Öffentlicher Dienst

Novellierung des Personalvertretungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Die Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in der Koalitionsvereinbarung 2021-2026 auf eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes verständigt. In den Randziffern 30 und 318 heißt es dazu: „(30) Wir wollen das Personalvertretungsgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Dabei wollen wir auch die demokratische Teilhabe junger Menschen stärken.“ „(318) (…) Gleichzeitig werden die Koalitionspartner die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung für alle Menschen, die mit den Hochschulen in einer Arbeitsbeziehung stehen, ausbauen.“

05. Juni 2026

Erhöhung der Besoldung und Versorgung wird mit den Bezügen für Juni ausgezahlt

Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern

Als erstes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern Anfang Juni 2026 die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung zur Auszahlung gebracht. Dies wurde durch ein schnelles und verkürztes Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ermöglicht. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt mit der schnellen Auszahlung eine Vorreiterrolle im Ländervergleich.

04. Juni 2026

Laura Pooth: „Die Koalition muss Wort halten“

DGB Nord fordert schnelle Anpassung der Besoldung

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Beamtenbesoldung im Finanzausschuss hat der DGB Nord den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu einer schnellen Verabschiedung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung aufgefordert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 für die Tarifbeschäftigten des Landes zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird. Dies wird vom DGB ausdrücklich unterstützt.

22. Mai 2026

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der Finanzausschuss des Landestages von Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 8. Mai 2026 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/6466) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 18.05.2026. nachgekommen.

19. Mai 2026

Mitgliederinformation des DGB zur Anpassung der Besoldung und Versorgung

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung lässt in Hamburg noch auf sich warten. Aktuell befindet sich ein erster Gesetzesentwurf des Personalamtes in der Behördenabstimmung. Voraussichtlich am 2. Juni 2026 soll der Senat erstmalig mit dem Entwurf befasst werden. Im Anschluss wird dann das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren mit den beiden Spitzenorganisationen DGB und dbb durchgeführt werden. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften DGB und dbb können dann zu dem Gesetzesentwurf Stellungnahmen abgeben und Gespräche führen. Die Bürgerschaft soll noch vor der Sommerpause erreicht werden. Eine rückwirkende Auszahlung der Erhöhungen soll noch im Jahr 2026 erfolgen.

07. Mai 2026

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen

Das Finanzministerium hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 20. April 2026 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 06.05.2026 nachgekommen. Der DGB hat sich im Vorfeld zu einer deutlichen Verkürzung der Anhörungsfristen bereit erklärt, um eine schnelle Umsetzung der Anpassung der Besoldung und Versorgung zu ermöglichen. Der DGB hat für eine schnelle Umsetzung der Anpassung geworben.

06. Mai 2026

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2026, 2027 und 2028 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 24. März 2026 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2026, 2027 und 2028 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 30.03.2026 nachgekommen.

30. März 2026

Anpassung der Besoldung und Versorgung: Beratungen noch nicht abgeschlossen

Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung lässt in Hamburg noch auf sich warten. Nach Informationen des DGB sind die internen Beratungen auf Seiten des Senats noch nicht abgeschlossen. Die Gewerkschaften des DGB haben sich mit der Tarifgemeinschaft der Länder bereits am 14. Februar 2026 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. Der DGB hat den Senat zu einer schnellen zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung aufgefordert.

26. März 2026

Anpassung der Besoldung und Versorgung: Landesregierung hält Wort – Ergebnis muss nun schnell umgesetzt werden

In einer dritten Gesprächsrunde haben sich der DGB und seine Gewerkschaften am 13. März 2026 mit der Landesregierung auf einen Kompromiss zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Seitens des DGB nahmen an den Gesprächen Vertrete rinnen und Vertreter der Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di teil.

13. März 2026

DGB Nord: Landesregierung hält Wort – Ergebnis muss nun schnell umgesetzt werden

Verständigung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern

Der DGB Nord und seine Gewerkschaften haben sich heute in der dritten Runde mit der Landesregierung auf einen Kompromiss zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, erklärt hierzu: „Die Landesregierung hält Wort. In der Koalitionsvereinbarung wurde die zeit- und systemgerechte Übertragung der Tarifergebnisse zugesagt. Der DGB begrüßt, dass dies kurzfristig noch vor der Landtagswahl im September 2026 umgesetzt werden soll. Hierfür müssen nun alle Akteure an einem Strang ziehen.“

13. März 2026