Alle aktuellen Meldungen zum öffentlichen Dienst

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue (Drucksache 20/4418)

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 10. Juli 2026 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue (Drucksache 20/4418) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 11.September gerne nachgekommen.

14. September 2026

Amtsangemessene Alimentation: DGB sieht keinen Anlass für zusätzliche Klageverfahren

Mitgliederinformation

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat heute angekündigt, gegen das aktuelle Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Landesverfassungsgericht klagen zu wollen. Der DGB sieht derzeit keinen Anlass für zusätzliche Klageverfahren. Die Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern müssen verfassungsgemäß sein. Daran gibt es keinen Zweifel.

11. September 2026

Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern: DGB sieht derzeit keinen Anlass für zusätzliche Klageverfahren

Anlässlich der Ankündigung des Richter- und Staatsanwaltschaftsbundes Mecklenburg-Vorpommern, gegen das aktuelle Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern klagen zu wollen, verweist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die laufenden Gespräche zur Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation. Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord, erklärt: „Die Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern muss verfassungsgemäß sein. Das ist unstrittig. Der richtige Weg ist jetzt aber, die laufenden Gespräche mit der Landesregierung auch nach der Wahl verbindlich fortzuführen und zügig zu einem tragfähigen Gesetzgebungsverfahren in der kommenden Wahlperiode zu kommen.

10. September 2026

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Formerfordernisse im Dienstrecht und Anpassung weiterer dienstrechtlicher Regelungen

Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 8. Juli 2026 im Rahmen der Verbandsanhörung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Formerfordernisse im Dienstrecht und Anpassung weiterer dienstrechtlicher Regelungen gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach.

20. August 2026

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat mit dem Schreiben vom 26. Juni 2026 den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach. Die Stellungnahme erfolgt im Vorfeld der mündlichen Anhörung am 20. August 2026.

19. August 2026

DGB-Stellungnahme zum Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 10. Juni 2026 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften gebeten. Mit Schreiben vom 24. Juni 2026 wurde das Beteiligungsverfahren kurzfristig um den Entwurf mehrerer Artikel ergänzt, die die Einführung einer 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten in Hamburg vorsehen. Der DGB hat am 10. Juli 2026 zu beiden Vorgängen schriftlich Stellung genommen. Am 3. Juli 2026 hat zudem ein Beteiligungsgespräch stattgefunden. Es kam dabei zu keiner sachgerechten Verständigung.

13. Juli 2026

„Meilenstein für die betriebliche Mitbestimmung“ – DGB begrüßt neues Personalvertretungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

Der DGB begrüßt das heute mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen bei Enthaltung der CDU im Landtag beschlossene neue Personalvertretungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord, betont: „Das heute beschlossene Gesetz ist ein Meilenstein für die betriebliche Mitbestimmung. Nach 33 Jahren ist nun eine umfassende Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gelungen. Das Gesetz ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Mitbestimmung verbessert nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern erhöht auch die Qualität des Verwaltungshandelns. Die Novelle war im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition angekündigt. Die Landesregierung und die Regierungskoalition haben Wort gehalten.“

01. Juli 2026

Fünf Jahre Landesregierung: Gute Arbeit gestärkt – jetzt Tarifbindung weiter ausbauen

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten.“ zieht der DGB Nord eine insgesamt positive Bilanz der vergangenen fünf Jahre. Insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wurden wichtige Impulse für Gute Arbeit, Tarifbindung und die Zukunft des Industriestandorts gesetzt. „Unsere Argumente zur Bedeutung von Tarifbindung und guter Arbeit wurden gehört. Die Landesregierung hat dies deutlich stärker in den Mittelpunkt gerückt. Mit der Stärkung der Tariftreue wurde ein wichtiges Signal gesetzt: Öffentliche Aufträge sollten gute Arbeitsbedingungen fördern und nicht Lohndumping finanzieren“, sagt Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord.

01. Juli 2026

DGB Nord zur Regelanfrage: Verfassungstreue stärken – junge Menschen nicht verunsichern

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfassungstreue im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert der DGB Nord deutliche Nachbesserungen. Der Entwurf zur Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist aus Sicht des DGB enger gefasst als das in dieser Woche verabschiedete Hamburger Gesetz, bleibt aber in wichtigen Punkten klärungs- und korrekturbedürftig.

19. Juni 2026

Amtsangemessene Alimentation: Land verzichtet auf die haushaltsnahe Geltendmachung

Das Finanzministerium hat mit einem Erlass vom 9. Juni 2026 erklärt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern als Dienstherr für das Jahr 2026 auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation verzichtet. Begründet wird dies ausdrücklich damit, dass vermieden werden soll, dass Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger rein vorsorglich für 2026 Anträge oder Widersprüche erheben müssen.

18. Juni 2026

Mehr als 4.500 Unterschriften für eine faire und verlässliche Besoldung und Versorgung

Am 3. Juni 2026 hat der DGB mehr als 4.500 Unterschriften für die Petition „Besoldung und Versorgung in Hamburg fair und verlässlich gestalten“ an den Eingabeausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft übergeben. Mit der Petition fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Hamburgische Bürgerschaft auf, in der aktuellen 23. Legislaturperiode - die Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der FHH zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen, - die Angleichungszulage über das Jahr 2025 hinaus zu entfristen und in die Besoldungstabelle einzubauen, - die im Rahmen der Kürzung der Sonderzahlung eingeführten Abzüge von den ruhe-gehaltsfähigen Dienstbezügen in § 5 Abs. 1 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) ersatzlos zu streichen und - den Senat zu ersuchen, zu den vorstehenden Punkten Gesetzesentwürfe vorzulegen.

08. Juni 2026

Novellierung des Personalvertretungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Die Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in der Koalitionsvereinbarung 2021-2026 auf eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes verständigt. In den Randziffern 30 und 318 heißt es dazu: „(30) Wir wollen das Personalvertretungsgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Dabei wollen wir auch die demokratische Teilhabe junger Menschen stärken.“ „(318) (…) Gleichzeitig werden die Koalitionspartner die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung für alle Menschen, die mit den Hochschulen in einer Arbeitsbeziehung stehen, ausbauen.“

05. Juni 2026

Erhöhung der Besoldung und Versorgung wird mit den Bezügen für Juni ausgezahlt

Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern

Als erstes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern Anfang Juni 2026 die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung zur Auszahlung gebracht. Dies wurde durch ein schnelles und verkürztes Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ermöglicht. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt mit der schnellen Auszahlung eine Vorreiterrolle im Ländervergleich.

04. Juni 2026

Laura Pooth: „Die Koalition muss Wort halten“

DGB Nord fordert schnelle Anpassung der Besoldung

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Beamtenbesoldung im Finanzausschuss hat der DGB Nord den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu einer schnellen Verabschiedung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung aufgefordert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 für die Tarifbeschäftigten des Landes zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird. Dies wird vom DGB ausdrücklich unterstützt.

22. Mai 2026

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der Finanzausschuss des Landestages von Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 8. Mai 2026 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/6466) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 18.05.2026. nachgekommen.

19. Mai 2026

Mitgliederinformation des DGB zur Anpassung der Besoldung und Versorgung

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung lässt in Hamburg noch auf sich warten. Aktuell befindet sich ein erster Gesetzesentwurf des Personalamtes in der Behördenabstimmung. Voraussichtlich am 2. Juni 2026 soll der Senat erstmalig mit dem Entwurf befasst werden. Im Anschluss wird dann das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren mit den beiden Spitzenorganisationen DGB und dbb durchgeführt werden. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften DGB und dbb können dann zu dem Gesetzesentwurf Stellungnahmen abgeben und Gespräche führen. Die Bürgerschaft soll noch vor der Sommerpause erreicht werden. Eine rückwirkende Auszahlung der Erhöhungen soll noch im Jahr 2026 erfolgen.

07. Mai 2026

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen

Das Finanzministerium hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 20. April 2026 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 06.05.2026 nachgekommen. Der DGB hat sich im Vorfeld zu einer deutlichen Verkürzung der Anhörungsfristen bereit erklärt, um eine schnelle Umsetzung der Anpassung der Besoldung und Versorgung zu ermöglichen. Der DGB hat für eine schnelle Umsetzung der Anpassung geworben.

06. Mai 2026

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2026, 2027 und 2028 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 24. März 2026 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2026, 2027 und 2028 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 30.03.2026 nachgekommen.

30. März 2026

Anpassung der Besoldung und Versorgung: Beratungen noch nicht abgeschlossen

Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung lässt in Hamburg noch auf sich warten. Nach Informationen des DGB sind die internen Beratungen auf Seiten des Senats noch nicht abgeschlossen. Die Gewerkschaften des DGB haben sich mit der Tarifgemeinschaft der Länder bereits am 14. Februar 2026 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. Der DGB hat den Senat zu einer schnellen zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung aufgefordert.

26. März 2026

Anpassung der Besoldung und Versorgung: Landesregierung hält Wort – Ergebnis muss nun schnell umgesetzt werden

In einer dritten Gesprächsrunde haben sich der DGB und seine Gewerkschaften am 13. März 2026 mit der Landesregierung auf einen Kompromiss zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Seitens des DGB nahmen an den Gesprächen Vertrete rinnen und Vertreter der Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di teil.

13. März 2026

DGB Nord: Landesregierung hält Wort – Ergebnis muss nun schnell umgesetzt werden

Verständigung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern

Der DGB Nord und seine Gewerkschaften haben sich heute in der dritten Runde mit der Landesregierung auf einen Kompromiss zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, erklärt hierzu: „Die Landesregierung hält Wort. In der Koalitionsvereinbarung wurde die zeit- und systemgerechte Übertragung der Tarifergebnisse zugesagt. Der DGB begrüßt, dass dies kurzfristig noch vor der Landtagswahl im September 2026 umgesetzt werden soll. Hierfür müssen nun alle Akteure an einem Strang ziehen.“

13. März 2026

Amtsangemessene Alimentation: Landesregierung präsentiert Planungen

Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein

Am 5. März hat die Finanzministerin im Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages die Pläne der Landesregierung zur Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2025 bis 2027 vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. November 2025 in einer Grundsatzentscheidung zur Berliner Beamtenbesoldung ein neues Prüfverfahren zur Feststellung einer amtsangemessenen Alimentation festgelegt. Als Reaktion auf die neue Rechtsprechung wurden nun deutliche Nachbesserungen bei der Besoldung und Versorgung angekündigt. Ziel ist die Sicherstellung einer verfassungskonformen Besoldung. Die genaue Höhe der vorgesehenen Anpassungen wird anhand statistischer Daten auf Basis der Rechtsprechung berechnet. Die folgenden Angaben stehen damit unter dem Vorbehalt weiterer Prüfungen und Berechnungen.

09. März 2026

Anpassung der Besoldung und Versorgung: Nun Druck machen! Petition unterschreiben!

Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Gewerkschaften des DGB haben sich mit der Tarifgemeinschaft der Länder am 14. Januar 2026 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. Die Erklärungsfrist für die Tarifvertragsparteien endet am 13. März 2026. Der DGB hat den Senat zu einer schnellen zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung aufgefordert. Für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung ist ein eigenes Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Der DGB ist als Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten an der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe zu beteiligen. Bisher haben hierzu keine Gespräche zwischen dem Senat und dem DGB als beamtenrechtliche Spitzenorganisation stattgefunden.

19. Februar 2026

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder - DGB fordert schnelle Übertragung auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen in Mecklenburg-Vorpommern

Anlässlich der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordert die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, das Tarifergebnis nun möglichst schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen zu übertragen. Pooth: „Jetzt kommt es auf Geschwindigkeit an. Angesichts der anstehenden Landtagswahl ist nun Eile geboten, wenn der Landtag noch vor der Wahl eine Anpassung der Besoldung und Versorgung beschließen soll.

14. Februar 2026

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder – Tarifergebnis übertragen, amtsangemessene Alimentation herstellen

Anlässlich der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordert die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, das Tarifergebnis möglichst schnell auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen zu übertragen und eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten. Pooth: „Die Landesregierung steht nun vor der doppelten Herausforderung das Tarifergebnis auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen und eine amtsangemessene Alimentation herzustellen.

14. Februar 2026

„Peinlicher Offenbarungseid“ - DGB weist Kritik der Kommunen am Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes zurück

Mit deutlichen Worten weist der DGB die gestrige Kritik des Städte- und Gemeindetages am Entwurf des Innenministeriums für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz zurück. Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord: „Ich kann die Kritik nur als einen peinlichen Offenbarungseid bezeichnen. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums orientiert sich an den geltenden Personalvertretungsgesetzen Hamburgs und Niedersachsens. Er bleibt erkennbar hinter den Gesetzen Schleswig-Holsteins oder Thüringens zurück. Auch in der Privatwirtschaft gelten mit dem Betriebsverfassungsgesetz deutlich höhere Standards. Es erschließt sich mir nicht, warum die Bürgermeister, Landräte und Amtsvorsteher in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit Regelungen klarkommen sollen, die im norddeutschen Raum längst Standard sind.“

12. Februar 2026

Landtag beschließt Einführung einer pauschalen Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 28. Januar 2026 in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 8/5314) beschlossen. Gegenstand dieses Gesetzes ist u.a. die Einführung der pauschalen Beihilfe für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die entsprechende Regelung wird nun zum 1. Mai 2026 in Kraft treten. Es ist mit einer zeitnahen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu rechnen. Die neue Regelung findet sich in § 80a des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

10. Februar 2026

Amtsangemessene Alimentation: Gewerkschaften und Finanzministerin im Dialog

Am Nachmittag des 13. Januar 2026 hat ein erster Austausch zwischen der Finanzministerin und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zum Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner A-Besoldung stattgefunden. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2025 mit einer Grundsatzentscheidung seine Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation weiterentwickelt.

13. Januar 2026

Amtsangemessene Alimentation: Im Jahr 2025 sind keine Anträge mehr notwendig

Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein verzichtet für das Jahr 2025 auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation. Ein entsprechendes Schreiben hat das Finanzministerium am 5. Dezember 2025 den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften übermittelt. Damit sind im Jahr 2025 keine individuellen Anträge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes auf amtsangemessene Alimentation mehr erforderlich.

12. Dezember 2025

Amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­tion: DGB ruft zu An­trä­gen auf

Der DGB und seine Gewerkschaften rufen die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein in allen Besoldungsgruppen dazu auf, bis zum 31. Dezember 2025 Anträge auf amtsangemessene Alimentation zu stellen.

20. November 2025

Ver­wal­tungs­ge­richt legt Ver­sor­gung in den Jah­ren 2020 und 2021 dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat sich am 5. November 2025 in zwei ausgewählten Verfahren von Versorgungsempfänger*innen mit der Frage befasst, ob in den Jahren 2020 und 2021 eine amtsangemessene Alimentation gewährleistet war.

07. November 2025

Pe­ti­ti­on "Be­sol­dung und Ver­sor­gung in Ham­burg fair und ver­läss­lich ge­stal­ten"

Mit einer Petition fordern der DGB und seine Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di die Hamburgische Bürgerschaft auf, in der aktuellen 23. Legislaturperiode - die Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der FHH zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen, - die Angleichungszulage über das Jahr 2025 hinaus zu entfristen und in die Besolungstabelle einzubauen

06. November 2025

DGB in der Ver­bandsan­hö­rung zum Ent­wurf ei­nes Sieb­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes

Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 12. August 2025 im Rahmen der Verbandsanhörung um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes gebeten.

24. September 2025

DGB zur Wie­der­ein­füh­rung der Re­gelan­fra­ge im öf­fent­li­chen Dienst in Ham­burg

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 29. Juli 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften gebeten.

17. September 2025

Zu Re­ge­lun­gen mit dienst­recht­li­chem Be­zug im Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2026 (Druck­sa­che 20/3501)

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme im Rahmen der beamtenrechtlichen Beteiligung zu den Regelungen mit dienstrechtlichem Bezug im Haushaltsbegleitgesetz 2026 gebeten.

16. September 2025

In der schrift­li­chen An­hö­rung des Fi­nanz­aus­schus­ses zum Ar­beits­zeit­recht für Be­am­t*in­nen (Druck­sa­che 20/3289)

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 22. Juli 2025 um eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion des SSW „Modernes Arbeitszeitrecht auch für schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte – Langzeitkonten jetzt einführen“ (Drucksache 20/3289) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 09.09.2025 gerne nachgekommen.

11. September 2025

Zum Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung zur Neu­ord­nung des Be­ur­tei­lungs­we­sens für die Be­am­tin­nen und Be­am­ten

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 17. Juli 2025 und einem Nachtrag vom 1. August 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Beurteilungswesens für die Beamtinnen und Beamten gebeten.

29. August 2025

Zum Ge­setz zur Di­gi­ta­li­sie­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts

Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts.

24. Juli 2025

DGB-Mit­glie­de­r­in­for­ma­tion: Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes zur amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on 2013-2019

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat sich am 15. Juli 2025 in vier ausgewählten Verfahren mit der Frage befasst, ob eine künftige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Vorlagebeschlüsse zur amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2013 bis 2019 nur für die Klägerinnen und Kläger der Musterverfahren oder aber auf alle Beamtinnen und Beamten der Stadt Hamburg Anwendung finden soll.

23. Juli 2025

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Frei­stel­lung von Re­ser­vis­tin­nen und Re­ser­vis­ten der Bun­des­wehr

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 2. April 2025 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein gebeten.

14. Mai 2025

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lehr­kräf­te­bil­dungs­ge­set­zes (LehrB­G)

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein (LehrBG) und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften gebeten.

09. Mai 2025

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Be­richts der Lan­des­re­gie­rung zur Eva­lu­ie­rung des Zu­schlags beim Hi­n­aus­schie­ben des Ru­he­stan­des nach § 9a SH­BesG

Das Finanzministerium hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 27. März 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Berichtes der Landesregierung zur Evaluierung des Zuschlags beim Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9a SHBesG gebeten.

05. Mai 2025