­beits­ver­gü­tungs­lan­des­ver­ord­nung Meck­len­bur­g-Vor­pom­mern

Stellungnahme

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 5. Juni 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Mehrarbeitsvergütungslandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 12. Juli 2024 gerne nachgekommen.

19. Juli 2024

Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ham­bur­gi­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 26. Juni 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Disziplinargesetzes gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 19. Juli 2024 nachgekommen.

19. Juli 2024

Stel­lung­nah­me des DGB im Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der Gleich­stel­lung an den Hoch­schu­len

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 31. Mai 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 12. Juli 2024 gerne nachgekommen.

12. Juli 2024

Stel­lung­nah­me: Ge­setz zur Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sung

Stellungnahme

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat mit dem Schreiben vom 11. Juni 2024 den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer mündlichen Anhörung am 4. Juli 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 (Gesetzesentwurf der Landesregierung, Drucksache 20/2127) eingeladen.

27. Juni 2024

Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung über die Stun­den­ta­feln und das BO-Kon­zept

Stellungnahme

Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem vorgelegten Entwurf über die Stundentafeln und das BO-Konzept sowie dem Leitfaden Schülerbetriebspraktika gegeben, diese Möglichkeit haben wir wahrgenommen und verweisen zusätzlich auf die Stellungnahme der GEW.

13. Juni 2024

Stel­lung­nah­me zur Heil­ver­fah­rens­lan­des­ver­ord­nung Meck­len­bur­g-Vor­pom­mern

Stellungnahme

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 17. April 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des § 33 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Heilverfahrenslandesverordnung – HeilvfLVO M-V) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 29. Mai 2024 gerne nachgekommen.

29. Mai 2024

Stel­lung­nah­me: Be­am­ten­recht­li­cher Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zum Ent­wurf ei­nes HmbB­VAn­pG 2024/2025

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 30. April 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 28. Mai 2024 gerne nachgekommen.

28. Mai 2024

Stel­lung­nah­me Mas­ter­plan SHIBB

Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Dr. Hill! Das Ziel des „Masterplanes Berufliche Bildung“ des Schleswig-Holsteinischen Institutes für Berufliche Bildung (SHIBB) ist es, auf die temporär abnehmende Zahl junger Menschen, die eine duale Ausbildung in Schleswig-Holstein aufnehmen, mit einer landesweiten Neuregelung der Bezirksfachklassen- und Landesberufsschulregelung zu reagieren.

22. Mai 2024

Stel­lung­nah­me: Ge­setz zur Än­de­rung des Lan­des­pla­nungs­ge­set­zes

Stellungnahme

Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Schreiben vom 05.04.2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 20/1902 gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach.

07. Mai 2024

Stel­lung­nah­me zur Er­gän­zung des Ent­wur­fes ei­nes Drei­zehn­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten in Ham­burg

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 16. April 2024 um eine kurzfristige Stellungnahme zur Ergänzung des Entwurfes eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 26. April 2024 gerne nachgekommen.

29. April 2024

Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­ner Drit­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung lauf­bahn-, aus­bil­dungs- und prü­fungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten der Po­li­zei Ham­burg

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 13. März 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 29. April 2024 gerne nachgekommen.

29. April 2024

DGB-­Stel­lung­nah­me zu den An­trä­gen SS­W, FD­P, SPD zur Schul­den­brem­se (Druck­sa­chen 20/1837, 20/1901, 20/1883)

Stellungnahme

Der DGB Bezirk Nord begrüßt ausdrücklich die Initiativen zur Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die Schuldenbremse schränkt die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand erheblich ein, weshalb der DGB dieses Instrument seit dessen Einführung kritisiert. Unsere Forderungen sind allerdings weitgehender.

19. April 2024

Stel­lung­nah­me des DGB im Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zum Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Bei­hil­fe­ver­ord­nung Schles­wig-Hol­stein

Stellungnahme

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 27. Februar 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung – BhVO - ) gebeten.

12. April 2024

Stel­lung­nah­me des DGB im Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zur Pflicht­stun­den­ver­ord­nung Schles­wig-Hol­stein

Stellungnahme

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren zur Änderung der Pflichtstundenverordnung gebeten.

12. April 2024

Stellungnahme des DGB im Beteiligungsverfahren zur Pflichtstundenverordnung Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren zur Änderung der Pflichtstundenverordnung gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 12. April 2024 nachgekommen. Auch wenn die Änderung lediglich die Entfristung der materiell unveränderten Verordnung betrifft.
Die Stellungnahme wird in enger Abstimmung mit der im DGB für den Bereich der Lehrkräfte zuständigen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) abgegeben.

12. April 2024

Stel­lung­nah­me für die öf­fent­li­che An­hö­rung im Fi­nanz­aus­schuss zur Be­sol­dung und Ver­sor­gung in Meck­len­bur­g-Vor­pom­mern

Stellungnahme

Der Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. März 2024 um eine Stellungnahme zu den beiden oben genannten Gesetzesentwürfen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB fristgerecht am 5. April 2024 nachgekommen.

08. April 2024

Stellungnahme für die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zur Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern

Lorem

Stellungnahme

Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3454) und zum „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3455) 

Der Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. März 2024 um eine Stellungnahme zu den beiden oben genannten Gesetzesentwürfen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB fristgerecht am 5. April 2024 nachgekommen. 

Die Stellungnahme erfolgt im Vorfeld der mündlichen Anhörung im Finanzausschuss am 11. April 2024. In der mündlichen Anhörung wird der DGB ebenfalls vertreten sein. Die Stellungnahme erfolgt in Abstimmung mit den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, von denen die GEW und die GdP zusätzlich direkt an der Anhörung beteiligt werden. 

Der Finanzausschuss hat den Anzuhörenden einen umfassenden Fragekatalog übermittelt. Dieser wird im Rahmen dieser Stellungnahme im Einzelnen beantwortet. Der DGB hat dabei auch weitergehende Positionen deutlich gemacht.

08. April 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Drei­zehn­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten in Ham­burg

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. Februar 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 5. April 2024 nachgekommen.

05. April 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sung in Schles­wig-Hol­stein im Jahr 2024

Stellungnahme

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 8. März 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2024 – BVAnpG 2024) gebeten.

02. April 2024

Stel­lung­nah­me des DGB im Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zum Er­rich­tungs­ge­setz für ei­ne Fi­nanz­Ser­vice­Agen­tur in Ham­burg

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. März 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts –(Errichtungsgesetz FinanzServiceAgentur) gebeten.

22. März 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ham­bur­gi­schen Rei­se­kos­ten­ge­set­zes und zum Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Tren­nungs­geld­ver­ord­nung und Heil­ver­fah­rens­ver­ord­nung

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 15. Februar 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes und zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung und Heilverfahrensverordnung gebeten. Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme am 18. März 2024 nachgekommen.

18. März 2024

Vor­schlä­ge zur Wei­ter­ent­wick­lung der Er­schwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung Meck­len­bur­g-Vor­pom­mern

Stellungnahme

Im Gespräch zwischen dem DGB, seinen Gewerkschaften und dem Finanzminister zur Übertragung der Tarifeinigung auf die Besoldung und Versorgung am 4. Januar 2024 wurde unter anderem vereinbart, dass eine Weiterentwicklung der Erschwerniszulagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern angegangen werden soll. Die Gewerkschaften wurden gebeten, hierzu Vorschläge vorzulegen. Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme am 18. März 2024 nachgekommen.

18. März 2024

Stel­lung­nah­me sechs­ter Gleich­stel­lungs­be­richt und vier­ter Gre­mien­be­richt

Stellungnahme

Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Nord um eine Stellungnahme zum Sechsten Gleichstellungsbericht in Verbindung mit dem Vierten Gremienbericht (Drucksache 20/1222) gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB Nord hiermit gerne nach. Vorbemerkung: Frauen und Männer sind gesetzlich gleichgestellt.

05. März 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für ein Lan­des­an­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein

Stellungnahme

Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (Gesetzesentwurf der Fraktion des SSW, Drucksache 20/1544) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme am 28. Februar 2024 nachgekommen.

29. Februar 2024

Ver­ga­be- und Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen-Ver­fah­rens­ver­ord­nung (Vg­Mi­nArbV M-V) zum Ta­rift­reu­e- und Ver­ga­be­ge­setz M-V

Stellungnahme

Gerne nehmen wir die Möglichkeit wahr, uns zu dem vorgelegten Entwurf einer Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung zum bereits beschlossenem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern zu äußern. Wir hatten bereits am 29.06.2023 eine Stellungnahme zum Tariftreue- und Vergabegesetz abgegeben.

26. Februar 2024

Stel­lung­nah­me zur Um­set­zung des Lan­des­ak­ti­ons­plans ge­gen Ras­sis­mus

Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit, zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus Stellung zu nehmen. Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Landesregierung es sich zur Aufgabe gemacht hat, jegliche Form von Rassismus und rassistischer Diskriminierung zu bekämpfen

19. Februar 2024

Stel­lung­nah­me zur An­pas­sung der Be­sol­dung und Ver­sor­gung in Meck­len­bur­g-Vor­pom­mern

Stellungnahme

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 15. Januar 2024 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten.

26. Januar 2024

Stel­lung­nah­me des DGB Nord zu den An­trä­gen Hit­ze­schutz in Schles­wig-Hol­stein ver­bes­sern

Stellungnahme

Stellungnahme des DGB Nord zu den Anträgen Hitzeschutz in Schles-wig-Holstein verbessern – Hitzeaktionsplan entwickeln (Drs. 20/1171 – Antrag der Fraktion der SPD), Vorsorgender Hitzeschutz auf Basis des Grundgesetzes (Drs. 20/1223 – Alternativantrag der Fraktion der FDP) sowie Bevölkerung besser vor extremen Wetterbedingungen schützen (Drs. 20/1236 – Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)

26. Januar 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung über Zu­las­sungs­zah­len für den Fach­hoch­schul­be­reich der Aka­de­mie der Po­li­zei Ham­burg für das Jahr 2024

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Zulassungszahlen für den Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg für das Jahr 2024 gebeten.

23. Januar 2024

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Er­rich­tung ei­nes Son­der­ver­mö­gens „Trans­for­ma­ti­ons­fonds des Lan­des Schles­wig-Hol­stein"

Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, der Finanzausschuss hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zu den o. g. Drucksachen gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach. Der DGB Nord begrüßt ausdrücklich die im Landtag begonnene Debatte um die Finanzierung

08. Januar 2024

Stel­lung­nah­me DGB Nord "Die Me­tro­pol­re­gi­on in­no­va­tiv und nach­hal­tig für ei­ne gu­te Zu­kunft aus­rich­ten

Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zu den o.g. Drucksachen gebeten.

02. Januar 2024

Stel­lung­nah­me zum An­trag der Frak­ti­on des SS­W: „Mehr­wert­steu­er­er­mä­ßi­gung auf Gas und Fern­wär­me bei­be­hal­ten“ Druck­sa­che 20/1459

Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss hat den Deutschen Gewerk-schaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zu der o. g. Drucksache gebeten und um zwei Fragestellungen ergänzt. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach.

22. Dezember 2023

Stel­lung­nah­me zum Neu­er­lass aus­bil­dungs- und prü­fungs­recht­li­cher und zur Än­de­rung lauf­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Fach­rich­tung Bil­dung in Ham­burg

Stellungnahme

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Bildung gebeten.

17. November 2023

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über die An­pas­sung der Be­sol­dungs­struk­tu­ren und zur Än­de­rung wei­te­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten des Lan­des Meck­len­bur­g-Vor­pom­mern

Stellungnahme

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 18. September 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten.

27. Oktober 2023

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner Drit­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Bil­dungs­dienst-Lauf­bahn-Ver­ord­nung (BildD­LaufbVO M-V)

Stellungnahme

Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Landesverband M-V im Rahmen der Verbandsanhörung um Stellungnahme zum Entwurf der 3. Änderung zur Bildungsdienstlaufbahnverordnung gebeten (BildDLaufbVO M-V).

17. Oktober 2023

Stel­lung­nah­me zur Ver­län­ge­rung der Lan­des­ver­ord­nun­gen nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein

Stellungnahme

Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. August 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung von Landesverordnungen nach dem Mitbestimmungsgesetz gebeten.

13. Oktober 2023

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Fort­ent­wick­lung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten so­wie zum Än­de­rungs­vor­schlag der Staats­kanz­lei

Stellungnahme

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 13. September 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienst-rechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/1152) sowie zum Änderungsvorschlag der Staatskanzlei (Umdruck 20/1894) gebeten.

06. Oktober 2023

Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­ner Feu­er­weh­rent­schä­di­gungs­ver­ord­nung Meck­len­bur­g-Vor­pom­mern

Stellungnahme

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den DGB mit Schreiben vom 06.09.2023 im Rahmen der Verbandsanhörung um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich

05. Oktober 2023

Stel­lung­nah­me zu den Ge­set­ze­sent­wür­fen zur Ju­gend­be­tei­li­gung und In­te­gra­ti­on von Men­schen mit Ein­wan­de­rungs­ge­schich­te so­wie zur Än­de­rung an­de­rer Ge­set­ze (Ju­gend­be­tei­li­gungs- und Viel­falts­ge­setz – JVG M-V)

Stellungnahme

Wir begrüßen grundsätzlich den Vorstoß der Landesregierung, mit den Gesetzesvorhaben verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung.

12. September 2023

Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des In­te­gra­ti­ons- und Teil­ha­be­ge­set­zes für Schles­wig-Hol­stein, Ge­setz­ent­wurf der Frak­ti­on des SSW

Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 haben Sie uns Gelegenheit gegeben, zum oben genannten Antrag Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit nehmen wir als DGB Bezirk Nord gerne wahr.

24. August 2023

Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Schles­wig-Hol­stein

Stellungnahme

In § 41 des Landesdisziplinargesetzes findet sich bisher ein dynamischer Verweis für das gerichtliche Disziplinarverfahren auf den Teil 4 des Bundesdisziplinargesetzes. Hier besteht in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund bundesrechtlicher Entwicklungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

29. Juni 2023

Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ham­bur­gi­schen Be­sol­dungs­struk­tur­ge­set­zes

Stellungnahme

Das Personalamt hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 23. Mai 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetzes gebeten. Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme vom 23. Juni 2023 nachgekommen.

23. Juni 2023

Stel­lung­nah­me des DGB zur Neu­fas­sung der Lan­des­ver­ord­nung über die Lauf­bah­nen, Aus­bil­dung und Prü­fung des feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes im Lan­de Schles­wig-Hol­stein (LAPVOFeu)

Stellungnahme

Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 4. Mai 2023 um eine Stellungnahme zur Neufassung der Landesverordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Schleswig-Holstein (LAPVOFeu) gebeten.

19. Juni 2023

"Wir wol­len die Ta­rif­bin­dung stär­ken!"

Stellungnahme

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein steht: "Wir wollen die Tarifbindung stärken". Ein gutes Werkzeug dafür wäre ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Das haben wir Anfang Juni im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Wir wollen, dass Politik und Sozialpartner endlich in konkrete Gespräche einsteigen.

08. Juni 2023

Stel­lung­nah­me des DGB zur Ein­füh­rung ei­nes Zu­schus­ses zur frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung in der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung in Schles­wig-Hol­stein

Stellungnahme

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. April 2023 im Rahmen der beamtenrechtlichen Beteiligung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 17. Mai 2023 nachgekommen.

06. Juni 2023

Stel­lung­nah­me: Gleich­stel­lung bei Be­set­zung von Pos­ten bei Lan­des­un­ter­neh­men SH

Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme des DGB Nord und Ver.di Nord zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen

10. Mai 2023

Vereinbarung zum Ausbildungsmanagementsystem in Hamburg unterschrieben

Vereinbarung

Am 6. Februar 2023 wurde zwischen dem Hamburger Senat, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) die Vereinbarung nach § 93 HmbPersVG zum über den laufenden Betrieb, die Nutzung und die Weiterentwicklung des IT-Verfahrens Ausbildungsmanagement-System (AMS) unterschrieben. 

16. Februar 2023

Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2023: Wie­der­ein­füh­rung der Ru­he­ge­halts­fä­hig­keit von Stel­len­zu­la­gen in Schles­wig-Hol­stein

Stellungnahme

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den DGB mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 um eine Stellungnahme zu den dienstrechtlichen Regelungen im Rahmen des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 gebeten. Der DGB hat hierzu am 18. Januar 2023 schriftlich Stellung genommen.

31. Januar 2023

Au­to­ma­ti­sche In­fla­ti­ons­an­pas­sung auch bei Lohn- und Ein­kom­men­steu­er

Stellungnahme

Im Oktober 2022 haben wir vom Finanzausschuss Schleswig-Holstein die Gelegenheit bekommen, zum Antrag „Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommensteuer“ der Fraktion der FDP Stellung zu nehmen. Hier dokumentieren wir sie.

23. November 2022

DGB zum Um­set­zungs­kon­zept zur Re­du­zie­rung von Bü­ro­flä­chen in Schles­wig-Hol­stein

Stellungnahme

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat den DGB zu einer mündlichen Anhörung zum Umsetzungskonzept der Landesregierung zur Reduzierung von Büroflächen eingeladen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt.

18. November 2022

DGB zur Ein­füh­rung der pau­scha­len Bei­hil­fe in Schles­wig-Hol­stein

Stellungnahme

Der Finanzausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein hat uns um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag „Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen“ gebeten.

02. November 2022

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über die An­pas­sung von Be­sol­dungs- und Be­am­ten­ver­sor­gungs­be­zü­gen 2022 und zur Än­de­rung wei­te­rer be­sol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten des Lan­des Meck­len­bur­g-Vor­pom

Stellungnahme

Der DGB und seine Gewerkschaften haben die Übertragung des Tarifergebnisses vom 29. November 2021 auf die Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Reihe von Gesprächen, Stellungnahmen und Pressemitteilungen eng begleitet. Der Fragekatalog des Finanzausschusses wird hier auf Basis der bisherigen Positionen und Stellungnahmen beantwortet.

21. Oktober 2022

38.1 Cupola 03.08.2021 löst im August 2023 BACOM ab

Vereinbarung

07. September 2021

36.3 Vereinbarung Telekommunikation NGN Videokonferenz ersetzt 2016

Vereinbarung

16. August 2021

30. Richtlinie zur Nutzung von Internet und E-Mail

Vereinbarung

01.01.2021
Richtlinie zur Nutzung von Internet und E-Mail

21. April 2021

20.10. Coaching PE

Vereinbarung

18.12.2018
Coaching für Führungskräfte

14. August 2019

37. Gesundheitsmanagement

Vereinbarung

02.02.2015
Gesundheitsmanagement

14. August 2019

38. Integrationsvereinbarung

Vereinbarung

25.02.2019
Integrationsvereinbarung

14. August 2019

36. DigiPA Digitalisierung Personalakten und Erläuterungen

Vereinbarung

15.07.2015
DigiPA Digitalisierung Personalakten und Erläuterungen

14. August 2019

35. E-Akte Einführung und Einsatz der elektronischen Akte

Vereinbarung

18.12.2014
E-Akte Einführung und Einsatz der elektronischen  Akte (E-Akte)

14. August 2019

34.2. KoPers 2. Ergänzungsvereinbarung Software-Ergonomie und Gebrauchstauglichkeit Usability integrierten HR IT-Personalmanagementverfahrens P&I

Vereinbarung

11.04.2013
KoPers 2. Ergänzungsvereinbarung Software-Ergonomie und Gebrauchstauglichkeit Usability integrierten HR IT-Personalmanagementverfahrens P&I

14. August 2019

34.3. KoPers 3. Ergänzungsvereinbarung Datenschutz, Schutz vor Leistungs- und Verhaltenskontrolle integriertes HR IT-Personalmanagement Verfahren

Vereinbarung

25.08.2014
KoPers 3. Ergänzungsvereinbarung Datenschutz, Schutz vor Leistungs- und Verhaltenskontrolle  integriertes HR IT-Personalmanagement Verfahren

14. August 2019

34.1. KoPers 1. Ergänzungsvereinbarung Qualifizierung integrierten HR IT-Personalmanagementverfahrens P&I

Vereinbarung

04.02.2013
KoPers 1. Ergänzungsvereinbarung Qualifizierung integrierten HR IT-Personalmanagementverfahrens P&I

14. August 2019

34. KoPers Grundlagenvereinbarung Erstellt am:

Vereinbarung

13.02.2012
KoPers Grundlagenvereinbarung

14. August 2019

34.0 KoPers Gemeinsame Absichtserklärung

Vereinbarung

13.02.2012
KoPers Gemeinsame Absichtserklärung

14. August 2019

33. Rechtsschutzrichtlinie

Vereinbarung

03.06.2017
Rechtsschutzrichtlinie

14. August 2019

31. Entsendungs- und Beurlaubungsrichtlinien

Vereinbarung

04.11.2004
Entsendungsrichtlinien
Beurlaubungsrichtlinien
Entsendungs- und Beurlaubungsrichtlinien

24. Juli 2019

32. Verwaltungsstrukturreform

Vereinbarung

25.01.2005
Verwaltungsstrukturreform

24. Juli 2019

33. Rechtsschutz

Vereinbarung

03.06.2017
Rechtsschutz
Rechtsschutzrichtlinie

24. Juli 2019

29. Gesundheitliche Eignung bei Ernennung

Vereinbarung

06.07.2009
Gesundheitliche Eignung bei Ernennung

23. Juli 2019

30.1. Nutzung von Internet und E-Mail Evaluation

Vereinbarung

02.05.2007
Evaluation der Richtlinie zur Nutzung von Internet und E-Mail

23. Juli 2019

24. Schwerbehindertenrichtlinien

Vereinbarung

18.10.2011
Schwerbehindertenrichtlinie

22. Juli 2019

20. (20.0 - 20.6) Personalentwicklungskonzept

Vereinbarung

16.12.2018
20.0. Präambel Seite 1
20.1. Grundsätze für Zusammenarbeit und Führung 
20.2.  Das Mitarbeiter- und Vorgesetztengespräch 
Änderungen s. 20.6.
20.3. Anforderungsprofil für Führungskräfte
20.4. Rückmeldung für Führungskräfte
20.4.1. Änderungen Rückmeldung für Führungskräfte s. auch 20.6.
20.5. Umsetzung, Konzept zur Schulung der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren 
20.6. Änderungen zu 20.2. und 20.4.

19. Juli 2019

20.7. Qualifizierungskonzept

Vereinbarung

November 2001
Qualifizierungskonzept

19. Juli 2019

20.9. Qualifizierungsrichtlinie

Vereinbarung

25.02.2013
Qualifizierungsrichtlinie

19. Juli 2019

15. Anwärterbezüge Rückforderung

Vereinbarung

09.11.1998
Anwärterbezüge
Rückforderung

17. Juli 2019

16. GGO Gemeinsame Geschäftsordnung LVwSH

Vereinbarung

16.12.1997
GGO Gemeinsame Geschäftsordnung LVwSH

17. Juli 2019

17. Kraftfahrzeugrichtlinien

Vereinbarung

08.02.2002
Kraftfahrzeugrichtlinien

17. Juli 2019

18. KLR Kosten und Leistungsrechnung

Vereinbarung

06.10.1999
KLR Kosten und Leistungsrechnung s. auch 23.

17. Juli 2019

06.1.1. Private DV-Anlagen dienstliche Nutzung in Diensträumen

Vereinbarung

25.03.1995
Private DV-Anlagen dienstliche Nutzung in Diensträumen

17. Juli 2019

06.1.2. Datenverarbeitungsanlagen privat - dienstliche Nutzung außerhalb der Diensträume

Vereinbarung

12.07.1995
Datenverarbeitungsanlagen privat - dienstliche Nutzung außerhalb der Diensträume

17. Juli 2019

06.6. PVS-Richtlinie IT-gestütztes Personalverwaltungssystem

Vereinbarung

03.02.1998
PVS-Richtlinie IT-gestütztes Personalverwaltungssystem

17. Juli 2019

06.7. Intranet Landesregierung

Vereinbarung

01.07.1998
Intranet Landesregierung

17. Juli 2019

08. Vorschlagswesen Ideenmanagement misch mit

Vereinbarung

14.05.2002
Vorschlagswesen Ideenmanagement misch mit

17. Juli 2019

11. Modernisierungsvereinbarung

Vereinbarung

10.12.1998
Modernisierungsvereinbarung

17. Juli 2019

12. Leistungs- und Beförderungsgrundsätze

Vereinbarung

24.09.1997, geändert 23.11.1999, geändert 29.10.2002
Leistungs- und Beförderungsgrundsätze

17. Juli 2019

04. Mobilitätsrichtlinie

Vereinbarung

20.12.2004
Mobilitätsrichtlinie
Mobilität

12. Juli 2019

04.1.1. Mobilität Flexible Arbeitsformen

Vereinbarung

27.03.2018
Mobilität
Mobilitätsrichtlinie
Flexible Arbeitsformen

12. Juli 2019

01. Informations- und Kommunikationstechnik Übernahme TV

Vereinbarung

18.11.1991
Informationstechnik
Kommunikationstechnik 
Übernahme Tarifvertrag
Ikotech
IT

10. Juli 2019