Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3454) und zum „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3455)
Der Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. März 2024 um eine Stellungnahme zu den beiden oben genannten Gesetzesentwürfen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB fristgerecht am 5. April 2024 nachgekommen.
Die Stellungnahme erfolgt im Vorfeld der mündlichen Anhörung im Finanzausschuss am 11. April 2024. In der mündlichen Anhörung wird der DGB ebenfalls vertreten sein. Die Stellungnahme erfolgt in Abstimmung mit den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, von denen die GEW und die GdP zusätzlich direkt an der Anhörung beteiligt werden.
Der Finanzausschuss hat den Anzuhörenden einen umfassenden Fragekatalog übermittelt. Dieser wird im Rahmen dieser Stellungnahme im Einzelnen beantwortet. Der DGB hat dabei auch weitergehende Positionen deutlich gemacht.
08. April 2024