Amtsangemessene Alimentation: Landtag beschließt Anpassungsgesetz
Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein
Pressemitteilung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in dieser Woche das Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen beschlossen. Ziel dieses Gesetzes sind sowohl die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung als auch die rück-wirkende Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2025 bis 2027.
18. September 2026
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„Hart verdient“: Demonstration gegen die Angriffe auf den Sozialstaat am 26. September in Rostock
Bundesweiter Aktionstag der DGB-Gewerkschaften
Pressemitteilung
Die Liste ist lang: Weniger Kündigungsschutz, längere Arbeitszeiten, Wegfall der telefonischen Krankschreibung, mehr Zuzahlungen bei der Pflege oder Schluss mit der abschlagsfreien Rente.
Gegen diese und andere Angriffe auf hart verdiente Errungenschaften der Beschäftigten ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 26. September bundesweit in 15 Städten zu Protesten unter dem Motto „Hart verdient“ auf.
18. September 2026
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„Hart verdient“: Demonstration gegen die Angriffe auf den Sozialstaat am 26. September in Kiel
Bundesweiter Aktionstag der DGB-Gewerkschaften
Pressemitteilung
Die Liste ist lang: Weniger Kündigungsschutz, längere Arbeitszeiten, Wegfall der telefonischen Krankschreibung, mehr Zuzahlungen bei der Pflege oder Schluss mit der abschlagsfreien Rente. Gegen diese und andere Angriffe auf hart verdiente Errungenschaften der Beschäftigten ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 26. September bundesweit in 15 Städten zu Protesten unter dem Motto „Hart verdient“ auf.
18. September 2026
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WIR-Initiative ruft zur demokratischen Wahl auf
Pressemitteilung
Mit einem Wahlaufruf wendet sich die Landesinitiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ an die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Initiative haben den Wahlaufruf mit initiiert und äußern darin ihre Sorge vor den Folgen einer fehlenden inhaltliche Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen der antretenden Parteien.
18. September 2026
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Stellungnahme zum Antrag „Einführung einer Übergewinnsteuer“ Antrag der Fraktion der SPD
News
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags,
der Ausschuss hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Schreiben vom 15.07.2026 um eine Stellungnahme zu der o. g. Drucksache gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach.
18. September 2026
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue (Drucksache 20/4418)
News
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 10. Juli 2026 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue
(Drucksache 20/4418) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 11.September gerne nachgekommen.
14. September 2026
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Amtsangemessene Alimentation: DGB sieht keinen Anlass für zusätzliche Klageverfahren
Mitgliederinformation
News
Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat heute angekündigt, gegen das aktuelle Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Landesverfassungsgericht klagen zu wollen. Der DGB sieht derzeit keinen Anlass für zusätzliche Klageverfahren.
Die Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern müssen verfassungsgemäß sein. Daran gibt es keinen Zweifel.
11. September 2026
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