Öffentlicher Dienst

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 10. Juni 2026 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften gebeten. Mit Schreiben vom 24. Juni 2026 wurde das Beteiligungsverfahren kurzfristig um den Entwurf mehrerer Artikel ergänzt, die die Einführung einer 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten in Hamburg vorsehen. Der DGB hat am 10. Juli 2026 zu beiden Vorgängen schriftlich Stellung genommen. Am 3. Juli 2026 hat zudem ein Beteiligungsgespräch stattgefunden. Es kam dabei zu keiner sachgerechten Verständigung.

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 24. März 2026 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2026, 2027 und 2028 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach. 

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf zur Neufassung der §§ 62 und 69 des Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 29. Dezember 2024 gerne nachgekommen.

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 5. November 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 20. November 2024 gerne nachgekommen.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 26. September 2024 im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens um eine Stellungnahme zu Regelungen mit dienstrechtlichem Bezug im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 18. Oktober 2024 gerne nachgekommen.

Als erstes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern Anfang Juni 2026 die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung zur Auszahlung gebracht. Dies wurde durch ein schnelles und verkürztes Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ermöglicht. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt mit der schnellen Auszahlung eine Vorreiterrolle im Ländervergleich. 

Für die Übertragung der Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 auf die Besoldung und Versorgung ist ein eigenes Gesetzgebungsverfahren notwendig. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird aktuell im Landtag beraten und soll Anfang Juli beschlossen werden. 

Konkret basiert die aktuelle Auszahlung auf folgenden Maßnahmen: 

• Die Besoldungstabellen werden ab dem 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro monatlich, erhöht. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Versorgung. Die Auszahlung der Erhöhung Anfang Juni 2026 erfolgt damit rückwirkend. 

• Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden ab dem 1. April 2026 um einen Festbetrag in Höhe von 60 Euro erhöht. Auch hier erfolgt die Auszahlung rückwirkend. 

• Die Stellenzulagen, die Erschwerniszulagen und die Mehrarbeitsvergütungen werden dynamisiert und entsprechend der linearen Anpassungen erhöht. Für die Erschwerniszulagen erfolgt dies erstmalig. 

• Weitere Erhöhungen werden zum 1. März 2027 und zum 1. Januar 2028 erfolgen. 

Mit der schnellen Auszahlung hält die Landesregierung Wort. In der Koalitionsvereinbarung wurde die zeit- und systemgerechte Übertragung der Tarifergebnisse zugesagt. Der DGB begrüßt, dass dies noch vor der Landtagswahl im September 2026 umgesetzt wird. 

Die Landesregierung plant noch im Jahr 2026 eine Weiterentwicklung der Erschwerniszulagenverordnung, die weitere Verbesserungen insbesondere für die stark belasteten Bereiche der Polizei und der Feuerwehr enthalten soll. Hierzu hat am 3. Juni 2026 ein erstes Gespräch mit dem Finanzministerium unter Beteiligung der GdP und ver.di stattgefunden. 

Die Prüfung und Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Basis der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Beamtenbesoldung ist noch offen und nicht Gegenstand der aktuellen Anpassungen. Hierzu soll Mitte Juni 2026 ein Gespräch zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften stattfinden.

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung lässt in Hamburg noch auf sich warten. Aktuell befindet sich ein erster Gesetzesentwurf des Personalamtes in der Behördenabstimmung. Voraussichtlich am 2. Juni 2026 soll der Senat erstmalig mit dem Entwurf befasst werden. Im Anschluss wird dann das beamtenrechtliche Beteiligungs-verfahren mit den beiden Spitzenorganisationen DGB und dbb durchgeführt werden. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften DGB und dbb können dann zu dem Gesetzesentwurf Stellungnahmen abgeben und Gespräche führen. Die Bürgerschaft soll noch vor der Sommerpause erreicht werden. Eine rückwirkende Auszahlung der Erhöhungen soll noch im Jahr 2026 erfolgen.
Der DGB und seine Gewerkschaften bringen frühzeitig und aktiv die Interessen und Anlie-gen der Beamt*innen sowie der Versorgungsempfänger*innen in die Diskussion um den Gesetzesentwurf ein. Unmittelbar nach der Tarifeinigung am 14. Februar 2026 hat der DGB den Senat zu einer schnellen zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung aufgefordert.

zur Mitgliederinformation

Das Land folgt unserem Vorschlag:

Schleswig-Holstein verzichtet für das Jahr 2025 auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation. Ein entsprechendes Schreiben hat das Finanzministerium am 5. Dezember 2025 den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften übermittelt. Damit sind im Jahr 2025 keine individuellen Anträge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes auf amtsangemessene Alimentation mehr erforderlich.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern verzichtet als Dienstherr für das Jahr 2025 auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung von Besoldungs- und Versorgungsansprüchen. Einen entsprechenden Erlass hat das Finanzministerium am 3.12.2025 bekannt gegeben. Damit sind im Jahr 2025 keine individuellen Anträge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auf amtsangemessene Alimentation erforderlich. 

Es geht nur um Mecklenburg-Vorpommern

Um individuelle Ansprüche zu sichern, müssen Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger normalerweise nach dem Grundsatz der haushaltsnahen Geltendmachung jeweils im Einzelfall bis spätestens zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres eine amtsangemessene Alimentation mit einem Antrag schriftlich geltend machen. Dies ist nun im Jahr 2025 nicht der Fall.

Der Erlass gilt unmittelbar nur für das Land Mecklenburg-Vorpommern als Dienstherr. Den Kommunen wird vom Land empfohlen, ebenso zu verfahren. Hier können damit weiterhin entsprechende Anträge erforderlich sein.

Das Land folgt einem Vorschlag des DGB 

Mit dem Verzicht auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung folgt das Land Mecklenburg-Vorpommern einem Vorschlag des DGB. Im Vorfeld haben Gespräche zwischen dem Finanzministerium, dem DGB und seinen Gewerkschaften stattgefunden.

Hier geht es zum offiziellen Schreiben des Ministeriums: "Der Verzicht auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung von Besoldungs- und Versorgungsansprüchen für das Jahr 2025

Um vor diesem Hintergrund zu vermeiden, dass Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie entsprechende Versorgungsempfängerinnen und -empfänger jetzt noch überlegen müssen, rein vorsorglich für das Jahr 2025 einen etwaigen Antrag oder Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation zu erheben, erkläre ich für das Land Mecklenburg-Vorpommern als Dienstherr den Verzicht auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2025.

Das ganze Schreiben des Ministeriums gibt es hier als Download.

Der DGB und seine Gewerkschaften rufen die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein in allen Besoldungsgruppen dazu auf, bis zum 31. Dezember 2025 Anträge auf amtsangemessene Alimentation zu stellen.

Das Land Schleswig-Holstein verschickt aktuell Ablehnungsbescheide für Anträge auf eine amtsangemessene Alimentation. Betroffen davon sind alle Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die für das Jahr 2023 einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt haben. Die Ablehnungsbescheide sind ausführlich begründet.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am gestrigen Donnerstag die Frage der Verfassungskonformität der Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2022 verhandelt. Gegenstand der Verhandlung waren vier ausgewählte Musterverfahren aus dem Bereich der A-Besoldung, von denen zwei vom DGB-Rechtsschutz vertreten wurden.

Der Senat hat das Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften beschlossen und am 24. September 2024 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt (Hamburgische Bürgerschaft, Drucksache 22/16348). Damit ist nun die Bürgerschaft gefordert. Eine erste Beratung in der Bürgerschaft soll am 16. Oktober 2024 erfolgen.

Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am 1. Oktober 2024 den Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen beschlossen. Eine Verabschiedung in der Sitzung der Bürgerschaft am 16. Oktober 2024 ist damit wahrscheinlich. Die Auszahlung der Erhöhung wird damit voraussichtlich pünktlich mit den Bezügen für November erfolgen.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 24. September 2024 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Haushaltsentwurf sieht zahlreiche Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor. Diese betreffen auch die Beschäftigten des Landes. Kürzungen bei der Besoldung oder Versorgung sieht der Haushaltsentwurf nicht vor.

Das Land Schleswig-Holstein wird voraussichtlich ab Ende September Ablehnungsbescheide für Anträge auf eine amtsangemessene Alimentation verschicken. Betroffen davon sind alle Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die für das Jahr 2023 einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt haben. Die Ablehnungsbescheide werden ausführlich begründet sein.