Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 68 - 19.12.2023

Verfassungskonformität versucht, Attraktivität vernachlässigt, Vertrauen beschädigt

Landesregierung verabschiedet Besoldungsstrukturgesetz und kündigt Übertragung des Tarifergebnisses an

Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Gesetzesentwurf für ein Besoldungsstrukturgesetz verabschiedet und angekündigt, das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen zu wollen. Dem Kabinettsbeschluss gingen monatelange Gespräche zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften voraus. Der DGB hatte diese Gespräche vorgeschlagen. Es kam zu einer Verständigung über Eckpunkte.  

„Monatelange Gespräche und Vereinbarungen, die am Ende an einer wichtigen Stelle nicht eingehalten werden. Das Vertrauen der Gewerkschaften in das Wort des Finanzministers ist beschädigt“, so fasst die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, das Verfahren rund um das heute im Kabinett verabschiedete Besoldungsstrukturgesetz zusammen. Die Landesregierung hat entgegen der bestehenden Absprache darauf verzichtet, die Gesamttabelle um ein Prozent anzuheben. Pooth: „Wer länger dabei ist und keine unterhaltsfähigen Kinder (mehr) hat, der geht nun fast leer aus. Das war anders vereinbart.“ 

Ziel des Gesetzentwurfes war neben der Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ursprünglich auch die Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Ländervergleich. Im DGB-Besoldungsreport 2023 hatte Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich schlecht abgeschnitten und teilweise den letzten oder vorletzten Platz belegt. Pooth: „Trotz der vorgesehenen Stärkung der Eingangsbesoldung bleibt nun der große Wurf bei der Attraktivität im Ländervergleich aus.“ 

Der DGB und seine Gewerkschaften haben ihre Mitglieder am 15. Dezember zu Anträgen auf amtsangemessene Alimentation aufgerufen. Frist für entsprechende Anträge ist der 31. Dezember 2023. Der aktuell verabschiedete Gesetzesentwurf liegt den Gewerkschaften noch nicht vor, eine Prüfung damit nicht möglich. Das Gesetzgebungsverfahren im Landtag ist noch offen. Pooth: „Wir bleiben bei unserem Aufruf, Anträge auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Der DGB wird das neue Gesamtpaket an Maßnahmen prüfen. Unser erster Eindruck aktuell: Verfassungskonformität versucht, Attraktivität vernachlässigt, Vertrauen beschädigt.“


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Der Geschäftsführende Vorstand des DGB Nord besteht aus der Bezirksvorsitzenden Laura Pooth und dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Ingo Schlüter. Hier gibt es die Kurzvita, Lebenslauf und Pressefotos von beiden. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
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